Ukraine

[AlexRE]

Orban baut sich angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine in seinem Glashaus auf und stellt die automatische Hochleistungssteinschleuder an:

https://www.fr.de/politik/illusion-korr ... 36689.html

Dabei ist es ganz einfach: Wenn Korruption auf hoher gesellschaftlicher Ebene NICHT auffliegt und NICHT verfolgt wird, ist der Staat an sich korrupt. Wenn hohe Tiere auffliegen und aus dem Land fliehen müssen, sind nur einzelne Personen korrupt, nicht aber der Staat als Gesamtheit. Die Ukrainer waren also bei der Korruptionsbekämpfung erfolgreich, die Ungarn absolut nicht. Orban hat im Gegenteil einen Korruptionssumpf aus Ungarn gemacht und damit einen erheblichen Teil des Wohlstands, den das Land mittlerweile innerhalb der EU hätte erreichen können, zerstört.

[Staber]

Orban baut sich angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine in seinem Glashaus auf und stellt die automatische Hochleistungssteinschleuder an:

https://www.fr.de/politik/illusion-korr ... 36689.html

Dabei ist es ganz einfach: Wenn Korruption auf hoher gesellschaftlicher Ebene NICHT auffliegt und NICHT verfolgt wird, ist der Staat an sich korrupt. Wenn hohe Tiere auffliegen und aus dem Land fliehen müssen, sind nur einzelne Personen korrupt, nicht aber der Staat als Gesamtheit. Die Ukrainer waren also bei der Korruptionsbekämpfung erfolgreich, die Ungarn absolut nicht. Orban hat im Gegenteil einen Korruptionssumpf aus Ungarn gemacht und damit einen erheblichen Teil des Wohlstands, den das Land mittlerweile innerhalb der EU hätte erreichen können, zerstört.

Moin Alex!

Auf der einen Seite ist es ja gut, dass ukrainische Behörden die Korruption aufdecken und öffentlich machen. Das gibt Hoffnung, dass die ukrainische Gesellschaft sich weiterentwickelt.
Auf der anderen Seite zeigt der Skandal, dass die Ukraine noch einen sehr langen Weg vor sich hat, der durch den Krieg Russlands und die damit einhergehende völlige Verarmung der Ukraine nicht leichter geworden sein dürfte. Die Beamten des Landes verdienen jetzt nicht gerade üppig, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das erhöht den Anreiz, sich illegal "etwas "dazuzuverdienen.

Nur zur Einordnung:
Das Durchschnittsgehalt aller Beschäftigten liegt in der Spitze bei etwa 800€ im Raum Kiew bzw. unter 400€ in den eher ländlichen westlichen Gebieten.
Wenn sie denn überhaupt Lohn bekommen, denn die Gehaltsrückstände sind beträchtlich
siehe https://kyiv1.com/de/onovlennya-rynku-p ... rpen-2025/

[AlexRE]

Moin!

Die Beamten des Landes verdienen jetzt nicht gerade üppig, um überhaupt über die Runden zu kommen. Das erhöht den Anreiz, sich illegal "etwas "dazuzuverdienen.

Das stimmt wohl, aber üppig alimentierte Politiker und Beamte sowie Fußballmillionäre und andere Privilegierte können sich auch ohne Geldprobleme aus purem Hochmut in Korruption verstricken. Die sogenannte "Aserbaidschan - Affäre" war z. B. eine ganz üble Geschichte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Aff%C3%A4re

Übles kennt man auch aus Frankreich:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/ ... ozy-urteil

Im Fußball ist das gerade aktuell:

https://www.deutschlandfunk.de/wettskan ... t-100.html

Wir kennen so etwas aber auch aus der Bundesliga:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fb ... andal_2005

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesliga-Skandal

Umgekehrt gibt es natürlich auch kleine Leute, die trotz Geldsorgen kriminellen Versuchungen widerstehen, weil sie die Sicherheit eines bescheidenen Einkommens nicht riskieren wollen oder kriminelle Machenschaften als unehrenhaft empfinden.

Entscheidend ist aber in jedem Fall, ob die Korruption innerhalb eines politischen Systems mit Risiken behaftet ist, weil es eine freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, oder ob das System selbst korrupt ist und die kriminellen Machenschaften deshalb risikolos sind.

Die Ukraine ist offenbar so weit, dass man sie als Gesamtsystem nicht mehr als korrupt bezeichnen kann. Das kann man über Ungarn nicht sagen, von Russland ganz zu schweigen.

[maxikatze]

Das nicht-korrupteste Land auf der Welt ist Dänemark auf Rang 1.
Es folgen der Reihe nach Finnland, Singapur, Neuseeland, Luxemburg, Norwegen, Schweiz, Schweden, Niederlande und auf Rang 10 liegt Australien.
Ungarn liegt auf Rang 82, Ukraine auf 105, fast gleichauf mit der Türkei (107) - und Russland sogar auf Rang 154 von insgesamt 180 Ländern. Das waren die Ergebnisse von 2024. Daran dürfte sich nur wenig geändert haben.
Hier sind die einzelnen Länder anklickbar: https://www.transparency.org/en/cpi/2024

[AlexRE]

Das waren die Ergebnisse von 2024. Daran dürfte sich nur wenig geändert haben.
Hier sind die einzelnen Länder anklickbar: https://www.transparency.org/en/cpi/2024

Doch, daran hat sich sehr viel geändert. Der Ukraine steht nach dem Sturz der korrupten Bonzen ein viel besserer Platz in dieser Hierarchie zu.

Abgesehen davon ist die ganze Auflistung irreführend, weil das wichtigste Kriterium, ob ein Staat korrupt ist oder nicht, darin gar nicht berücksichtigt wird. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Systemen, in denen korrupte Elemente unter rechtsstaatlichem Verfolgungsdruck stehen, und den in sich korrupten Systemen.

[maxikatze]

Das waren die Ergebnisse von 2024. Daran dürfte sich nur wenig geändert haben.
Hier sind die einzelnen Länder anklickbar: https://www.transparency.org/en/cpi/2024

Doch, daran hat sich sehr viel geändert. Der Ukraine steht nach dem Sturz der korrupten Bonzen ein viel besserer Platz in dieser Hierarchie zu.

Abgesehen davon ist die ganze Auflistung irreführend, weil das wichtigste Kriterium, ob ein Staat korrupt ist oder nicht, darin gar nicht berücksichtigt wird. Das ist nämlich der Unterschied zwischen Systemen, in denen korrupte Elemente unter rechtsstaatlichem Verfolgungsdruck stehen, und den in sich korrupten Systemen.

Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass bestimmte Länder zu recht ganz hinten rangieren. Ob nun die Ukraine einen besseren Platz verdient, können wir nicht sagen, solange wir nicht wissen, ob sich bei der jüngst entdeckten Korruption nur um die Spitze des Eisberges handelt oder nicht. Weil jetzt erst ein paar Minister aufgeflogen sind, wird sich das Ranking nicht fürs Jahr 2025 groß ändern, sondern vielleicht erst im übernächsten Jahr, falls nicht noch was Spektakuläres aufgedeckt wird.

Nachtrag:
Mich macht es misstrauisch, dass Selenskij nichts bemerkt haben will, was in seinem engsten Regierungskreis alles so vor sich geht, sondern erst aktiv wurde, nachdem die Korruptionsbekämpfungsbehörde die Machenschaften aufgedeckt hat. Man sollte meinen, dass Selenskyj viel näher an seinem Mitarbeiterstab dran ist.
Was jetzt aufgedeckt wurde, fand doch nicht erst seit gestern statt, sondern es dauert ja auch eine gewisse Zeit, bis bewiesen werden kann, wer mitgemacht hat.

Was wusste eigentlich Patrick Graichen als Mitglied des Aufsichtsrats von Ukrenergo? Oder sind auch ihm die Machenschaften der oberen Spitze des staatlichen ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo entgangen? Wolodymyr Kudryzkyj ist auf Kaution freigelassen worden.https://taz.de/Korruption-in-der-Ukraine/!6125817/

[Uel]

Ich glaube keiner dieser Korruptions-Statistiken: das muss doch Rühren im Nebel bleiben. z.B. eine korrupte Gesellschaft,die dies perfekt und gut trainiert gegen Entdecken tarnen kann, muss doch besser bewertet werden als eine Gesellschaft mit ihrer Anzahl von Fällen, weil sie brilliante Aufklärer hat, die sehr viele Korrupte erwischt.

[Uel]

Ich bin der Meinung, dass Korruption/Veruntreuung auch durch eine kreative Justiz legalisiert und bagatellisiert werden kann. Für mich ist der größte Korruptionsskandal in Deutschland in den 2000er Jahren das angeblich legale Verschieben der gesamten innerstädtischen 1a-Grundstücke Karstadts (die Kronjuwelen des Konzerns) an eine Londoner Immobilienfirma mit dem einzigen Geschäftszweck diese Werte aufzunehmen, womit der wesentliche Wertbestand dem Karstadt-Teilkonzern entzogen wurde. Man zog den Kaufhäusern quasi den Teppich unter den Füßen weg und tat verwundert, als danach alles finanziell zusammenbrach.
Verurteilt wurde der Wirtschafts-Gangster Middelhoff hauptsächlich "NUR" wegen nicht abgerechneter Hubschrauberflüge von der Karstadt-Zentrale in Essen zu seinem trauten Heim in Bielefeld, soweit ich mich recht erinnere. Wenn soetwas juristisch möglich ist, kann man Korruption in wirtschaftsjuristisch legales Handeln umbenennen.

PS. laut Wiki:

Thomas Middelhoff (* 11. Mai 1953 in Düsseldorf) ist ein deutscher Manager. Er war von November 1998 bis Juli 2002 Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Bertelsmann und von Juni 2004 bis Februar 2009 des Einzelhandelskonzerns Arcandor (bis 2007 KarstadtQuelle), der kurz nach seinem Ausscheiden Insolvenz erklären musste; hiervon betroffen waren auch Tochterfirmen wie Karstadt und das Versandhaus Quelle. Das Landgericht Essen verurteilte Middelhoff im November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Er trat am 13. Mai 2016 seine Haft im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne an und wurde im November 2017 vorzeitig entlassen.

Ein besonders auffälliger Punkt im Untreueprozess war, dass sich Middelhoff mindestens 28-mal für insgesamt 80.000 Euro per Hubschrauber von seinem damaligen Wohnsitz in Bielefeld in die Konzernzentrale nach Essen fliegen ließ, weil er wegen einer Baustelle am Kamener Kreuz nicht im Stau stehen wollte

[AlexRE]

Verurteilt wurde der Wirtschafts-Gangster Middelhoff hauptsächlich "NUR" wegen nicht abgerechneter Hubschrauberflüge von der Karstadt-Zentrale in Essen zu seinem trauten Heim in Bielefeld, soweit ich mich recht erinnere. Wenn soetwas juristisch möglich ist, kann man Korruption in wirtschaftsjuristisch legales Handeln umbenennen.

Die nachweisbaren Straftaten hat das Gericht dann aber im Vergleich zu anderen großkalibrigen Wirtschaftsstraftätern sehr hart bestraft:

https://www.stern.de/wirtschaft/news/ex ... 49566.html

Da wird wohl seine hochmütige Grundeinstellung und sein Versagen im Vorfeld der Insolvenz in die Strafzumessung eingeflossen sein.

Hinsichtlich der für die Unternehmensgruppe tödlichen Abtrennung des Immobilienvermögens konnten sie ihm wohl nicht einfach eine vorsätzliche Handlung im Sinne des Untreue - § unterstellen, sonst würden andere Manager in Deutschland in ihren strategischen Handlungsspielräumen eingeschränkt, was im internationalen Wettbewerb gefährlich werden könnte.

[Uel]

Hinsichtlich der für die Unternehmensgruppe tödlichen Abtrennung des Immobilienvermögens konnten sie ihm wohl nicht einfach eine vorsätzliche Handlung im Sinne des Untreue - § unterstellen, sonst würden andere Manager in Deutschland in ihren strategischen Handlungsspielräumen eingeschränkt, was im internationalen Wettbewerb gefährlich werden könnte.

Genau was ich meine: Juristen finden immer Mittel, Ausnahmen oder Wege, Korruption und Betrug zu legalisieren. Jedem, dem die Grundrechenarten bekannt waren wusste, dass diese "Enteignungsaktion" den Ruin in Folge haben würde. Da sind Schutzgelderpresser noch gnädiger, denn sie sind wenigstens am Überleben der Kuh interessiert, die sie melken wollen.

Warum also das Korruptions-Ranking, wenn das Motto sein sollte: weil andere durch Korruption wirtschaftlich erfolgreich sein könnten, brauchen wir auch Korruptions-Schutzräume durch die Juristerei für international Wirtschaftende? Dabei waren die Kaufhäuser aber fast alle nur nationale Immobilien, die erst durch die Aktion nach London transformiert und damit international verfügbar wurden.