maxikatze hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Es reicht!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 09800.html
Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.
Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.
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http://www.youtube.com/watch?v=5HP3EYw1c3w[/youtube]
Auch wenn ich mich wiederhole, es reicht!
Wie kann es sein, dass Amerikaner von unserm Grund und Boden aus, uns und die halbe Welt ausspionieren? Mit welchem Recht?
Dazu habe ich folgendes gefunden:
http://www.berliner-zeitung.de/spionage ... 37450.html
...An diesem Montag nun sah die Sache ganz anders aus. Edward Snowden hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel wissen lassen, die NSA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) steckten unter einer Decke. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelte: „Amerika darf Deutsche abhören“. Das Blatt bezog sich auf das Nato-Truppenstatut von 1952 und ein Zusatzabkommen von 1962. Es erwähnte zudem geheime Verwaltungsvereinbarungen aus dem Jahr 1968 sowie schließlich ebenfalls geheime und undatierte Absichtserklärungen. Sie alle gäben den USA freie Hand...
Zwar behauptet die Bundesrepublik dass die Artikel der UN-Charta 53 und 107 obsolet sind, weil alle Alliierten im 2+4-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hätten (§ 7, Abs.1). Tatsächlich aber wurden die Bestimmungen des Artikels 107 der UN-Charta bis heute nicht außer Kraft gesetzt!
Ich finde, wir sollten uns nicht damit zufrieden geben.
Obama in Ramstein 2009:
"Germany is an occupied country and it will stay that way"
(Deutschland ist ein besetztes Land, und es wird so bleiben)
Ich glaube immer weniger daran, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat ist. Denn was würde eigentlich passieren, wenn Deutschlands Politiker wollen würden, dass alle Militärbasen der Amerikaner aufgelöst werden?