http://www.adac.de/infotestrat/adac-im- ... rrtum.aspx2. Deutsche Pkw-Fahrer werden als Gegenleistung für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet. Geht nicht. Das EU-Recht verbietet eine Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Das trifft erst recht für die Idee zu, zunächst mal eine Maut allein für ausländische Pkw-Fahrer einzuführen. Außerdem: Wenn mehr Geld für Straßen dafür eingenommen werden soll, kann es rein rechnerisch gar keine Entlastung geben.
Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Von einer Zwangsabgabe, die nur EU-Ausländer leisten müssen und Inländer nicht, habe ich allerdings auch noch nichts gehört oder gelesen:
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer"
Übersetzung: Wir führen es erstmal für "die Anderen" die Maut ein und da dies aufgrund des Gleichheitsprinzips nicht durchsetzbar ist, müssen es die Deutschen natürlich auch zahlen. Wir haben da keine Schuld, das sagt uns die EU, dass wir das müssen.
gruß staber
Übersetzung: Wir führen es erstmal für "die Anderen" die Maut ein und da dies aufgrund des Gleichheitsprinzips nicht durchsetzbar ist, müssen es die Deutschen natürlich auch zahlen. Wir haben da keine Schuld, das sagt uns die EU, dass wir das müssen.
gruß staber
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Auf web.de dazu geschrieben:
http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... =2093#jump"Also Maut her, für alle, für die DEutschen wird es von KFZ abgezogen.Die anderen sollen endlich hier auch bezahlen."
Im Vorfeld der Einführung der LKW - Maut wurde auch angekündigt, im Gegenzug die Steuern für deutsche LKW zu senken. Nach der Einführung war von Steuersenkung dann natürlich keine Rede mehr.
So wird das mit der PKW - Maut auch laufen. Zuerst wird von einer europarechtlich völlig unmöglichen Einführung einer Maut nur für Ausländer geschwafelt, dann von einer europarechtlich möglichen Maut für alle bei gleichzeitiger KFZ - Steuersenkung für deutsche PKW, und am Ende wird die Maut für alle OHNE Steuersenkung für Einheimische eingeführt werden.
Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Jetzt sind die "Sozial"demokraten auch bei der PKW - Maut angekommen. War wohl nicht anders zu erwarten:
Die deutschen Normalbürger müssen sich klarmachen, dass die Abkehr von der Steuerfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur mittels Einführung von Nutzungsgebühren für alle möglichen Einrichtungen, die für alle Nutzer unabhängig von ihrem Einkommen in gleicher Höhe anfallen, eine Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips bedeutet. Wenn das in erheblichem Umfang geschieht, artet es in Sabotage am Grundgesetz insgesamt aus.
Dagegen hilft m. M. n. nur noch die Wahl bisheriger Kleinparteien bzw. notfalls die Gründung neuer Parteien, die im Gegensatz zum gegenwärtigen politischen Establishment hinsichtlich ihrer Verfassungstreue noch nicht unglaubwürdig sind.
http://www.huffingtonpost.de/2014/04/21 ... 84139.htmlPkw-Maut? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert Gebühr für alle Autofahrer
Die Autobahnmaut, sie bleibt ein Thema. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht nun sogar noch weiter als seine Vorredner. Er sprach sich dafür aus, dass alle Autofahrer eine Sonderabgabe zahlen sollen. Diese soll ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen.
„Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
(...)
Die deutschen Normalbürger müssen sich klarmachen, dass die Abkehr von der Steuerfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur mittels Einführung von Nutzungsgebühren für alle möglichen Einrichtungen, die für alle Nutzer unabhängig von ihrem Einkommen in gleicher Höhe anfallen, eine Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips bedeutet. Wenn das in erheblichem Umfang geschieht, artet es in Sabotage am Grundgesetz insgesamt aus.
Dagegen hilft m. M. n. nur noch die Wahl bisheriger Kleinparteien bzw. notfalls die Gründung neuer Parteien, die im Gegensatz zum gegenwärtigen politischen Establishment hinsichtlich ihrer Verfassungstreue noch nicht unglaubwürdig sind.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Alex schrieb
Ja es wäre ein Traum, wenn so was Erfolg hätte . Im Grunde macht es keinen Sinn , eine Partei zu wählen, von der man schon vorher weiß, dass sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird. Das ist dann eine verschenkte Stimme, denn die nützt niemandem was.
Mag ja sein, dass die kleinen Nischenparteien auch zu allem ihre Meinung haben, aber eine Regierungsfähigkeit würde ich ihnen mangels Erfahrung nicht zusprechen wollen.
Das ist doch dasselbe wie bei den Piraten. Zuerst haben sie sich auf eine Richtung spezialisiert und hatten überraschend viele Wähler in manchen Landesparlamenten und sie waren selbst so sehr davon überrascht, dass sie über die paar Spezialthemen hinaus gar nicht wussten wofür sie sonst noch so stehen sollen.
Dass wir die Wahl haben zwischen etwa 20 Parteien, von denen nicht einmal die Hälfte eine Chance haben in den Bundestag einzuziehen, macht es gerade nicht lukrativ, eine kleine Partei zu wählen. Und wenn noch mehr Parteien in den Bundestag einzögen, würde die Bildung einer stabilen Regierung noch schwieriger - wir brauchen nur nach Italien oder Griechenland zu blicken. Da wähle ich doch lieber das kleinere Übel unter den großen Parteien, als unser Land in die völlige Unregierbarkeit zu führen. Und dann achte ich natürlich auf die Persönlichkeit des Kanzlerkandidaten. Ich erlebe die Bundesrepublik seit ihrer Gründung : Es gab starke Kanzler (Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl), mittelprächtige (Willy Brandt) und schwache und noch schwächere. Der Wohlstand wurde immer unter starken Kanzlern erzielt.
MfG
Dagegen hilft m. M. n. nur noch die Wahl bisheriger Kleinparteien bzw. notfalls die Gründung neuer Parteien, die im Gegensatz zum gegenwärtigen politischen Establishment hinsichtlich ihrer Verfassungstreue noch nicht unglaubwürdig sind.
Ja es wäre ein Traum, wenn so was Erfolg hätte . Im Grunde macht es keinen Sinn , eine Partei zu wählen, von der man schon vorher weiß, dass sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird. Das ist dann eine verschenkte Stimme, denn die nützt niemandem was.
Mag ja sein, dass die kleinen Nischenparteien auch zu allem ihre Meinung haben, aber eine Regierungsfähigkeit würde ich ihnen mangels Erfahrung nicht zusprechen wollen.
Das ist doch dasselbe wie bei den Piraten. Zuerst haben sie sich auf eine Richtung spezialisiert und hatten überraschend viele Wähler in manchen Landesparlamenten und sie waren selbst so sehr davon überrascht, dass sie über die paar Spezialthemen hinaus gar nicht wussten wofür sie sonst noch so stehen sollen.
Dass wir die Wahl haben zwischen etwa 20 Parteien, von denen nicht einmal die Hälfte eine Chance haben in den Bundestag einzuziehen, macht es gerade nicht lukrativ, eine kleine Partei zu wählen. Und wenn noch mehr Parteien in den Bundestag einzögen, würde die Bildung einer stabilen Regierung noch schwieriger - wir brauchen nur nach Italien oder Griechenland zu blicken. Da wähle ich doch lieber das kleinere Übel unter den großen Parteien, als unser Land in die völlige Unregierbarkeit zu führen. Und dann achte ich natürlich auf die Persönlichkeit des Kanzlerkandidaten. Ich erlebe die Bundesrepublik seit ihrer Gründung : Es gab starke Kanzler (Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl), mittelprächtige (Willy Brandt) und schwache und noch schwächere. Der Wohlstand wurde immer unter starken Kanzlern erzielt.
MfG
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Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Gerade das Beispiel Italien belegt, dass die Neugründung demokratischer Parteien sinnvoll sein kann. Die alten Mafiaclubs von Andreotti und Craxi sind komplett durch neue Parteien verdrängt worden.Und wenn noch mehr Parteien in den Bundestag einzögen, würde die Bildung einer stabilen Regierung noch schwieriger - wir brauchen nur nach Italien oder Griechenland zu blicken.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Seehofer pocht auf Pkw-Maut für Ausländer
Ein Mensch hat die Atombombe erfunden, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle bauen!
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Gruß Staber