Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range spricht Bände über die Funktionsweisen dieses Systems. Unabhängig davon, dass es so scheint als wolle man damit die Unzulänglichkeiten des Systems in anderen Bereichen durch ein "Bauernopfer" kaschieren, stellt sich das Ganze so dar, dass man die Regierung und deren mögliche Fehler nicht öffentlich kritisieren darf ohne dafür "gechasst" zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mann in der Position des Generalbundesanwalts bewusst die Unwahrheit gesagt hat, da sich dieser der damit verbundenen Konsequenzen sehr wohl bewusst gewesen sein dürfte.
Hintergrund zur Sache
http://www.sueddeutsche.de/politik/-jus ... -1.2595734
http://www.faz.net/aktuell/politik/just ... 34400.html
http://www.stern.de/news2/merkel-unters ... 70870.html
http://www.br.de/nachrichten/range-krit ... k-100.html

Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org

Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.

(...)

Dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Frank, dass sich Staatsanwälte wegen des überholten Gerichtsverfassungsgesetzes in einer "Zwitterstellung" befänden: Sie sollten objektiv ermitteln, zugleich aber im Zweifel Anweisungen aus den Justizministerien folgen müssen.
Diese Zwitterstellung habe auch im Fall der Ermittlungen von Range gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu einem Problem geführt, sagte Frank. Range sei "Teil der Exekutive" gewesen und "streng gesetzesgebunden", nach der Strafprozessordnung zu ermitteln. Andererseits unterlag er dem Weisungsrecht und stand damit "immer unter der Option politischen Eingreifens".

Frank verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei bedeutsamen Strafverfahren immer wieder der Verdacht einer politischen Einflussnahme aufkeime. So sei zuletzt etwa in den Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie oder gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich darüber spekuliert worden, ob politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen worden ist. "Das bringt sowohl die Staatsanwälte als auch die politisch Verantwortlichen in Bedrängnis, die sich gegen den Verdacht wehren müssen", sagte Frank der Nachrichtenagentur AFP. (Tsp/AFP)

... Denn Range räumte mit einem Märchen auf, das alle Justizminister, ob im Bund oder in den Ländern, gern und immer wieder erzählen: das Märchen von der politischen Unabhängigkeit der Staatsanwälte.
...
Nach der Entlassung des Generalbundesanwaltes steht die politische Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage. In Wahrheit nehmen Justizminister Einfluss – mit heimlichen Weisungen und subtilem Druck.

Natürlich gibt es ein Weisungsrecht des Justizministers

Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden.
Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik.

Uel hat geschrieben:Wenn die Politik nicht die Verantwortung für die Strafverfolgung einem einzelnen Strafverfolger abtreten will, was verständlich ist, so sollten Parlamente mit einfacher oder viel besser mit 2/3 Mehrheit gegen einen Staatsanwalt entscheiden müssen und nicht ein einzelner Minister sein persönliches machtpolitisches Süppchen kochen können.

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt.

maxikatze hat geschrieben:Eine Lüge holt Maas nach einem Jahr ein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 10621.html

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt.