Wilders wegen Diskriminierung schuldig gesprochen

[Staber]

Der Rechtspopulist Geert Wilders habe sich der Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung schuldig gemacht, urteilt ein Gericht. Eine Strafe bekommt er nicht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... cht-urteil

Die richterliche Logik verstehe ich nicht. Vor einem deutschem Gericht dürfte das erst gar nicht verhandelt werden. Richtig? Dazu müsste erst mal die Immunität aufgehoben werden. Und die Aussage ist vielleicht einiges, aber sicher keine Beleidigung.Entweder man findet, dass das nichts für die Strafjustiz ist und spricht frei, oder man sieht das anders.Diese ganze Aufregung um die Frage > möchtet ihr mehr Marokkaner , oder weniger<ist doch gar nicht angebracht.Und nur weil alle Deutschen schön ihr Maul halten zu gewissen Problemen -müssen es die Niederländer doch nicht auch!Wer die Wahrheit laut und offen ausspricht, ist in diesen Tagen schnell weg vom Fenster.Einzig die Realität wird die Multikulti-Phantasten früher oder später wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die Probleme bleiben, ob ausgesprochen oder verschwurbelt um den heißen Brei gequatscht wird, ist dabei egal.Ach ja,noch eine Anmerkung . Wilders kann jetzt in Berufung gehen, die dortige Verhandlung dürfte mit der Wahl in 3 Monaten zeitlich eng zusammenfallen. Wenn es dumm läuft, bekommt er seinen großen Auftritt 1 Woche vor der Wahl. Saubere Leistung.

[AlexRE]

Vor einem deutschem Gericht dürfte das erst gar nicht verhandelt werden. Richtig?

Nicht richtig - im § 130 des deutschen StGB wimmelt es von unbestimmten Rechtsbegriffen:

(...)

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

(...)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Staatsanwälte sind 0eutschland von Politikern weisungsabhängig, Bundesrichter werden von Politikern ausgesucht. Folglich wird es von dem Druck abhängen, der von rechts auf die politische Klasse ausgeübt wird, ob und wann die Justiz diese Rechtsbegriffe in "passender" Weise liest.

Siehe auch:

Wil­ders schuldig, aber straf­frei

(...)

Seit Beginn des Prozesses ist seine "Partei für die Freiheit" in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/r ... -schuldig/