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Re: Spanien
Verfasst: 01.01.2023, 16:01
von Uel
Ich fürchte, die ganze demokratische Welt hat ein Justizproblem, zu dessen Bewältigung ich bislang noch nirgends irgendeine brauchbare Idee gehört oder gelesen habe.
Traurig, die offenbarte Ideenlosigkeit der demokratischen Welt. Mir fiele spontan ein: Justizministerium und Parlamentsparteien prüfen und benennen Kandidaten und eine ausgeloste Anzahl von Parlamentariern wählt dann den Kandidaten.
Re: Spanien
Verfasst: 02.01.2023, 11:06
von AlexRE
Uel hat geschrieben:Ich fürchte, die ganze demokratische Welt hat ein Justizproblem, zu dessen Bewältigung ich bislang noch nirgends irgendeine brauchbare Idee gehört oder gelesen habe.
Traurig, die offenbarte Ideenlosigkeit der demokratischen Welt. Mir fiele spontan ein: Justizministerium und Parlamentsparteien prüfen und benennen Kandidaten und eine ausgeloste Anzahl von Parlamentariern wählt dann den Kandidaten.
FAST die ganze demokratische Welt ist in dieser Frage ideenlos. Wir in unserem kleinen nicht-gallischen* Internetdorf von GG - Aktiv haben uns schon vor 14 Jahren dazu geäußert:
(...)
1.
Das angestrebte Ziel kann nur mit einer deutlich verbesserten Gewaltenteilung erreicht werden. Wir wollen den bisherigen Bundespräsidenten und den Bundesverfassungsrichtern keine Vorwürfe machen. Jedoch ist nach übereinstimmender Auffassung aller Mitwirkenden die Besetzung dieser Ämter ausschließlich durch Übereinkunft der eingangs genannten kleinen Personengruppe führender Parteipolitiker unakzeptabel. Dazu sind entgegen der heutigen Regelungen, dass der Bundespräsident auf einer von der vorbezeichneten kleinen Gruppe von Parteipolitikern besetzten Bundesversammlung gewählt wird und die Verfassungsrichter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden, sowohl der Bundespräsident als auch die Verfassungsrichter auf einem demokratischerem Wege als bisher zu wählen. Wie dies genau zu erfolgen hat, wird auf der Gründungsversammlung der künftigen Partei beschlossen werden. Vor der letzten Überarbeitung dieser Seite war nur folgender Vorschlag hier veröffentlicht:
Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen.
(...)
http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm
Meines Erachtens kann nur eine zusätzliche demokratische Ebene, die unabhängig vom Parteiensystem sein muss, das Problem lösen. Im Justizministerium und im Parlament findet man nur hauptberufliche Parteibuchkarrieristen. Die werden sich niemals verkneifen können, Leute mit genehmen ideologischen Scheuklappen als Bundesrichter auszusuchen.
*Die Gallier brauchen zusätzliche Sicherungen der Gewaltenteilung nicht so dringend wie wir, die teilen die Gewalt der Exekutive und der Legislative notfalls mit ihrem eigenen Gelbwesten - Auftritt auf den Straßen.
Re: Spanien
Verfasst: 30.03.2026, 15:09
von AlexRE
Spanien hat nach dem Verbot der Nutzung amerikanischer Stützpunkte auf spanischem Territorium für den Krieg gegen den Iran nun auch den spanischen Luftraum für Überflüge amerikanischer oder israelischer Flugzeuge, die im Zusammenhang mit dem Krieg stehen, gesperrt:
https://www.zeit.de/news/2026-03/30/spa ... iran-krieg
Zwar bekommen die USA und Israel auch sonst nicht viel Beifall aus Europa für diesen Krieg, aber Ministerpräsident Sanchez hinterlässt mittlerweile den Eindruck eines linken Orban. So können europäische Außenpolitiker kaum noch glaubhaft als Vertreter der ganzen EU auftreten.
Immerhin kommt so noch etwas Öl und Gas aus dem Persischen Golf nach Europa. Schiffe, die in spanischem Interesse unterwegs sind, lässt der Iran passieren:
https://www.berliner-zeitung.de/news/st ... i.10027149
Re: Spanien
Verfasst: 30.03.2026, 17:14
von Staber
Moin!
Spanien sperrt Luftraum für Militärflüge im Iran-Krieg.......so sieht Verteidigung des Völkerrechts aus. Man würde sich wünschen, dass unsere Regierung nicht so peinlich anbiedernd gegenüber Trump und Netanjahu wäre.
Was militärisch wichtig ist, Spanien ist auf Grund der Stützpunkte Rota und Morón ein zentraler Knotenpunkt für das US-Militär. Es dient sozusagen als "Tankstelle" auf dem Weg über den Atlantik. Die Reichweite von Flugzeuge ohne Luftbetankung wird dadurch deutlich einschränkt. Es gibt daher zwei Alternativen wie ich meine , die Nordroute über Großbritannien. Diese ist natürlich länger. Die Südroute geht über Nordafrika. Alles nicht unbedingt Freunde des US-Krieges gegen den Iran und teilweise selbst ein Krisengebiet (Libyen). z.Bsp
Damit hat diese Sperrung sehr wohl deutliche Auswirkungen nach meinem dafürhalten, denn Truppenverstärkungen und Nachschub bräuchten Stunden oder Tage sehr viel länger. Die Kosten steigen natürlich auch. Gerade nachdem der Iran Tank- und Aufklärungsflugzeuge zerstört hat, ist dies nicht unwichtig.
Re: Spanien
Verfasst: 31.03.2026, 09:26
von maxikatze
Staber schrieb:
Spanien sperrt Luftraum für Militärflüge im Iran-Krieg.......so sieht Verteidigung des Völkerrechts aus.
Moin Staber,
ist es so klar und eindeutig, dass es den Spaniern hierbei um die Verteidigung des Völkerrechts geht und nicht um die Lieferung von Öl für Spanien?
Re: Spanien
Verfasst: 31.03.2026, 12:29
von AlexRE
maxikatze hat geschrieben: 31.03.2026, 09:26
Staber schrieb:
Spanien sperrt Luftraum für Militärflüge im Iran-Krieg.......so sieht Verteidigung des Völkerrechts aus.
Moin Staber,
ist es so klar und eindeutig, dass es den Spaniern hierbei um die Verteidigung des Völkerrechts geht und nicht um die Lieferung von Öl für Spanien?
Die Gründe für die harte Haltung der spanischen Regierung sind wahrscheinlich komplex und nicht nur an der Verteidigung des Völkerrechts orientiert. Außenpolitik kann auch durch innenpolitische Motive beeinflusst werden. Sanchez regiert ohne klare Mehrheit im Parlament und antiamerikanische sowie antiisraelische Sprüche und Aktionen sind in Spanien populär. So stärkt er also seine innenpolitische Machtposition:
https://iep-berlin.de/de/projekte/zukun ... e-spanien/
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/ju ... arisierung
Außerdem: Was für eine Art von Recht schirmt eigentlich nach Atomwaffen strebende Massenmörder bei der Vorbereitung historischer Großverbrechen ab? Dass die völlige Vernichtung Israels die Staatsraison der Mullahs bildet, scheinen so einige europäische Politiker geflissentlich zu übersehen.