Russland

[AlexRE]

Das vermute ich nicht. Wenn Atommächte den Verzichtsländern des Atomwaffensperrvertrages Land rauben, liegt darin eine Art von Gegnerschaft zum internationalen Recht, an dem kein Weltgericht und keine drohende Pfändung von Staatseigentum im Ausland etwas ändern kann.

Übrigens ist Russland aktuell in genau dieser Situation. Der EGMR hat Russland zu 1,9 Milliarden Euro und das internationale Schiedsgericht in Den Haag sogar zu 50 Milliarden Euro Schadensersatz für die Yukos - Aktionäre verurteilt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/50-m ... 65148.html

Das wird Putin ganz sicher nicht bezahlen:

(...)

Das russische Parlament hat allerdings – ebenfalls am Freitag - einem Gesetz zugestimmt, wonach das Verfassungsgericht über die Wirksamkeit internationaler Urteile, z.B. die des EGMR, für das Land entscheiden kann.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/e ... gsgericht/

[AlexRE]

[AlexRE]

Heute zu diesem Cartoon auf dem Facebook - Profil "ruthe.de" gepostet:
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Bloß keine Anti - Streber - Beiträge liken! Streber besetzen alle Staats- und Wirtschaftsmachtpositionen und führen todsicher schwarze Listen mit den Namen ihrer Feinde. Irgendwann werden sie dann so zuschlagen wie heute schon in Russland. Von Boris Reitschusters Profil ( https://web.facebook.com/reitschuster?fref=ts ) hierher kopiert:

Für ein "Like" ins Straflager: 18 Menschen wurden in Russland im vergangenen Jahr zu insgesamt 36 Jahren Haft verurteilt, weil sie in sozialen Medien die "falschen" Beiträge geliked oder geteilt haben; viele Russen überlegen sich deshalb jetzt jeden Mausklick zweimal. Die einzelnen Strafen reichten von einigen Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Die erhielt ein Aktivist im sibirischen Tomsk für das Teilen eines Videos zum Thema Ukraine. In Tatarstan wurde ein Tatare zu drei Jahren verurteilt, weil er die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Tataren auf der Krim anprangerte. Insgesamt sei die Zensur im Internet in Russland binnen eines Jahres um das neunfache angestiegen, so Damit Gajnutdinow von der Menschenrechtsorganisation "Agora".

http://m.dw.com/ru/%D1%8D%D0%BA%D1%81%D ... a-19052155

[Staber]

Interessante Rund gestern bei M. Lanz.
http://www.zdf.de/markus-lanz/markus-lanz-5990354.html

Die Journalistin Katja Gloger und Dirk Müller gefielen mir ins besondere.»Katja Gloger hat den Aufstieg Wladimir Putins erlebt, als erste Journalistin aus dem Westen konnte sie ihn über Monate begleiten. Sie erklärt das System Putin, das komplizierte Machtgeflecht im Kreml, die Interessen der Oligarchen.

[Sonnenschein+8+]

Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim

Ein Beratungsgremium des russischen Präsidenten hat in einem Bericht die Lage auf der Krim analysiert. Das Ergebnis dürfte Putin in Erklärungsnot bringen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... faelschung

Dumm gelaufen Herr Putin

[maxikatze]

Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim

Ein Beratungsgremium des russischen Präsidenten hat in einem Bericht die Lage auf der Krim analysiert. Das Ergebnis dürfte Putin in Erklärungsnot bringen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... faelschung

Dumm gelaufen Herr Putin

Putin hat ein Menschenrechtsrat? Wie passt das zusammen, wo er deinen Worten nach, Gegner umbringt oder umbringen lässt? Und dann haben sie das Ergebnis auch noch veröffentlicht und nicht unter den Teppich gekehrt?

[Sonnenschein+8+]

Putin hat ein Menschenrechtsrat? Wie passt das zusammen, wo er deinen Worten nach, Gegner umbringt oder umbringen lässt? Und dann haben sie das Ergebnis auch noch veröffentlicht und nicht unter den Teppich gekehrt?

Ach maxichen, du kannst noch so Lachen, Putin bleibt wie Erdogan ein Verbrecher. Da hätte ich lieber die AFD als einen von den zweien.


Ps. Putin hat unter seinen Freunden nicht NUR Freunde. Mal sehen wer zuerst stirbt

[AlexRE]

Putin freut sich über Trumps Sieg ...

[maxikatze]

http://www.bild.de/politik/aktuelles/po ... .bild.html

Das sollte die EU nicht gleich von vornherein ausschlagen. Europa braucht jede Unterstützung im Kampf gegen Islamismus.
Es wäre auch für alle Beteiligten besser, wenn die EU die verhängten Sanktionen nicht wieder verlängert hätte. Es schadet der Wirtschaft - auf beiden Seiten. Wenn Trump, anders als Obama, einen anderen Kurs gegenüber Russland fährt, steht die Merkel-EU sowieso alleine da.

Übrigens - hat es sich Steinmeier anders überlegt und Trump endlich zum Wahlsieg gratuliert? Mit Besserwisserei a la Merkel oder v.d.Leyen gegenüber Trump macht man sich nur lächerlich.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... sland.html

Deutliche Worte an den künftigen US-Präsidenten: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Donald Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland gewarnt.

[AlexRE]