Merkel verbittet sich bei NSA Stasi-Vergleiche

[maxikatze]

Heutiger Facebook-Kommentar von Gregor Gysi:

Medienberichten zufolge hat ein auf Betreiben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch verhafteter Mitarbeiter des BND bei seiner Vernehmung gestanden, im Auftrag eines US-Geheimdienstes gezielt im Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses spioniert zu haben.
Spätestens jetzt wird klar, dass ein "befreundeter" Dienst nicht einmal davor zurückschreckt, für Geld einen Mitarbeiter unseres Geheimdienstes zur Spionage gegen den Bundestag zu gewinnen. Der Bundestag ist das höchste Organ der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Spionagefall beweist, dass NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Frau Merkel hat jetzt Obama aufzufordern: Die Spionage gegen Deutschland, gegen unsere Bevölkerung, gegen unsere Wirtschaft muss unverzüglich gestoppt werden. Wenn Obama dazu nicht bereit ist, wäre er kein Freund der Bundesrepublik.
Und wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid.

Bleibt zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss in seinem Engagement um Aufklärung nicht nachlässt. Der nächste Schritt wäre auf ein Bestehen dringender Änderungen oder gegebenenfalls um Auflösung der Verträge.

[maxikatze]

[AlexRE]

[maxikatze]

von maxikatze » Mi 28. Mai 2014, 15:14
Also...
von mir aus kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ab sofort wieder Tag und Nacht, privat und im Dienst abgehört werden. Ich wünsche ihr sogar, dass keines ihrer Telefone abhörsicher, alles verwanzt und die NSA immer einen Schritt weiter ist.
Und sie soll sich bitte nie wieder beklagen. Wer keinen Mumm hat, Edward Snowden als Zeugen zu befragen und ihm keinen sicheren Aufenthalt gewähren will, hat es nicht anders verdient. Gesetzesbrüche, zum Nachteil der Bürger und auch der deutschen Wirtschaft scheinen ihr nichts weiter auszumachen.
Was hat Edward Snowden nicht alles auf sich genommen um der Welt klarzumachen, mit welcher Krake es wir alle zu tun haben? Und der Generalbundesanwalt sieht auch keinen Handlungsbedarf? Generalbundesanwalt Harald Range will nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Angeblich haben die Ermittler zu wenig Beweise.
Edward Snowdens Aussagen helfen da wirklich nicht weiter?

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 62486.html

Inzwischen wird nun doch ermittelt.
Aber verstehe ich das richtig, dass Schäuble sich darüber ärgert, wenn sich ein nur kleiner Beamter oder Mitarbeiter dazu verführen lässt, gegen Geld Informationen aus dem Untersuchungsausschuss für die NSA zu überbringen? Wäre es denn besser, die USA hätten erstklassige Spione beworben?
Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er am Mittwoch nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen.
weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausl ... #.A1000145
Wie oben schon gesagt, wer so feige ist und nicht gleich Konsequenzen durchzieht, hat es nicht anders verdient. Im Artikel heisst es, dass nächste Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die USA fliegt. Warum? Warum kommt keiner von denen nach Deutschland, falls sie an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit interessiert sind? Haben wir es so nötig um diese Partnerschaft zu buhlen, dass ein Regierungsmitglied in die USA fliegt, anstatt umgekehrt? Es ist Aufgabe der amerikanischen Regierung, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen.

[Staber]

PK140709_USA_Spion_Bundeswehr_Verteidigungsministerium_Merkel.jpg

[maxikatze]

Ein erster Schritt in die richtige Richtung:


http://www.express.de/politik-wirtschaf ... 74934.html

Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt auf die US-Spionageaffäre: Der oberster Geheimdienstler der amerikanischen Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen.

[Sonnenschein+8+]

Ein erster Schritt in die richtige Richtung:


http://www.express.de/politik-wirtschaf ... 74934.html

Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Schritt auf die US-Spionageaffäre: Der oberster Geheimdienstler der amerikanischen Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen.

stimmt. Aber andere Staaten haben auch die Leute bei uns die uns Aushorchen usw die müssen auch raus.

[maxikatze]

Wann stürmt das Volk die ganzen Abhörstationen?
So abwegig ist das nicht. Denn vor 25 Jahren hat das Volk der DDR die Stasi-Zentrale gestürmt und Akten und Möbel aus dem Fenster geworfen. Ich dachte, die Zeiten des Ausspähens wären damit zu Ende. Falsch gedacht. Heute steht wieder jeder Bürger unter Generalverdacht und die Regierenden sehen keinen Grund dass die Datensammelwut beendet wird. Es wird laufend gegen geltendes Recht verstossen und der Generalbundesanwalt sieht nur darin Handlungsbedarf in dem er wegen Abhören des Kanzler-Handys ermittelt, sonst nicht.

Aber andere Staaten haben auch die Leute bei uns die uns Aushorchen usw die müssen auch raus.

Klar spionieren andere Länder. Ich wüsste aber nicht, dass andere im grossen Stil Abhörstationen auf unserem Land aufgebaut haben. Oder kennst du welche?

[Sonnenschein+8+]

Klar spionieren andere Länder. Ich wüsste aber nicht, dass andere im grossen Stil Abhörstationen auf unserem Land aufgebaut haben. Oder kennst du welche?

bestimmt, ich könnte wtten das die Wirtschafsbosse (oder wie die heißen) eine ganze Menge dir erzählen können wer ihnen also so ausspäht ( das ist für mich schlimmer als das man die Kanzlerin abhört) ua. Das war nur die spitze des eisbergs wie man so schön sagt. Die anderen haben keinen Snowden. Und sie lassen sich(noch nicht) erwischen. Möchte mal zu gerne wissen wer noch die Kanzlerin aushorcht, wird eine ganze menge sein. Sorry, aber ich bin nicht auf dem Trip so wie die meisten Leute die Glauben das nur die USA uns allen Aushorcht usw.

[Sonnenschein+8+]

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ufmacherT1

ein Kommentar dazu

Symbolpolitik ist auch Politik. Den Stammtischen demonstriert die Bundesregierung, dass sie nicht Obamas Pudel ist. Und gegenüber der US-Administration setzt sie ein Signal, dass die deutschen Sorgen und Interessen nicht länger ignoriert werden können. Im Publikum rufen jetzt viele "Zugabe!" und sehen die Zeit gekommen, uns endlich von den USA abzustoßen. Angesichts der Turbulenzen in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft wäre das politischer Irrsinn. Putin & Co reiben sich schon jetzt die Hände über das transatlantische Kasperletheater. Höchste Zeit, dass Obama seine Dienste an die Kandarre nimmt und eine Übereinkunft mit der Bundesregierung sucht. Umgekehrt müssen Merkel und Steinmeier aufpassen, dem antiamerikanischen Affen keinen Zucker zu geben. Wenn die transatlantsiche Allianz nicht funktioniert, wird es in vielen Bereichen kritisch, nicht nur sicherheitspolitisch. Das haben die letzten Jahre schon zu Genüge gezeigt."

gut geschrieben und sehr wahr.Vielleicht sollten wir mal zur Abwechslung doch mal überlegen warum die das tun, so ganz von nix kommt das ja nicht her
Dabei geht es den Meisten nicht ums wirkliche Ausspionieren sondern den Amis eine rein zu würgen. den wenn es denen wirklich allen ums Ausspionieren gehen würde, dann täten sie auch den anderen die rote Karte zeigen und dabei meine ich nicht nur die Politiker. aber das darf man ja nicht sagen.

und nein, bevor ein aufschrei los geht ich wollte hier keinem was unterstellen sondern nur meine Meinung kund tun