Grundgesetz-Aktivierer

Bundestagspräsident Norbert Lammert will Abgeordnete nicht weiter pauschal vor Ermittlungen schützen. Er sieht in der Immunität kein Privileg, sondern eine Belastung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.2915006


Herr Lammert, ham' se in Geschichte nich' uffjepasst? Wenn sie gerne eine Diktatur errichten möchten können sie ja wahlweise nach Polen, Ungarn oder in die Türkei fahren. Derartige demokratiefeindliche Ideen hätte ich eigentlich von der AfD erwartet und nicht von jemand der sich für einen Demokraten hält.
Vielleicht sollten sie sich auch überlegen für diese Verfehlung ihr Ausscheiden aus den Parlament bekanntzugeben. Es hört sich auf jeden Fall schon so an als ob Pension oder Rente für sie jetzt genau das richtige wäre.

Offenbar wünscht der Herr sich parlamentarisches Dienstpersonal, das man leichter unter Druck setzen kann als Abgeordnete. Er hatte aber auch schon in der Vergangenheit größere Probleme mit staatlichen Instanzen, die den Alternativlosigkeiten seiner Gottkönigin Steine in den Weg legen:

Bundesverfassungsgericht

Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

(...)

Lammert bezog sich vor allem auf die Entscheidung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben. Dadurch zersplittern die Gemeindeparlamente. Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte der Bundestagspräsident. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung. Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen.

(...)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rt-lammert

Der soll mal froh sein, dass es keinen Straftatbestand der Verfassungssabotage gibt ...

Wird das nicht gerade in der Türkei so gemacht? Wie wäre das bei Kohl und seinem Schwarzgeld gewesen.
Wenn nötig kann die Immunität aufgehoben werden. Was wirklich hinter diesem Gedanken von < Nobsche > steht, wer weiß .. nachdem Merkel in ihrer Regierungserklärung die Türkei ja erst als Vorbild für die Europäer genommen hat, könnte ihr ja vielleicht mehr an dieser Richtung gefallen.
Frage an die Rechtsexperten hier in der Runde: Gab es in der Vergangenheit jemals einen Kriminalfall oder sonstiges, der wegen Immunität eines MdBs nicht gelöst wurde? Immer wenn am Grundgesetz geschraubt wird , sollte man ganz vorsichtig sein.

Meines Wissens ist die Immunität straffälliger Abgeordneter noch immer aufgehoben worden, im Falle Beck ging das ja auch ruck - zuck. Ein Privileg für Politiker könnten allenfalls die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mit sich bringen, wenn sie staatsanwaltliche Ermittlungen und Vernehmungen ersetzen, aber sehr schonend mit den Kollegen umgehen. So war das im Falle Helmut Kohl, seine Aussageverweigerung mit der "Ehrenwort" - Begründung hätte ihm in einem normalen Verfahren Erzwingungshaft eingebracht.