Großbritannien

[AlexRE]

Beim Referendum über Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mit abstimmen.

Das suchen sie sich ja schön nach Bedarf aus. Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands waren alle Ausländer mit 1. Wohnsitz in Schottland stimmberechtigt ...

Die Abstimmung Schottlands ist aber nicht vergleichbar mit der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Meine Erfahrungen gehen dahin, dass Ausländer mit Abstimmungsrecht eine Vorlage oft mit anderem Aspekt wahrnehmen.

Natürlich nehmen Ausländer sehr weitreichende politische Fragen unter anderen Aspekten wahr als Einheimische. Deshalb fand ich es ja so abwegig, dass bei einer Jahrtausendentscheidung wie der Unabhängigkeit Schottlands Ausländer mit 1. Wohnsitz dort (darunter 10.000 deutsche Staatsbürger, die wohl nur aus beruflichen Gründen vorübergehend in Schottland wohnen) mitbestimmen durften, obwohl sie mit den Fragen nationaler Identität, um die es ging, überhaupt nichts zu tun haben.

[Livia]

Alex schrieb
Natürlich nehmen Ausländer sehr weitreichende politische Fragen unter anderen Aspekten wahr als Einheimische. Deshalb fand ich es ja so abwegig, dass bei einer Jahrtausendentscheidung wie der Unabhängigkeit Schottlands Ausländer mit 1. Wohnsitz dort (darunter 10.000 deutsche Staatsbürger, die wohl nur aus beruflichen Gründen vorübergehend in Schottland wohnen) mitbestimmen durften, obwohl sie mit den Fragen nationaler Identität, um die es ging, überhaupt nichts zu tun haben.

Das war wahrscheinlich die Ursache dass die Unabhängigkeit Schottlands nicht zustande kam und man aus Fehler klug wird.

[Livia]

Tories wollen vor allem britisches Recht
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Zwar gebe es keine konkreten Pläne, die Konvention aufzugeben, schränkte Cameron ein.

Er warnte am Mittwoch vor dem Parlament jedoch: "Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schliesse ich nichts als Mittel dafür aus." Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen. "Wir wissen sehr genau, was wir wollen", sagte er, nämlich "britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen."

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... tskon.html

Das sieht man in der Schweiz auch so.

[Uel]

... sollten wir in Deutschland auch sehen, denn die Perversion des Gleichheitsbegriffs um Dinge gegen ihren Sinn zu regeln, nimmt so langsam groteske Züge an.

[AlexRE]

Das Recht auf eine intakte Familie als Abschiebungshindernis hat mich auch nie so richtig überzeugt. Die Familienangehörigen des Verbrechers werden ja nicht daran gehindert, in dessen Herkunftsland umzuziehen. Allerdings wird das vom EGHMR meines Wissens auch nicht als absolutes Abschiebungshindernis in jedem denkbaren Fall gehandhabt, sondern im Rahmen von Verhältnismäßigkeitsabwägungen gewichtet. Das sollte man bei dem Thema nicht unter den Tisch fallen lassen.

[Livia]

Cameron will EU-Referendum offenbar früher
Die Briten werden einem Bericht zufolge bereits im kommenden Jahr über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes entscheiden. Premierminister David Cameron wolle das geplante Referendum Mitte 2016 stattfinden lassen, meldete die Zeitung "The Independent" am Sonntag.

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... chaft.html

Es wird zunehmend eng für die Brüsseler Sesselfurzer. Auch gegenüber der Schweiz schaltet man weiterhin auf Stur, kein Entgegenkommen, keine konkrete Verhandlungen möglich.

«Die EU würde wohl zu Repressalien greifen»
Aktualisiert am 11.02.2015 143 Kommentare

Es spreche wenig dafür, dass die Verhandlungen mit der EU gelingen, sagt Europarechtsprofessorin Astrid Epiney. Sollte die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen brechen, würde sie zum Spezialfall.
Einer Kündigung müssten seitens der EU die Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Wie realistisch ist dieses Szenario?
Die Modalitäten einer Kündigung sind in den Verträgen nicht explizit geregelt. Sollte die EU von einer Kündigung absehen, wenn die Schweiz Kontingente einführen würde, würde sie wohl zumindest zu rabiaten Repressalien greifen.

Welche Sanktionen könnte die EU beispielsweise ergreifen?
Im Völkerrecht gilt grundsätzlich das Prinzip «Auge um Auge, Zahn um Zahn»: Wenn ein Partner vertragsbrüchig wird, muss der andere Partner sich auch nicht mehr an alle seine Pflichten halten. Die EU könnte solche Gegenmassnahmen zum Beispiel bei den technischen Handelshemmnissen ergreifen.

http://bo.bernerzeitung.ch/schweiz/stan ... y/10275561

Griechenland lässt grüssen.

[Sonnenschein+8+]

Die Briten werden einem Bericht zufolge bereits im kommenden Jahr über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes entscheiden. Premierminister David Cameron wolle das geplante Referendum Mitte 2016 stattfinden lassen, meldete die Zeitung "The Independent" am Sonntag.

mal abwarten... braune scheiße entscheidet sich immer als letzes

[Livia]

Die Briten werden einem Bericht zufolge bereits im kommenden Jahr über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes entscheiden. Premierminister David Cameron wolle das geplante Referendum Mitte 2016 stattfinden lassen, meldete die Zeitung "The Independent" am Sonntag.

mal abwarten... braune scheiße entscheidet sich immer als letzes

Wie muss ich das jetzt verstehen ?

[Staber]

@ Sonnenschein

mal abwarten... braune scheiße entscheidet sich immer als letzes

Ich verstehe den Sinn ehrlich gesagt auch nicht! Habe wahrscheinlich auch nicht die Fantasie dafür. Was ist bei den Briten braun? Ich kann die Argumente der Brexit-Befürworter, die einfach die Schnauze voll haben vom Brüsseler Zentralismus, gut nachvollziehen.

[maxikatze]

@ Sonnenschein

mal abwarten... braune scheiße entscheidet sich immer als letzes

Ich verstehe den Sinn ehrlich gesagt auch nicht! Habe wahrscheinlich auch nicht die Fantasie dafür. Was ist bei den Briten braun? Ich kann die Argumente der Brexit-Befürworter, die einfach die Schnauze voll haben vom Brüsseler Zentralismus, gut nachvollziehen.

Die Briten haben schon ohne den € die Schnauze voll. So sieht's aus. Das hat nichts mit braun zu tun; das ist herbeiphantasiert.