Artikel 97 GG - Unabhängigkeit des Richters

[AlexRE]

Da scheint einer größeren Gemeinde die Höhenluft auf dem Richterpodest nicht gut zu bekommen:

Querdenker in der Justiz

Corona-Rebellen in Robe

Anfang 2021 gründete sich ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten – sie kritisieren die Corona-Politik, feiern umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe? Und sind die Juristen eine Gefahr für den Rechtsstaat?

(...)

https://www.lto.de/recht/justiz/j/querd ... at-gefahr/

Wenn so eine Truppe gegen den Strom schwimmt, kann sie mit ihren skurrilen "Rechtsmeinungen" natürlich nicht viel Schaden anrichten, da sind die oberen Instanzen vor. Ich frage mich da aber, was eigentlich mit Gestörten im Richteramt passiert, die mit dem Strom schwimmen. Da erscheint die spezifische richterliche Unabhängigkeit dann als eine eher erschreckende Form von Macht von Menschen über Menschen. Ich denke da zum Beispiel an unsere Fallsammlung zum Notwehrrecht. Da ist gerade der helle Wahnsinn ganz besonders stromlinienförmig.

[Uel]

Ich wiederhole mich zum x-ten Male: wir brauchen ein Impeachment-Verfahren für verwirrte Richter. Es kann nicht sein, dass der "mächtigste Mann der Welt" abgesetzt werden kann, aber der absurdeste bis kriminellste Deutsche Richter bis zu seiner Pensionierung Rechtsschaden anrichtend und bis zu seinem Tode versorgungstechnisch durchgemästet wird.

Die Unabhängigkeit muß begrenzt werden, wenn es übergeht in Bösartigkeit, exotischen Unfug und Täter- Opfervertauschung.

[Staber]

Daran ist ja gut die Verfassungstreue zu erkennen und der besagte Richter wegen mangelnder Zuverlässigkeit aus dem Amt zu entfernen, sofort. Sie vertreten schließlich den Staat. Dies gilt auch für alle selbsternannten und echten "Rechtsanwälte, schließlich genießen sie eine Menge Vorteile und Privilegien.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-a ... 24682.html

[AlexRE]

Daran ist ja gut die Verfassungstreue zu erkennen und der besagte Richter wegen mangelnder Zuverlässigkeit aus dem Amt zu entfernen, sofort. Sie vertreten schließlich den Staat. Dies gilt auch für alle selbsternannten und echten "Rechtsanwälte, schließlich genießen sie eine Menge Vorteile und Privilegien.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-a ... 24682.html

Wer soll die denn aus dem Amt emtfernen? Politiker, denen Urteile nicht gefallen? Abgesehen davon hätten in jedem einzelnen Fall die Richterkollegen das letzte Wort. Die behandeln jetzt schon den Rechtsbeugungs - § wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers. Weitergehende Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit bzw. Allmacht würden sie locker ins Leere laufen lassen.

[AlexRE]

Der AfD - Politiker Jens Maier vom Höcke - Flügel der Partei tritt wieder eine Richterstelle an, nachdem er sein Bundestagsmandat verloren hat:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... r-dresden/

Auf Facebook dazu geschrieben:

Das kommt davon, wenn die Justiz den Rechtsbeugungs - § grundsätzlich wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt:

https://www.kanzlei-hoenig.de/2016/die- ... ge=request

Jetzt können sie nur noch zusehen, dass der Kerl in seinem neuen Zuständigkeitsbereich keine politisch sensiblen Fälle mehr auf den Tisch bekommen kann, sonst hagelt es Befangenheitsanträge.

[AlexRE]

Ein "Corona - Rebell in Robe" wird wegen Rechtsbeugung angeklagt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... tsbeugung/

Auf Facebook dazu geschrieben:
--------
Ich bin zwar ein dreifach geimpfter Maskenbefürworter und halte diesen Richter für so verantwortungslos wie alle Coronaleugner, aber die doppelten Standards im Umgang mit der Rechtsbeugung halte ich für massiv rechtsstaatszersetzend.

Wenn "gute Kollegen" eine klare Rechtsbeugung begehen, behandeln die Richter die Vorschrift wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers, wenn ein "Nestbeschmutzer" gegen den Strom schwimmt, drehen sie ihm irgendwie einen Strick.

Das ist widerwärtig.

[AlexRE]

Hier bejaht im Fall des Weimarer Familienrichters ein Fachautor die Rechtsbeugung:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... chaetzung/

Die Begründung der Auffassung des Autors ist gut nachvollziehbar. Ich halte den § 339 hier aus den im Artikel genannten Gründen auch für verwirklicht. Allerdings habe ich große Zweifel, dass die angemaßte Zuständigkeit auch dann zu einer Anklage geführt hätte, wenn der Richter mit dem Strom statt dagegen geschwommen wäre.

[AlexRE]

Das kommt davon, wenn die Justiz rechtsbeugende Kollegen nicht ernsthaft verfolgt. Wenn sie einen Rechtsradikalen aus anderen Gründen als seinen politisch motivierten Rechtsbeugungen loswerden wollen, wird es schwierig.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... rhandlung/

[AlexRE]

In den USA haben sie derzeit ein Problem mit konservativen Richtern am Supreme Court, die ihre Unabhängigkeit auf Kosten der demokratischen Rechte des Volkes und der gewählten Politiker ausleben. Ich habe das auf Facebook kommentiert:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... t-polizei/


Aha, was seit Jahrzehnten in den Demokratien der Welt alltäglich ist (in Polen nicht mehr), nämlich die nachhaltige Einschränkung der demokratischen Rechte von souveränen Völkern und der von ihnen gewählten Parlamente durch meist linksliberale Richter, wird zur großen Krise und erzeugt Reformbedarf, wenn die richterlichen Gefolgsleute Donald Trumps den regierenden Demokraten in den USA auf die gleiche Weise Gestaltungsmöglichkeiten wegnehmen.

Ich fürchte auch, dass da ein gewisser Reformbedarf besteht, das aber ganz unabhängig von ideologischen Blickwinkeln.

[AlexRE]

Eine Berliner Richterin und ehemalige AfD - Bundestagsabgeordnete darf nicht wegen ihrer Äußerungen im Parlament frühpensioniert werden:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/richt ... ens-maier/

Bei dem Richter Jens Maier wird das wohl anders ausgehen. Warten wir es ab.