Grundgesetz-Aktivierer

Lange hat es gedauert, nun ist es soweit: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht auf dem juristischen Prüfstand - vor dem SG Düsseldorf.

Dort begann kürzlich (am 26.08.2010) mit einem nichtöffentlichen Erörterungstermin der bundesweit erste Prozess um die Rechtmäßigkeit der eGK im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Er wird vermutlich durch alle Instanzen gehen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hat bereits zweimal die Bedenken gegen die eGK als "erwägenswert" bezeichnet - den entsprechenden Verfassungsbeschwerden mangelte es aber an der objektiven Betroffenheit der Beschwerdeführer. Die ist nun aber gegeben.

Pressestimmen:
http://www.wz-online.de/?redid=923571
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article9226837/Streit-um-die-neue-Karte.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article9220716/Elektronische-Gesundheitskarte-landet-vor-Gericht.html

Prozessbericht des Anwalts:
http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Erster_Prozess_gegen_die_Elektronische_Gesundheitskarte

Kommentar zum Verfahren:
http://www.wz-online.de/?redid=923737


"Wenn Unrecht zu Recht werden soll, wird Widerstand zur Pflicht."

"Gläserner Staat statt gläserner Bürger!"

DJ_rainbow hat geschrieben:Prozessbericht des Anwalts:
http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Erster_Prozess_gegen_die_Elektronische_Gesundheitskarte

Anmerkung: Der Link zu dieser Wiki - Seite ist besonders informativ, da steht praktisch alles zu dem Prozess, was hier auf dem Forum nicht steht:

liste-neuanfang.org

Ein heutiger Beitrag von mir auf dem Portal "politikforen.net":
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Da kommen wir der Sache schon näher:

Hannover, 14. September 2010 – Die KKH-Allianz stellt zusammen mit Atos Worldline heute und morgen auf der eHealth Conference im Hannover Congress Centrum ein echtes Novum vor: die Verknüpfung von Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit denen des neuen Personalausweises (nPA).

http://www.kkh-allianz.de/index.cfm?pageid=2669&pk=113625

Bei der Gesundheitskarte geht es ausschliesslich um Kontrolle von Ärzten und Patienten, denen brennt besonders das Problem der Mehrfachnutzung von Karten durch nicht versicherte Freunde und Verwandte der Versicherten unter den Nägeln. Mit diesem "echten Novum" wird das besonders deutlich.

Es ging nie um die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung

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Die Antwort eines Teilnehmers (und Moderators) dort:
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Das würde ich so auf Anhieb nicht sagen denn, überlege mal einige Schritte weiter;
wenn der Abgleich der eGesundheitskarte nit dem Perso dazu führt, daß weniger Mißbrauch geschehen kann bzw. dieser gänzlich entfällt, dürfte dies sehr wohl Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der KK haben und das nun eingesparte Geld kann wiederum für Maßnahmen zur Qualitätserhöhung verwendet werden.

henriof9 hat geschrieben:Das würde ich so auf Anhieb nicht sagen denn, überlege mal einige Schritte weiter;
wenn der Abgleich der eGesundheitskarte nit dem Perso dazu führt, daß weniger Mißbrauch geschehen kann bzw. dieser gänzlich entfällt, dürfte dies sehr wohl Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der KK haben und das nun eingesparte Geld kann wiederum für Maßnahmen zur Qualitätserhöhung verwendet werden.

Henri, du bist doch sonst nicht so naiv, dass du der Systempropaganda einfach so blind glaubst.

Natürlich könnte man so den Missbrauch einschränken, das ist aber nicht das Ziel:
1. Kann man dieses Ziel preiswerter erreichen als mit Kosten i. H. v. 14 + x Mrd. EUR.
2. Will man dieses Ziel gar nicht erreichen, weil die Enttarnung der Missbraucher Wasser auf die Mühlen der Sarrazinisten wäre (und das ist voll Autobahn, das geht gar nicht!)
3. Muss man dieses Ziel nicht erreichen, weil man ja als nichtbetroffener Kleptokrat einfach an der Beitragsschraube drehen kann.

Nein, das Ziel dieser GKV-Gestapo ist die Aushöhlung der Therapiefreiheit des Arztes (bzw. der anderen Leistungserbringer), die Kontrolle des Patienten und des Arztes und letztendlich die Entmündigung beider hinsichtlich der Therapie.

Und natürlich auch eine Vorratsspeicherung hinsichtlich von Gesundheitsdaten. Dass die Allianz das sehr gut findet, kann ich mir vorstellen. Aber deswegen müssen das die Zwangsversicherten ja noch nicht gut finden. Ganz im Gegenteil, sie sollten massiv um ihre Selbstbestimmungsrechte kämpfen.

DJ, was ist aus der Klage geworden? Wie ist der Stand der Dinge?

Das SG schläft den Schlaf der Desinteressierten. Null Reaktion bislang auf eine Sachstandsanfrage des Anwalts.

Es geht in diesem Musterverfahren weiter. Mit einer Verzögerungsrüge des Klägers.

Es scheint also, dass man seitens der Kleptokratie Angst hat. Sonst müsste man es nicht hinauszögern, um irgendwann auf den "Point of No Return" hinweisen zu können, sondern könnte die Klage auch einfach abbügeln.

Von meiner IKK habe ich am 18.1.2012 die Aufforderung bekommen, ein Passfoto zuzuschicken. Ich sitz`das erstmal aus.

Jetzt geht's los, jetzt geht's los...

Hier eine aktuelle Meldung von Heise zum Musterverfahren:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Versicherter-will-sich-keine-elektronische-Gesundheitskarte-verordnen-lassen-1517350.html

DJ_rainbow hat geschrieben:Jetzt geht's los, jetzt geht's los...

Hier eine aktuelle Meldung von Heise zum Musterverfahren:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Versicherter-will-sich-keine-elektronische-Gesundheitskarte-verordnen-lassen-1517350.html

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 1926/read/