Grundgesetz-Aktivierer

Jäger (SPD): Macht vor Moral
Am Beispiel Jägers sieht man, dass die muslimischen Einwanderer heute bereits zentrale Themen der Politik bestimmen. Jäger traut sich nicht, den Diktator vom Bosporus auszuladen. Er fürchtet um Wahlstimmen türkischer Wähler in NRW bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl

Erdogan führt derzeit einen gnadenlosen Krieg gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei. Über 40.000 kritische Türken - Schriftsteller, Militärs, Journalisten, normale Bürger - hat er verhaften lassen und sitzen in den türkischen Gefängnissen, die wegen ihrer katastrophalen Verhältnisse einen nicht minder katastrophalen Ruf haben.

Schon aus diesen Gründen wäre es für einen SPD-ler geboten, Flagge zu zeigen.
Aber Macht geht den Linken schon immer vor Moral.

Michael Mannheimer, 24.2.2017

Kopie aus Michael Mannheimer





Jäger hat nämlich Angst, dass ihm seine vielen muslimischen Wähler die Absage übel nehmen.
Leider ist es in Deutschland aber so üblich, dass Totalversager, wenn sie denn dem linken Lager zugehören, niemals zur Verantwortung gezogen werden.
Also wird wohl auch Erdogan in NRW für seinen islamischen Staat Werbung machen dürfen.

Die meinen, Erdogan zu brauchen, damit er ihnen in Sachen Flüchtlingsabwehr die Drecksarbeit abnimmt. Der Staatsterror in der Türkei ist da zweitrangig, erst einmal müssen größere Wählerbewegungen in Deutschland verhindert werden.

Wahrscheinlich gelingt das auch, das werden auch rechtsdrehende Portale wie das Mannheimers nicht verhindern können - solange sie nicht verboten werden, das kommt auch noch.

Was heißt hier ausladen? Man kann niemanden ausladen, der noch gar nicht eingeladen ist. Was die geplante Kundgebung betrifft hat Erdogan selbst meines Wissens noch keine definitive Planung erkennen lassen.
Ein Einreise- oder auch Redeverbot wurde hier schon mehrfach angesprochen, ist nur leider rechtlich derzeit nicht durchsetzbar. Will heißen: wenn Erdogan kommen will, kann man es ihm leider nicht verbieten: http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 120#p88105

Kann sich eigentlich die ganze Welt hier austoben
Österreich hat klipp und klar gesagt, Erdogan ist unerwünscht, sie wollen nicht, dass er seinen Wahlkampf nach Österreich bringt. So schnell kann man so was klären ! Aber in Deutschland eiert man wieder herum, der Türkei Deal ist in Gefahr.....betrifft das nur Deutschland, sind die anderen Länder nicht in der EU ? Wenn hier JEDER Ausländer einen Saal mieten kann, um seine politische Meinung kund zu tun, dann kann ich den Zirkus in Köln absolut nicht verstehen. Die AfD will den Saal im Maritim Hotel mieten und ihren Parteitag dort abzuhalten - eine DEUTSCHE Partei im DEUTSCHEN Wahljahr - und die Karnevalisten protestieren, es sind ihre geheiligten Hallen aus denen 1 x im Jahr eine Sitzung übertragen wird.Und es brechen schwachsinnige Diskussionen los - aber Erdogan kann man nicht stoppen ???????
Nachtrag
"Rechtliche Hürden"
haben Erdogan nicht daran gehindert, deutschen Politiker/innen den Besuch in Incirlik zu verweigern!

Staber hat geschrieben:Kann sich eigentlich die ganze Welt hier austoben
Österreich hat klipp und klar gesagt, Erdogan ist unerwünscht, sie wollen nicht, dass er seinen Wahlkampf nach Österreich bringt. So schnell kann man so was klären ! Aber in Deutschland eiert man wieder herum, der Türkei Deal ist in Gefahr.....betrifft das nur Deutschland, sind die anderen Länder nicht in der EU ? Wenn hier JEDER Ausländer einen Saal mieten kann, um seine politische Meinung kund zu tun, dann kann ich den Zirkus in Köln absolut nicht verstehen. Die AfD will den Saal im Maritim Hotel mieten und ihren Parteitag dort abzuhalten - eine DEUTSCHE Partei im DEUTSCHEN Wahljahr - und die Karnevalisten protestieren, es sind ihre geheiligten Hallen aus denen 1 x im Jahr eine Sitzung übertragen wird.Und es brechen schwachsinnige Diskussionen los - aber Erdogan kann man nicht stoppen ???????
Nachtrag
"Rechtliche Hürden"
haben Erdogan nicht daran gehindert, deutschen Politiker/innen den Besuch in Incirlik zu verweigern!

Und das ist der Unterschied zwischen einem despotischen und einem (schein)demokratische System. Der Despot macht ohnehin was er will und in dem (schein)demokratischen System versteckt man sich nach außen hinter Rechtsvorschriften um sogar seinen eigenen Feinden Zutritt zu gewähren, hält selbst aber gleich reihenweise davon nicht ein.
Noch einmal klargestellt: Wenn Erdogan auf private Einladung einer muslimischen Vereinigung Deutschland besucht um eine Wahlkampfrede zu halten kann man ihm das nicht so einfach verbieten. Da wäre eine offizielle Ausladung völliger Unfug, weil es gar keine offizielle Einladung gab.

@Excubitor

Wenn Erdogan auf private Einladung einer muslimischen Vereinigung Deutschland besucht

Wenn Erdogan als Privatmann in Deutschland auftreten möchte und nicht als türkischer Präsident, dann sollte auch der Organisation die ihn einläd sämtliche Kosten für die Durchführung und Sicherheit seiner Veranstaltung auferlegt werden.
Es ist aber zu Erwarten, dass die Ministerpräsidentin NRW erneut in ein Funkloch gerät und ihr Innenminister durch einen Blitzermarathon überlastet ausfällt.
Da jetzt mit mehrere Protestveranstaltungen gerechnet werden muss, könnte man Erdogan "aus Sicherheitsgründen" verbieten zu kommen.