Bundespräsident Wulff

[maxikatze]

Ja, ich habe das grad`auf N24 gelesen, dass ein Jurist gegen den Deal Beschwerde einlegt.

Noch woanders gefunden:

http://me-magazine.info/2013/03/29/juri ... deals-ein/

[AlexRE]

Ja, ich habe das grad`auf N24 gelesen, dass ein Jurist gegen den Deal Beschwerde einlegt.

Noch woanders gefunden:

http://me-magazine.info/2013/03/29/juri ... deals-ein/

So etwas ist schon eine höchst fragwürdige Kungelei, wenn ein Ministerpräsident überhaupt irgend einem Bekannten einen solchen Gefallen tut:

Ende Januar ist ein Brief Groenewolds aufgetaucht, in dem er um Unterstützung bei der Vermarktung des Films John Rabe bittet. Groenewold erklärte in dem Brief, er habe den Siemens-Konzern bisher nicht als Sponsor gewinnen können. Ob der Ministerpräsident mit seinen Kontakten helfen könne? Wulff hatte sich Ende 2008 an den Siemens-Chef Peter Löscher gewendet und in einem Brief um Unterstützung für den Film gebeten.

Wenn er von dem dann zuvor auch noch finanzielle Vorteile (auch wenn die nachgewiesenen keine große Summe ausmachen) angenommen hat, kann von einem geringfügigen und durch eine Bußgeldzahlung zu beseitigenden öffentlichen Interesse keine Rede mehr sein.

[Staber]

Leute, jetzt mal langsam. Warum sollte C.W. einen Sponsor finden wollen?
Es geht hier um ein Vergehen, wenn es denn überhaupt eines ist, von ca 400.- €. Da halte ich eine Zahlung von 20.000.- € für erstens sowieso unangebracht und zweitens für viel zu hoch. Die Zahl steht in keinem Verhältnis zu dieser Lappalie.

Ja Maxi, wenn Du mit dem PKW 10 Km zu schnell fährst und zahlen musst du dafür 30 Euro , steht auch nicht im Verhältnis. Nun geht es mal Politiker an den sogenannten Kragen und das ist auch wieder nicht richtig.

gruß staber

[GasGerd]

Christian Wulff hat das Angebot der StA Hannover abgelehnt:

"Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte."

Das Einverständnis des Beschuldigten / Angeklagten mit einer Einstellung wegen geringer Schuld mit oder ohne Bußgeldauflage (§ 153 oder § 153a StPO) ist KEIN (!) Schuldeingeständnis.

Ausgerechnet bei einem derart politisch sensiblen Verfahrensgegenstand etwas anderes zu behaupten, ist schon ein starkes Stück von der StA.

Sehr wahrscheinlich hätte er das Angebot aber auch ohne die blöde Bemerkung der StA nicht angenommen, solange eine reelle Chance auf einen Freispruch besteht. Hier ist ja nicht die "strafrechtliche Verantwortung" maßgeblich, sondern die rein politische Belastung für die Person und die Partei sowie natürlich das Amt des ehemaligen Bundespräsidenten.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=301#jump

[Staber]

Diese ganze Vorgehensweise war von Anfang an geplant und wird in einer Verfahrenseinstellung enden. Wulf kann sich von seinen (unseren Steuergeldern) Pensionen die besten Anwälte leisten.Wer zahlt`s, die selben wie immer.Kassiererin/Flaschenbon, Küchenhilfe/die einen nicht gegessenen Klops verspeiste (hätte ihn wegwerfen müssen). Kündigung!Ist das auch Vorteilsnahme zur eigenen Bereicherung oder Diebstahl? Die Wahlschafe werden es vergessen.

gruß staber

[maxikatze]

Christian Wulff hat das Angebot der StA Hannover abgelehnt:

"Die Verteidigung hatte sich auch dagegen gewehrt, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe Anfang März verschärft und nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern wegen Bestechlichkeit gegen Wulff ermittelt hatte."

Das Einverständnis des Beschuldigten / Angeklagten mit einer Einstellung wegen geringer Schuld mit oder ohne Bußgeldauflage (§ 153 oder § 153a StPO) ist KEIN (!) Schuldeingeständnis.

Ausgerechnet bei einem derart politisch sensiblen Verfahrensgegenstand etwas anderes zu behaupten, ist schon ein starkes Stück von der StA.

Sehr wahrscheinlich hätte er das Angebot aber auch ohne die blöde Bemerkung der StA nicht angenommen, solange eine reelle Chance auf einen Freispruch besteht. Hier ist ja nicht die "strafrechtliche Verantwortung" maßgeblich, sondern die rein politische Belastung für die Person und die Partei sowie natürlich das Amt des ehemaligen Bundespräsidenten.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=301#jump

Eine gute Entscheidung, wie ich finde. Wenn er nichts zu befürchten hat, warum sollte er das Angebot annehmen und
20.000 € bezahlen?

[maxikatze]

Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.
Der Staatsanwalt möchte, dass 25 Zeugen aussagen, unter ihnen die Ehefrau Bettina Wulff. Sie hat aber Aussageverweigerungsrecht. Ob sie davon Gebrauch macht, wenn es zur Anklage kommen sollte? Abwarten.

[Sonnenschein+8+]

Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.
Der Staatsanwalt möchte, dass 25 Zeugen aussagen, unter ihnen die Ehefrau Bettina Wulff. Sie hat aber Aussageverweigerungsrecht. Ob sie davon Gebrauch macht, wenn es zur Anklage kommen sollte? Abwarten.

ich muss gestehen ich mag die beiden trotzdem aber ich denke sie wird Aussagen ob für ihn oder gegen ihn ist abzuwarten denke ich

[maxikatze]

Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.
Der Staatsanwalt möchte, dass 25 Zeugen aussagen, unter ihnen die Ehefrau Bettina Wulff. Sie hat aber Aussageverweigerungsrecht. Ob sie davon Gebrauch macht, wenn es zur Anklage kommen sollte? Abwarten.

ich muss gestehen ich mag die beiden trotzdem aber ich denke sie wird Aussagen ob für ihn oder gegen ihn ist abzuwarten denke ich

Ich habe auch nichts gegen die beiden. Sie haben sich auseinandergelebt. Jeder sucht jetzt seinen eigenen Weg. Ich fände es allerdings nur fair, wenn sie die Aussage verweigern würde. Man muss dabei auch an das gemeinsame Kind denken.

[Staber]

@maxi

Sie haben sich auseinandergelebt

Ja,so einfach ist das!
Haben sich auseinandergelebt....Basta! Wenn irgendwas nicht in dem Ehekram passt...trennen,habe fertig!
Bei diesem Thema kann ich ja mit meiner goldenen Hochzeit nicht mitreden!

gruß staber