Grundgesetz-Aktivierer

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht!

http://www.brd.uy/kirchhof-prangert-mer ... echerin-an

Na so was ! Sollte man diesen Nahzie nicht besser wegen "Volksverhetzung" einsperren ???Alleine die Frechheit zu besitzen
u.die Wahrheit zusagen, ist doch gegen alle STASI-Richtlinien - stimmt's Frau " Erika"-Merkel ?
Respekt Herrn Kirchhof !!( enthält Ironie )

Es gibt derzeit so gut wie keinen Wahlkampf-Auftritt Merkels, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. Und das zu recht, wie nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, öffentlich versichert.Vermutlich dreht sich gerade der Wind, und auch bisher inzwischen 2 JAHRE lang schweigende Juristen werden munter.Diesem mutigen Richter sollten sich alle Richter, die noch ein Gewissen haben schleunigst anschließen und ihn nicht allein dastehen lassen.

Das hat Herr Kirchhof gesagt:

Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Und diese Rechtsmeinung soll ein Anprangern von Merkel als Verbrecherin sein? Kein Wunder, dass diese komische Internetseite in Uruguay gehostet wird ...

AlexRE hat geschrieben:Das hat Herr Kirchhof gesagt:

Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Und diese Rechtsmeinung soll ein Anprangern von Merkel als Verbrecherin sein? Kein Wunder, dass diese komische Internetseite in Uruguay gehostet wird ...

Mehr habe ich dazu auch nicht gefunden.

AlexRE hat geschrieben:Das hat Herr Kirchhof gesagt:

Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Und diese Rechtsmeinung soll ein Anprangern von Merkel als Verbrecherin sein? Kein Wunder, dass diese komische Internetseite in Uruguay gehostet wird ...

Andererseits,

er stellt ja nur fest; er klagt niemanden an und fordert auch keine Konsequenzen?! Hmm … also, alles im grünen Bereich!

Gruß

Staber hat geschrieben:
Andererseits,

er stellt ja nur fest; er klagt niemanden an und fordert auch keine Konsequenzen?! Hmm … also, alles im grünen Bereich!

Gruß

Glaube ich kaum das er das gesagt hat

Wenn ein amtierender Verfassungsrichter Rechtsverletzungen der Regierung feststellt, ohne aktuell mit dem Fall befasst zu sein, ist das keineswegs im "grünen Bereich", sondern ziemlich starker Tobak. Aber er hat nun einmal nicht gesagt, dass Merkel eine Verbrecherin sei und Internetseiten, die eine Schlagzeile aus eine unwahren Behauptung machen, traue ich nicht weit über den Weg.

AlexRE hat geschrieben:Das hat Herr Kirchhof gesagt:

Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Und diese Rechtsmeinung soll ein Anprangern von Merkel als Verbrecherin sein? Kein Wunder, dass diese komische Internetseite in Uruguay gehostet wird ...

Das hier angegebene Zitat enthält nicht ansatzweise eine Äußerung mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Das ist eine reine Meinungsäußerung, die jedem zustehen würde, so er denn Rechtskenntnisse besäße, und selbst wenn nicht ...
Klar ist das auch eine indirekte Kritik an der Regierungsarbeit, aber damit muss diese leben in einer echten Demokratie.

Excubitor hat geschrieben:Das hier angegebene Zitat enthält nicht ansatzweise eine Äußerung mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Das ist eine reine Meinungsäußerung, die jedem zustehen würde, so er denn Rechtskenntnisse besäße, und selbst wenn nicht ...
Klar ist das auch eine indirekte Kritik an der Regierungsarbeit, aber damit muss diese leben in einer echten Demokratie.

Jemanden als "Verbrecher" zu bezeichnen, der nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, ist selbstverständlich eine Formalbeleidigung.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:Das hier angegebene Zitat enthält nicht ansatzweise eine Äußerung mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Das ist eine reine Meinungsäußerung, die jedem zustehen würde, so er denn Rechtskenntnisse besäße, und selbst wenn nicht ...
Klar ist das auch eine indirekte Kritik an der Regierungsarbeit, aber damit muss diese leben in einer echten Demokratie.

Jemanden als "Verbrecher" zu bezeichnen, der nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, ist selbstverständlich eine Formalbeleidigung.

Da muss ich mich wohl etwas präzisieren. Ich meinte das Zitat von Prof. Kirchhoff, um das es schließlich geht:
"Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:
„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Da steht mal absolut nichts von Verbrecher. Die insoweit bei der Bezeichnung ohne Verurteilung in Frage kommende mindestens Formalbeleidigung kann nur denjenigen Treffen der die Behauptung aufgestellt hat jemand werde als Verbrecher angeprangert, obwohl das nicht so ist. Darin steckt übrigens noch eine Straftat, die darin besteht, dass Prof. Kirchhof eine strafbare Äußerung unterstellt wird, die so nicht stattgefunden hat, was für sich selbst wiederum gegenüber Kirchhof eine Straftat darstellt, in dem Fall Verleumdung, da er offenbar niemanden als Verbrecher bezeichnet hat...

Excubitor hat geschrieben:Formalbeleidigung kann nur denjenigen Treffen der die Behauptung aufgestellt hat jemand werde als Verbrecher angeprangert, obwohl das nicht so ist. Darin steckt übrigens noch eine Straftat, die darin besteht, dass Prof. Kirchhof eine strafbare Äußerung unterstellt wird, die so nicht stattgefunden hat, was für sich selbst wiederum gegenüber Kirchhof eine Straftat darstellt, in dem Fall Verleumdung, da er offenbar niemanden als Verbrecher bezeichnet hat...

Ich meinte diese Internetseite, auf die habe ich mich hier in jedem Beitrag bezogen.