Die Polizei in Argentinien hat eine 15-Jährige befreit, die von ihren Adoptiveltern neun Jahre lang in einer Garage gefangen gehalten wurde. Nach Justizangaben vom Mittwoch hatte das Mädchen nur Wasser und Brot bekommen und wog bei seiner Befreiung nur 20 Kilo.
Empörendes Video aus Argentinien! Ein Polizist provoziert einen Verkehrsunfall, lässt sich auf die Motorhaube und dann zu Boden fallen. Der unschuldige Fahrer wird daraufhin aus dem Auto gezerrt und festgenommen...
Man sollte bei dem Autozulieferer mal nach Schwarzgeldkassen für die Bezahlung korrupter Polizeibeamter suchen ...
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Empörendes Video aus Argentinien! Ein Polizist provoziert einen Verkehrsunfall, lässt sich auf die Motorhaube und dann zu Boden fallen. Der unschuldige Fahrer wird daraufhin aus dem Auto gezerrt und festgenommen...
Proteste gegen Frauenmorde in Argentinien
Aus Protest gegen die wachsende Zahl von Morden an Frauen sind am Mittwochabend in mehreren Städten Argentiniens zehntausende Menschen auf die Strassen gegangen. In Argentinien wurden im vergangenen Jahr mindestens 277 Frauen ermordet.
Die Protestkundgebung wurde von vier Journalistinnen initiiert, nachdem im Mai eine schwangere 14-Jährige in der Provinz Santa Fe von ihrem Freund ermordet worden war.
Im Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat Argentinien eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Der zuständige Richter bestrafte das Land am Mittwoch wegen Urteilsmissachtung: US-Gläubigern dürfte es künftig leichter fallen, Forderungen einzutreiben.
Argentinien habe trotz einer Aufforderung im Jahr 2013 bislang nicht bestimmte Dokumente übergeben, begründete New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa die Bestrafung. Deshalb werde argentinisches Staatseigentum in den USA nun als privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet. Ausgenommen seien diplomatische und militärische Einrichtungen Argentiniens. Forderungen können damit leichte eingetrieben werden.
Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden. Im Zuge des Streits wurde das Land Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte erneut in die Staatspleite.
Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals kompromissbereiten Altgläubiger zu verhindern.
Argentinien war 2001 pleite und einigte sich 2005 hat man den Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Nur zwei amerikanische Hedgefonds (Heuschrecken) kauften sich nach der Staatspleite die argentinischen Ramschpapiere, wollen aber die Erlöse wie vor dem Schuldenschnitt "einsacken". Argentinien beruft sich auf eine Klausel namens RUFO ("Rights Upon Future Offers") - diese verbietet es, den Fonds Vorteile gegenüber anderen Gläubigern einzuräumen.
Im Sommer 2014 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Argentinien den zwei Hedge-Fonds NML Capital und Aurelius Management insgesamt 1,3 Milliarden Dollar zurückzahlen soll. NML Capital kaufte 2008 argentinische Staatsanleihen für knapp 50 Millionen Dollar und verlangt jetzt die Auszahlung von knapp 832 Millionen Dollar - also knapp das 17-fache soll Argentinien zurückzahlen. Der Inhaber des Hedge Fonds heißt Paul Singer. Er war war einer der Hauptunterstützer von George W. Bushs Präsidentschaftskandidatur. Eine ähnliche Vorgangsweise praktizierte er schon gegen die Staaten Peru und Kongo. Bei der "Übernahmeschlacht" von Volkswagen und Porsche forderte er auch schon 1,8 Milliarden Dollar.
Im Sommer 2014 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Argentinien den zwei Hedge-Fonds NML Capital und Aurelius Management insgesamt 1,3 Milliarden Dollar zurückzahlen soll. NML Capital kaufte 2008 argentinische Staatsanleihen für knapp 50 Millionen Dollar und verlangt jetzt die Auszahlung von knapp 832 Millionen Dollar - also knapp das 17-fache soll Argentinien zurückzahlen.
Das ist nicht das erste Mal, dass us-amerikanisches Recht den Eindruck erweckt, als universelles Werkzeug von Mächtigen und Reichen zu dienen und gelegentlich auch als Waffe für Raubüberfälle verwendbar ist. Wenn die Amerikaner nicht überall auf der Welt als militärische Schutzmacht gebraucht würden, hätten sie sich wahrscheinlich schon längst selbst isoliert. Speziell hinsichtlich ihrer Justiz haben sie sich trotz ihres internationalen Gewichts sogar schon etwas isoliert, in Verfahren um die Vollstreckbarkeit ausländischer Titel kann das amerikanische "Recht des Stärkeren" durchaus an unabhängigen Richtern in anderen Ländern scheitern:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
Ich kann mich dunkel an eine Fernsehdoku zu Hebammen erinnern, in der es auch um komplizierte Geburten ging. Bei der Steißlage braucht man bestimmtes Handwerkszeug für Spezialisten. Offenbar hatte in dem Krankenhaus überhaupt keiner Ahnung von der Materie.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.