Schweiz

[Livia]

Alex hat geschrieben
In der Schweiz müsste aber eigentlich jedes politische Ziel erreichbar sein, das sich eine Mehrheit der Menschen steckt.

Das ist richtig, jetzt kommt es darauf an was der Verband der Polizei unternimmt. Die Unterstützung der Polizei und von der Bevölkerung ist sowieso gegeben.

[AlexRE]

Alex hat geschrieben
In der Schweiz müsste aber eigentlich jedes politische Ziel erreichbar sein, das sich eine Mehrheit der Menschen steckt.

Das ist richtig, jetzt kommt es darauf an was der Verband der Polizei unternimmt. Die Unterstützung der Polizei und von der Bevölkerung ist sowieso gegeben.

Schreib`denen doch mal von der o. g. Idee der Ermessensreduzierung für Richter, die über Gewalt in der Öffentlichkeit gegen völlig fremde Menschen zu urteilen haben. Vielleicht könnte das irgendwann Gegenstand einer Volksinitiative sein.

[DJ_rainbow]

Problem ist halt nur, dass die Polizeichefs vor allem in eigener Sache heulen und jaulen. Davon, dass Stino-Kriminalitätsopfer von Polizei und Justiz ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden, während den Tätern Zucker in den Arsch geblasen wird, war ja nicht die Rede.

[Livia]

Alex schrieb
Schreib`denen doch mal von der o. g. Idee der Ermessensreduzierung für Richter, die über Gewalt in der Öffentlichkeit gegen völlig fremde Menschen zu urteilen haben. Vielleicht könnte das irgendwann Gegenstand einer Volksinitiative sein.

Gute Idee, das habe ich zwar vor einigen Jahren bereits gemacht, nur hat man als einzelne Person fast keinen Rückhalt.

DJ rainbow schrieb
Problem ist halt nur, dass die Polizeichefs vom allem in eigener Sache heulen und jaulen. Davon, dass Stino-Kriminalitätsopfer von Polizei und Justiz ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden, während den Tätern Zucker in den Arsch geblasen wird, war ja nicht die Rede

Das stimmt leider auch. Den Polizeichefs sind auch die Hände gebunden, weil sie sich an das halten müssen was die Richter bestimmen. Kuscheln und sich glaubhaft bei einigen Parteien beliebt zu machen, ist vielen wichtiger als dass man einen Richter als Buhmann hinstellt.

http://www.blick.ch/news/schweiz/meine- ... 03840.html

[AlexRE]

Gute Idee, das habe ich zwar vor einigen Jahren bereits gemacht, nur hat man als einzelne Person fast keinen Rückhalt.

Vielleicht war die Zeit noch nicht reif dafür. Mit der Ausschaffungsinitiative wurde hinsichtlich einer bestimmten Tätergruppe jedes richterliche Ermessen abgeschafft. Das wird sich im Nachgang sehr wahrscheinlich noch als nicht vollständig umsetzbar erweisen, solange die Schweiz im Europarat und an die EMRK gebunden ist.

Das richterliche Ermessen nicht abzuschaffen, sondern sinnvoll einzuschränken und das auf bestimmte Begehungsformen von Straftaten anstatt auf Personengruppen zu beziehen, wäre aber unproblematisch und mit Sicherheit auch geeignet, die für die Mehrheit der Menschen unerträglichen Kriminalitätsformen zurückzudrängen.

[AlexRE]

Problem ist halt nur, dass die Polizeichefs vor allem in eigener Sache heulen und jaulen. Davon, dass Stino-Kriminalitätsopfer von Polizei und Justiz ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden, während den Tätern Zucker in den Arsch geblasen wird, war ja nicht die Rede.

In dem Fall sind die Interessen der Polizei und die der "stinknormalen" Bevölkerung aber deckungsgleich. Die der Öffentlichkeit von pflichtvergessenen Richtern aufgezwungene ständige Präsenz von Gewalt - Intensivtätern führt sogar berufsbedingt häufiger zu lebensgefährlichen Situationen für Polizeibeamte als für Normalbürger.

[DJ_rainbow]

Das mag schon sein. Nur liegt es der Obrigkeit fern, den Bürger schützen zu wollen - das kann allenfalls ein hingenommener Nebeneffekt sein, wenn man den eigenen Arsch rosig bettet.

[Livia]

Alex schrieb
In dem Fall sind die Interessen der Polizei und die der "stinknormalen" Bevölkerung aber deckungsgleich. Die der Öffentlichkeit von pflichtvergessenen Richtern aufgezwungene ständige Präsenz von Gewalt - Intensivtätern führt sogar berufsbedingt häufiger zu lebensgefährlichen Situationen für Polizeibeamte als für Normalbürger.

So ist das leider. Es werden gewisse Kantonalrichter bei Wahlen vom Volk immer wieder bestätigt, auch wenn ihre Leistungen zu wünschen übrig lassen. Solange jedoch die linksgerichtete Herrlichkeit samt Medien und Parteien weiter weibeln, wird sich in Zukunft nicht viel ändern.

Ich versuche es nochmals mit einem Schreiben an die betreffenden Stellen. Mal sehen ob ich diesmal mehr Gehör finde.

[AlexRE]

Ich versuche es nochmals mit einem Schreiben an die betreffenden Stellen. Mal sehen ob ich diesmal mehr Gehör finde.

Wie gesagt, wenn man hervorhebt, dass eine auf Fallgruppen bzw. Begehungsformen abstellende Einschränkung des richterlichen Ermessens eine im Lichte der EMRK weitaus unproblematischere Lösung wäre als die von der Ausschaffungsinitiative beschlossene Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich bestimmter Tätergruppen, könnte das auf mehr Interesse stoßen als Deine frühere Korrespondenz.

[Livia]

Schweizer Flugzeug auf dem Flughafen Brüssel überfallen

Eine Maschine der Helvetic Airways ist am Montag auf dem Flughafen von Brüssel überfallen worden. Mehrere schwer bewaffnete Personen stahlen auf dem Rollfeld Gegenstände von grossem Wert, wie der Flughafen mitteilte. Verletzt wurde beim Überfall niemand.

Die Bewaffneten seien um 19.47 Uhr in zwei Fahrzeugen durch die Absperrungen in das Flughafengebiet eingedrungen, teilte der Flughafen nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga mit. Die Täter hätten Güter von grossem Wert gestohlen und seien danach durch eine beschädigten Zaun geflüchtet.

Medienberichte sprechen von Diamanten

Laut von Belga zitierten Medienberichten vom Montagabend flüchteten die Täter mit einem Koffer mit Diamanten. Ziel des Überfalles soll der Lieferwagen einer Geldtransportfirma gewesen sein. Die Angestellten der Firma waren daran, das Flugzeug mit Wertobjekten zu beladen, als der Überfall geschah.

Eines der Fahrzeuge, das möglicherweise beim Überfall verwendet wurde, wurde nach Angaben der Polizei brennend auf der Strasse von Brüssel nach Zellik gefunden. Zeugen hätten beobachtet, wie die Insassen des Fahrzeuges in ein anderes Fahrzeug umgestiegen seien, teilte die örtliche Polizei mit.

Die Staatsanwaltschaft von Brüssel bestätigte zwar am Montag Meldungen zum Überfall. Weitere Informationen wollte sie aber nicht vor Dienstagmorgen abgeben.
(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,7 ... chtes/sda/