Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[AlexRE]

Und Merz? Wenn das passiert, könnte er womöglich bis Weihnachten Geschichte sein.
Die Nazivergleiche ziehen einfach nicht mehr.

Ein ziemlich massiver Nazivergleich von Merz wird jetzt erst einmal politischen Wirbel verursachen und die Justiz beschäftigen. Er hatte die Forderung der AfD nach Remigration mit ethnischen Säuberungen gleichgesetzt und ist deshalb von der AfD wegen Verleumdung angezeigt worden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nzler.html

Jetzt wird ihm die zuständige StA oder das Gericht bestätigen, dass er das sagen durfte, und dann passiert im Hinblick auf das Migrationsproblem selbst wieder lange Zeit gar nichts.

Natürlich können Nazivergleiche wegen des ständigen massenhaften Missbrauchs der Nazikeule keinen unmittelbaren Nutzen für die Keulenschwinger bringen. Indirekt könnte es aber nützlich für sie sein, wenn ein beleidigter politischer Gegner Anzeige erstattet und sich bei Gericht eine Abfuhr holt.

Gerichtsentscheidungen zu eigenen Gunsten sind in Deutschland immer politisch verwertbar, weil die meisten Deutschen ordnungsliebend sind und Gerichten weitaus mehr vertrauen als jedem Politiker.

[maxikatze]

Und Merz? Wenn das passiert, könnte er womöglich bis Weihnachten Geschichte sein.
Die Nazivergleiche ziehen einfach nicht mehr.

Ein ziemlich massiver Nazivergleich von Merz wird jetzt erst einmal politischen Wirbel verursachen und die Justiz beschäftigen. Er hatte die Forderung der AfD nach Remigration mit ethnischen Säuberungen gleichgesetzt und ist deshalb von der AfD wegen Verleumdung angezeigt worden:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... nzler.html

Jetzt wird ihm die zuständige StA oder das Gericht bestätigen, dass er das sagen durfte, und dann passiert im Hinblick auf das Migrationsproblem selbst wieder lange Zeit gar nichts.

Natürlich können Nazivergleiche wegen des ständigen massenhaften Missbrauchs der Nazikeule keinen unmittelbaren Nutzen für die Keulenschwinger bringen. Indirekt könnte es aber nützlich für sie sein, wenn ein beleidigter politischer Gegner Anzeige erstattet und sich bei Gericht eine Abfuhr holt.

Gerichtsentscheidungen zu eigenen Gunsten sind in Deutschland immer politisch verwertbar, weil die meisten Deutschen ordnungsliebend sind und Gerichten weitaus mehr vertrauen als jedem Politiker.

Meine Meinung dazu in der "Welt":
Wird ein Gericht den amtierenden Bundeskanzler ans Bein pinkeln? Habe da meine Zweifel. Ein Richter mit persönlich links ausgerichteter Einstellung wird kaum zugunsten der AfD sein Urteil fällen.
Insofern war's möglicherweise keine gute Idee, Strafanzeige zu stellen.

[Staber]

Moin !
Das Politiker und Parteimitglieder sich hemmungslos selbst bedienen, ist nun wirklich nicht neu. Für mich sind fasst alle Politiker, Abgeordnete und viele Parteimitglieder durch und durch korrupt und versuchen sich selber zu bereichern.
Krach musste wohl erst nach Berlin gehen, damit man sich in Hannover mit ihm strafrechtlich beschäftigen kann.
Alleine der Auftritt vor der Presse, wo er erklärt, dass er alles zurückgezahlt hat, aber nicht sagt, warum es überhaupt gespendet wurde oder gespendet worden sein könnte.
Das ist vielleicht wie bei Kohl und Barschel - es fehtlt aber das Ehrenwort.

[AlexRE]

Alleine der Auftritt vor der Presse, wo er erklärt, dass er alles zurückgezahlt hat, aber nicht sagt, warum es überhaupt gespendet wurde oder gespendet worden sein könnte.
Das ist vielleicht wie bei Kohl und Barschel - es fehtlt aber das Ehrenwort.

Nach seiner Darstellung hat er die Spende nicht irgendwie "zurückgezahlt", sondern sofort zurückverwiesen, also das Geld nicht angenommen. Dass er danach trotzdem für diesen Investor eingetreten ist, sieht schon sehr danach aus, dass die unverdeckte Spende eher sowas wie ein technischer Fehler war. Diese spezielle Geschäftsbeziehung hätte die politische Seite wohl lieber besser verschleiert gesehen.