Ukraine

[AlexRE]

Ist die EU nicht längst eine Schuldenunion geworden?
Bankenrettung, Griechenland-Rettung ...

Nein, die Rettungsmaßnahmen betrafen immer nur klar bezifferte Leistungen der Geberländer. Mit den Eurobonds würde Deutschland für ALLE Schulden der anderen Europäer mithaften. Erst das wäre die Schuldenunion, aber so blöd waren bislang nicht einmal die dekadenten deutschen Politiker.

[maxikatze]

Ab Min. 8.45 erklärt Prof. Rieck, dass es sehr wohl etwas mit Eurobonds zu tun hat oder haben wird.
Wir wurden und werden übern Tisch gezogen und nichts anderes.
Ich habe mir seine Erklärungen ein zweites Mal angehört und erlebe, dass neuerdings mitten im "Spiel" die Spielregeln verändert werden.
Das war schon in Thüringen bei der letzten LTW der Fall, als mitten in der Debatte neuen Regeln gelten sollten und die alte Geschäftsordnung nicht mehr in den Kram passte. Der AfD-Alterspräsident war der Meinung, der Landtag könne die Geschäftsordnung erst dann ändern, wenn sich der Landtag neu gegründet hat. Dem hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof widersprochen, was ich unverständlich fand.
Ähnliches Vorgehen auch nach der BTW, als plötzlich nicht mehr das älteste Mitglied des Bundestages Alterspräsident werden sollte, sondern der oder diejenige, die dem Bundestag am längsten angehört. Wäre Gauland Mitglied der Linkspartei, hätte es keine Änderung der Geschäftsordnung gegeben, wetten?

[AlexRE]

Ab Min. 8.45 erklärt Prof. Rieck, dass es sehr wohl etwas mit Eurobonds zu tun hat oder haben wird.
Wir wurden und werden übern Tisch gezogen und nichts anderes.
Ich habe mir seine Erklärungen ein zweites Mal angehört und erlebe, dass neuerdings mitten im "Spiel" die Spielregeln verändert werden.

Die Spielregeln wurden nicht verändert. Vielmehr hat die deutsche Seite versucht, einen günstigeren Verteilschlüssel als bisher üblich für die Haftungsumme nach einer Überweisung der russischen Gelder an die Ukraine zu erreichen. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation Deutschlands sollte der deutsche Anteil nicht mehr automatisch höher sein als der italienische und französische.

Das ist zusammen mit dem ganzen Plan der Verwendung russischer Gelder gescheitert. Es wurde ein normaler Kredit nach dem alten Verteilschlüssel vereinbart.

Prof. Rieck nimmt also einen gescheiterten Versuch, die Regeln zum Vorteil Deutschlands zu ändern, zum Anlass, eine unvergleichlich schwerwiegendere Regeländerung zum Nachteil Deutschlands anzukündigen. Ich sehe da absolut keine Logik.

Es wird keine Schuldenunion geben, weil das die EU und damit die Pfründen der heutigen politischen Klasse zerstören würde.

[maxikatze]

Du verkaufst ernsthaft das Vorgehen der EU, einschließlich Merz als "günstigeren Verteilerschlüssel"?
Wir werden sehen, was passiert, wenn Zahltag ist.
Die Realität kann nur so lange verweigert werden, bis man von ihr eingeholt wird.

[AlexRE]

Du verkaufst ernsthaft das Vorgehen der EU, einschließlich Merz als "günstigeren Verteilerschlüssel"?
Wir werden sehen, was passiert, wenn Zahltag ist.
Die Realität kann nur so lange verweigert werden, bis man von ihr eingeholt wird.

Der Plan von Merz enthielt einen günstigeren Verteilschlüssel als bisher in der EU üblich für Deutschland, weil Italien und Frankreich in gleicher Höhe für die möglichen Folgen der Überweisung eingefrorener russischer Gelder an die Ukraine mithaften sollten.

Dazu ist es ja nicht gekommen. Es wird nur ein normaler Kredit an die Ukraine gewährt, ohne das russische Geld anzutasten. Dabei gilt wieder der alte Verteilschlüssel, Deutschland trägt einen höheren Anteil als andere Europäer.

[maxikatze]

Die anderen Geberländer Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden werden einen Sch...dreck tun, wenn Zahltag ist.
Zahlen auch die Nehmerländer?

Klugerweise haben sich einige Staaten ausgeklinkt und haben von vornherein gesagt, dass sie bei dem, weil möglicherweise ein Rechtsbruch vorliegen könnte, nicht mitmachen.

Fakt ist, dass Merz und v.d. Leyen die russischen Vermögen, die auf belgischen und französischen Banken liegen, enteignen wollten.
Die beiden Vorturner sind damit nicht durchgekommen. Denn nicht nur Belgien bekam kalte Füße, sondern auch Macron wollte das Risiko eines Rechtsbruchs nicht eingehen.
Also gibt es diese jetzige Variante, die Merz uns vorgelegt hat.
Wir haften für etwas, was uns rein gar nichts angeht.
Wir erfahren auch nicht, welche Länder wie viel vom Kredit zurückzahlen sollen.

Die Spielregeln wurden nicht verändert.

Und sehr wohl wurden die Regeln mal eben so außer Kraft gesetzt. Galt bisher nicht immer das Einstimmigkeitsprinzip bei der Außen- und Sicherheitspolitik?

[AlexRE]

Und sehr wohl wurden die Regeln mal eben so außer Kraft gesetzt. Galt bisher nicht immer das Einstimmigkeitsprinzip bei der Außen- und Sicherheitspolitik?

Nein, da wurde gar nichts außer Kraft gesetzt. Merz hat versucht, die Regeln im deutschen Sinne zu ändern, und ist gescheitert. Eine normale Kreditvergabe mit einer Haftung nach dem alten Verteilschlüssel ändert überhaupt nichts.

Übrigens ändert sich gerade Trumps Grundeinstellung zu dem Konflikt. Neuerdings wird doch über amerikanische Bodentruppen zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands gesprochen:

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 91886.html

Gleichzeitig zeigt sich Trump erstmals sehr verärgert über Putin, weil er auf eine der typischen russischen Lügen hereingefallen war und Selenskyj für einen angeblichen Angriff auf Putins private Residenz kritisiert hatte. Die CIA konnte das Propagandagewäsch aber aufdecken:

https://www.fr.de/politik/luege-zu-resi ... 04736.html

[maxikatze]

Und sehr wohl wurden die Regeln mal eben so außer Kraft gesetzt. Galt bisher nicht immer das Einstimmigkeitsprinzip bei der Außen- und Sicherheitspolitik?

Nein, da wurde gar nichts außer Kraft gesetzt. Merz hat versucht, die Regeln im deutschen Sinne zu ändern, und ist gescheitert. Eine normale Kreditvergabe mit einer Haftung nach dem alten Verteilschlüssel ändert überhaupt nichts.

Übrigens ändert sich gerade Trumps Grundeinstellung zu dem Konflikt. Neuerdings wird doch über amerikanische Bodentruppen zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands gesprochen:

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 91886.html

Gleichzeitig zeigt sich Trump erstmals sehr verärgert über Putin, weil er auf eine der typischen russischen Lügen hereingefallen war und Selenskyj für einen angeblichen Angriff auf Putins private Residenz kritisiert hatte. Die CIA konnte das Propagandagewäsch aber aufdecken:

https://www.fr.de/politik/luege-zu-resi ... 04736.html

Nein.
1. Ich zitiere wörtlich: >>Merz wollte die russischen Vermögen für die Finanzierung der Ukraine verwenden. Merz hat dafür sehr lautstark gekämpft, aber Frankreich, Italien und Belgien haben ihn ausgebremst. Sie fürchten die Rache Russlands. Der Vorschlag des Kanzlers fiel durch. Er hat die Schlacht gegen die Bedenkenträger verloren. Die Rolle des Anführers Europas blieb ihm verwehrt.<< https://www.zdfheute.de/politik/ausland ... j-100.html

2. Wie würdest du es denn nennen, wenn mitten im Spiel die Regeln geändert werden?
Das Einstimmigkeitsprinzip, welches sonst immer hochgehalten wurde, ist jedenfalls bei der Außen- und Sicherheitspolitik vom Tisch gewischt. Von Einstimmigkeit wegen des Kredits war weit und breit nichts zu sehen. Verschiedene Länder haben sich ausgeklinkt.

[AlexRE]

2. Wie würdest du es denn nennen, wenn mitten im Spiel die Regeln geändert werden?
Das Einstimmigkeitsprinzip, welches sonst immer hochgehalten wurde, ist jedenfalls bei der Außen- und Sicherheitspolitik vom Tisch gewischt. Von Einstimmigkeit wegen des Kredits war weit und breit nichts zu sehen. Verschiedene Länder haben sich ausgeklinkt.

Welche Regel wurde denn geändert? Es gibt schon seit über 10 Jahren kein absolutes Einstimmigkeitsprinzip mehr:

https://europaedia-derprof.eu/aktuelle- ... tsprinzip/

Außerdem hätten die für den Kredit bürgenden europäischen Staaten das Ganze auch an der EU vorbei auf multilateraler Ebene mit der Ukraine regeln können. Wenn Ungarn nicht mithaftet, muss Orban auch nicht mitbestimmen.

[maxikatze]

Aus dem Link https://www.consilium.europa.eu/de/coun ... unanimity/

>>Einstimmigkeit im Rat ist bei einigen Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, so zum Beispiel:

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(mit Ausnahme einiger eindeutig festgelegter Fälle, in denen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, etwa die Ernennung eines Sonderbeauftragten ...)<<

Ungarn, Slowakei und Tschechien sind von der Haftung für den 90 Mrd. - Kredit ausgeschlossen, weil sie sich enthalten haben. Warum haben sie sich enthalten und nicht mitgestimmt und abgelehnt? Gab es irgendwelche Zusagen, damit sich die "Willigen" dem Einstimmigkeitsprinzip entziehen konnten?

-

https://www.treffpunkteuropa.de/einstim ... se?lang=fr
>> Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, ob das Prinzip angesichts der wachsenden Zahl der Mitgliedsstaaten und der zunehmenden Komplexität von globalen Herausforderungen zugunsten der Effizienz des Blocks weiter angepasst werden sollte<<


Du hast deine eigene Meinung darüber, ob es richtig ist, die Ukraine mit der 90-Milliarden-Schenkung für weitere 2 Jahre zu helfen. Meine Meinung ist eine andere. Denn - was, wenn der Krieg in 2 Jahren immer noch nicht vorbei ist? Die nächste Schenkung, wo wir wieder haften sollen? Wir können ja selbst nicht einmal für unsere innere Sicherheit sorgen.