Grundgesetz-Aktivierer

ich bin empört über die Union!!!

Sorge in Karlsruhe über Berliner Fesselspiele

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.

machen wir es jetzt wie die Türkei Ungarn oder Russland? ich Fass es nicht!! Ich bin auch nicht immer deren Meinung aber das geht eindeutig zu weit.

Fürchten muss Karlsruhe aber vor allem die Reaktionen aus Berlin. Denn für die Machtfülle der Frauen und Männer in den roten Roben gibt es keine Ewigkeitsgarantie. In der Hauptstadt herrscht nicht irgendeine Regierung, sondern eine große Koalition, die über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Damit lässt sich das Grundgesetz ändern – also auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:ich bin empört über die Union!!!

Sorge in Karlsruhe über Berliner Fesselspiele

Empörend finde ich das auch, aber Sorgen mache ich mir deswegen nicht. Im Gegenteil, ich sehe da eine echte Chance, dass ein Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, der zwingend scheitern muss, zu dessen Stärkung und zu einer Vitalisierung des Gesellschaftsentwurfes des Grundgesetzes im Abgleich zu der erbärmlichen gesellschaftlichen Realität führen könnte.

An Herausforderungen kann man auch wachsen.