EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

[maxikatze]

Also da kriegt man doch die Tür nicht zu ! werden wir nun auch noch dafür in den Arsch getreten, das gerade Deutschland mit die meisten Asylanten aufnimmt; oder macht man uns zum Vorwurf, das Asylanten noch nicht fürstlich genug bewirtet werden ? Was sagt eigentlich ganz konkret die EU Asylgesetzgebung ?

http://www.n-tv.de/politik/EU-eroeffnet ... 91656.html

http://www.globaltalker.eu/2015/09/23/d ... klagebank/

Die Tür geht auch nicht mehr zu!
Merkel hat mal eben so die Abkommen über Bord geworfen. Anstatt den Ungarn, Griechen und Italienern rechtzeitig Hilfe bei der Registrierung zuzusagen, damit das einigermaßen kontrolliert abläuft, hat sie die Länder alleine gelassen. Den Vorwurf muss sie sich zusätzlich gefallen lassen.

[AlexRE]

Damit müssen nicht soziale Rechte von Asylbewerbern gemeint sein, es könnte z. B. auch um die lange Dauer von Asylverfahren in Deutschland gehen:

Deutschland wird gerügt, weil es die EU-Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern in der Praxis ungenügend beachtet habe. Darin sind etwa Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden festgelegt.

Bis jetzt wurde aber noch nicht veröffentlicht, was Deutschland überhaupt vorgeworfen wird:

https://www.tagesschau.de/ausland/verle ... e-101.html

[Uel]

"Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung stellen und tun, was sie tun müssen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn alle sich an die Regeln halten." Timmermans zufolge laufen damit insgesamt 75 Verfahren wegen Verstößen gegen die EU-Vorgaben. "Es tut mir leid zu sagen, dass nur fünf Mitgliedsländer die Asylgesetze voll umgesetzt haben", sagte Timmermans.

An Bulgarien und Spanien wurden sogenannte begründete Stellungnahmen verschickt, die letzte Stufe vor Anrufung des Europäischen Gerichtshof. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist indes ungewiss, ob die in den vergangenen Jahren beschlossenen EU-Regeln in dieser Form fortbestehen.

http://www.n-tv.de/politik/EU-eroeffnet ... 91656.html

Finde ich gut, 75 Verfahren zu starten, besser kann die Kommission die Länder nicht gegen sich aufbringen. Ich denke auch, der letzte Satz wird Gültigkeit gewinnen: Wegen Realitätferne wird man nach den jetzigen Praxistests die EU-Regeln nicht mehr so bestehen lassen können. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie ist wegen der Dummheit der Politik schon sehr, sehr schwach.

[maxikatze]

EU-Kommissar kritisiert Deutschland
ࡸ

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Deutschlands Flüchtlingspolitik kritisiert: "Deutschland hat vor ein paar Wochen eine Initiative ergriffen. Meines Erachtens war das eine Initiative, die auch durchaus dazu beigetragen hat, dass das System Dublin kollabiert ist." Deutschland habe das allerdings "nicht extra gemacht", sondern um Solidarität zu zeigen. "Wenn das funktionieren kann ohne Dublin, dann müssen wir auf jeden Fall jetzt Dublin ergänzen", sagte Avramopoulos.

http://www.heute.de/zdf-liveblog-zur-fl ... 02672.html