"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

ZEIT ONLINE - "Fall Anis Amri: Untersuchungsausschuss befasst sich mit Beförderungen im LKA"
"[...]
Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Amri-Attentat wird sich mit Beförderungen im LKA Berlin beschäftigen, die nach dem Terroranschlag ausgesprochen wurden. Das sagte Ausschussmitglied Hakan Taş (Die Linke): "Wir werden das in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung bringen." Recherchen von ZEIT ONLINE hatten ergeben, dass Führungskräfte der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Berlin befördert worden waren, noch bevor geklärt werden konnte, wer für die Fehler im Fall Amri verantwortlich ist. [...]"
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Geht's noch? Das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Polizei ist ohnehin nicht gerade das beste. Da kommt so eine Raffgier-Attacke gerade recht um das noch weiter zu untergraben.

[Excubitor]

RP ONLINE - "Urteil in Trier : Polizist verliert wegen gefälschter Gebührenquittungen Job"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Hier wurde die gesamte Vertrauensgrundlage untergraben, die man von einem Polizisten erwarten muss, nicht nur die Verwaltungstechnische. Wer in dem Berech nicht vertrauenswürdig ist, dürfte es in anderen auch nicht sein. Auf die Höhe des angerichteten Schadens kann es dabei nicht ankommen.

[maxikatze]

20. Dez 2017:

Zitat von Seite 13:

Das erste Urteil gegen einen Krawall-Touristen vom G20-Gipfel ist gefällt. Damit hat bei der heutigen laschen Justiz kaum jemand gerechnet.
Ein 21-jähriger Holländer wurde wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte
zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist anzunehmen, dass die Verteidigung in Berufung geht.

Zuschauer und Angeklagter verabschiedeten sich mit erhobener Faust.

https://web.de/magazine/politik/g20-gip ... e-32501202

Die BILD sowie die Hamburger Morgenpost veröffentlichten gestern die Fotos von mehreren G20-Chaoten, die wegen schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung, Plünderei usw polizeilich gesucht werden.
Es waren beim Gipfeltreffen ca 6000 Täter aktiv an den Verbrechen beteiligt. Zurzeit laufen 3340 Ermittlungsverfahren. Hunderte von Personen sind bereits namentlich bekannt. Sie dürfen mit einer Gefängnisstrafe, je nach Schwere der Tat, von bis zu 10 Jahren Haft rechnen.

20 gesuchte Linksterroristen des G20-Gipfels konnten bis jetzt aufgrund der Fotofahndung einiger Tageszeitungen ermittelt werden. Die Suche geht weiter.
Zwei Hamburger linke Politiker forderten, dass die Bilder aus dem Netz umgehend verschwinden sollten, da es angeblich ein Rechtsbruch darstellt. Mehrere Richter sahen das aber zum Glück anders. Ergo: Linke haben kein Interesse daran, dass schwere Straftaten aus der ihrer Ecke aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Für sie - und davon muss ich zweifelsfrei ausgehen - ist die Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen. Ebenfalls schlimm genug ist auch, dass nicht die Kraft aufgebracht wird, die rote Flora endlich dichtzumachen.

https://web.de/magazine/politik/fotofah ... t-32758192

[Sonnenschein+8+]

20 gesuchte Linksterroristen des G20-Gipfels konnten bis jetzt aufgrund der Fotofahndung einiger Tageszeitungen ermittelt werden. Die Suche geht weiter.
Zwei Hamburger linke Politiker forderten, dass die Bilder aus dem Netz umgehend verschwinden sollten, da es angeblich ein Rechtsbruch darstellt. Mehrere Richter sahen das aber zum Glück anders. Ergo: Linke haben kein Interesse daran, dass schwere Straftaten aus der ihrer Ecke aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Für sie - und davon muss ich zweifelsfrei ausgehen - ist die Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel, um ihre Interessen durchzusetzen. Ebenfalls schlimm genug ist auch, dass nicht die Kraft aufgebracht wird, die rote Flora endlich dichtzumachen.

Na ja, da sind die rechten auch nicht anders. warum auch?

[Excubitor]

RP Online - "Reaktionen auf Tötungsdelikt an Schule in Lünen : "Wir alle in Lünen sind entsetzt und fassungslos"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Siehe dazu auch
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 110#p95628

Kommentar
Zum Glück ist das bislang nur ein "Einzelfall". Wenn wir erst einmal auf dem Weg dorthin sind, dass man seine Kinder nicht mehr gefahrlos in die Schule schicken kann, können wir den Laden dicht machen. Aber davon sind wir zum Glück noch weit entfernt. Dennoch muss eine solche Tat absolut präzise aufgeklärt und nach den Beweggründen geforscht werden um genau das aufgezeigte Szenario zu verhindern, welches in anderen Ländern schon an der Tagesordnung scheint.

[AlexRE]

RP Online - "Reaktionen auf Tötungsdelikt an Schule in Lünen : "Wir alle in Lünen sind entsetzt und fassungslos"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Siehe dazu auch
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 110#p95628

Kommentar
Zum Glück ist das bislang nur ein "Einzelfall". Wenn wir erst einmal auf dem Weg dorthin sind, dass man seine Kinder nicht mehr gefahrlos in die Schule schicken kann, können wir den Laden dicht machen. Aber davon sind wir zum Glück noch weit entfernt. Dennoch muss eine solche Tat absolut präzise aufgeklärt und nach den Beweggründen geforscht werden um genau das aufgezeigte Szenario zu verhindern, welches in anderen Ländern schon an der Tagesordnung scheint.

Ganz so weit sind wir von gefährlichen Schulen nicht entfernt, wie dieser ältere thread zeigt:

Grundgesetz Aktiv > Fürsorgepflicht an Schulen

Das Thema ist in der letzten Zeit nur von den Medien vernachlässigt worden.

[Excubitor]

Ein Kompliment an die Staatsanwaltschaft Dortmund: Heute Nachmittag soll ein Haftbefehl wegen Mordes beantragt worden sein. Wenigstens mal eine Staatsanwaltschaft die erkennt, was Sache ist, obwohl wieder irgendwelche Richter mit völlig falschem Verständnis des Erziehungsgedankens wieder versuchen werden das Ganze aufzuweichen ...

Der Täter soll seine Tat damit begründet haben, das Opfer habe seine Mutter so angesehen, dass er sich provoziert gefühlt habe. Eine Ausrede, wie man sie seit vielen Jahren zuhauf, vorwiegend bei Südländern, von Nord-Afrikanern, Menschen arabischer Herkunft und anderen zu hören bekommt, die mit ihrer aus der Erziehung und Kultur herrührenden, überschießenden Gewaltbereitschaft und mangelnder Konfliktfähigkeit nicht wissen wohin. Das macht wütend weil das Phänomen der wachsenden Gewaltbereitschaft und Verrohung der Gesellschaft seit vielen Jahren bekannt ist und die politische Nomenklatur sich nicht dazu berufen fühlt ihrer Verpflichtung nachzukommen um dem Einhalt zu gebieten.

[Excubitor]

DIE WELT - "Mehr als die Hälfte der islamistischen Gefährder sind Deutsche"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Wenn man jetzt wirklich sauber gearbeitet hätte, so hätte man klarer differenziert. Korrekt wäre gewesen: Mehr als die Hälfte der islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger weil sie einen deutschen Pass haben. Diese pauschal als Deutsche zu bezeichnen geht fehl, da es eine ganze Reihe von Besitzern deutscher Pässe gibt, die weit davon entfernt sind Deutsche zu sein und weder die Kultur noch die Sprache vollwertig beherrschen, um nur zwei Beispiele zu nennen ...

[Staber]

@Excubitor

nicht dazu berufen fühlt ihrer Verpflichtung nachzukommen um dem Einhalt zu gebieten.

Wie soll sie das denn bewerkstelligen! Mord und Totschlag hat es immer gegeben. Mal mehr, mal weniger. Ich für mich meine, es müsste mal wieder eine Zeit des <Aufräumen der Gesellschaft< beginnen. Da kann jetzt jeder drunter verstehen , was er will. Ich will nur härtere Gesetze und das geht ( wie es jetzt aussieht) nicht mit dem CDUCSUSPDLINKEGRÜNE - Clan. Es wird immer von Bildung gesprochen.Ja, Bildung ist wichtig, setzt aber Bildungswilligkeit voraus. Die ist jedoch in manchen Gruppen mit Hintergrund ein nicht sehr erstrebenswertes Ziel. Je höher die Bildung desto geringer die Gewaltbereitschaft.Unter dem Diktat der wirtschaftlichen Verwertbarkeit verkommt Bildung zur Ware und schafft erst mittels des Einsatzes entsprechender Marketing- und Werbestrategien die seelische Verelendung und Sinnleere, die als Disposition zur mörderischen Wut und Gewalt auf den passenden Trigger ( Auslöser) wartet.

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[Excubitor]

@Excubitor

nicht dazu berufen fühlt ihrer Verpflichtung nachzukommen um dem Einhalt zu gebieten.

Wie soll sie das denn bewerkstelligen! Mord und Totschlag hat es immer gegeben. Mal mehr, mal weniger. Ich für mich meine, es müsste mal wieder eine Zeit des <Aufräumen der Gesellschaft< beginnen. Da kann jetzt jeder drunter verstehen , was er will. Ich will nur härtere Gesetze und das geht ( wie es jetzt aussieht) nicht mit dem CDUCSUSPDLINKEGRÜNE - Clan. Es wird immer von Bildung gesprochen.Ja, Bildung ist wichtig, setzt aber Bildungswilligkeit voraus. Die ist jedoch in manchen Gruppen mit Hintergrund ein nicht sehr erstrebenswertes Ziel. Je höher die Bildung desto geringer die Gewaltbereitschaft.Unter dem Diktat der wirtschaftlichen Verwertbarkeit verkommt Bildung zur Ware und schafft erst mittels des Einsatzes entsprechender Marketing- und Werbestrategien die seelische Verelendung und Sinnleere, die als Disposition zur mörderischen Wut und Gewalt auf den passenden Trigger ( Auslöser) wartet.

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Klar hat es Mord und Totschlag immer gegeben, und wird sich auch nicht völlig verhindern lassen. Doch die Gründe werden immer nichtiger, die Gesellschaft verroht immer mehr und die Innere Sicherheit leidet. Dagegen kann man nicht nur etwas tun, sondern muss es als Verantwortlicher sogar. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Aspekte wie elterliche und schulische Erziehung, Bildung, Anspruchsdenken, Ausbildung mit Zukunftsperspektiven und weitere, übergreifende, sehr komplexe, aber nicht unmögliche Einflussnahme-Verpflichtung. In allen genannten Bereichen versagt die Politik seit langem, nicht erst seit gestern, weil Gewinnmaximierung und teils bereits pathologisches Anspruchsdenken über allem stehen in dieser immer weiter verkommenden Gesellschaft. Härtere Gesetze reichen da allein nicht aus, können nur ein Teil des erforderlichen Gesamtkonzepts sein, wobei wir gar nicht überall härtere Gesetze benötigen, sondern verantwortungsvolle Staatsanwälte und Richter die bereit sind die vorhandenen Gesetze auch voll auszuschöpfen, was diese ebenfalls nicht tun.
Dem Gesichtspunkt seelischer Verelendung und Sinn-Leere stimme ich zu. Das sehe ich ähnlich. Da greift ein Versäumnis der Verantwortlichen ins andere und hat die bekannten fatalen Folgen.