Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Hier wird den Bürgern wieder einmal vorgelebt, dass ja nichts dabei ist, wenn man sich Berufsfeldern tummelt, von denen man keinen Schimmer hat.

Die berüchtigte Panorama - Umfrage zum Wissensstand der Politiker in Sachen europäischer Verfassung

AlexRE hat geschrieben:Die für mich wesentlichen Inhalte meiner Versicherungsverträge kenne ich sehr wohl. Außerdem werde ich im Gegensatz zu den Politikern nicht vom Volk dafür bezahlt, das zu kennen und zu verantworten, was ich unterschreibe.

granulat hat geschrieben:Hallo und moin moin.
Einlassung zum Text von Excubitor:

Als ich heute morgen seine Textvorgabe und die Antworten darauf gelesen hatte, dachte ich zuerst darüber nach, die Sache so auf sich beruhen zu lassen. Sie enthält in der textlichen Abfolge Denkfehler. Wenn ich jetzt das bringen würde, was mir so im Kopf herumgeistert, bin ich ziemlich sicher, dass in vielen Köpfen große Fragezeichen zu entdecken wären. Also, wie schreibe ich etwas einfach und verständlich, was ohnehin immer die intelligentere Art und Weise ist, sich seinem Gegenüber mitzuteilen. Aus Zeitgründen, weil ich heute in den Urlaub fahre und noch einiges zu erledigen ist, habe ich nach verständlichen Kurzformen im Internet gesucht. Vorab: um sich im KLaren zu sein über den Begriff Demokratie, wir sind keine direkte Demokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie. Also hier der im Internet geklaute Text:

---Die vom Volk gewählten Volksvertreter – und nur sie – repräsentieren das Volk. Die repräsentative Demokratie ist die Alternative zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Allerdings kennen auch parlamentarische Demokratien einzelne Fälle von Entscheidungen des Wahlvolks in Volksabstimmungen. Die Volksvertreter leiten ihre Legitimation von der Wahl durch das Wahlvolk ab, die wahlberechtigten Bürger, von denen als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.

Nun ist „das Volk“ aber keine Einzelinstanz mit einem freien und gleich gerichteten oder gar homogenen Willen, sondern eine große Anzahl von gleichberechtigten Individuen, von denen jedes seinen eigenen Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem mutmaßlichen Gesamtwillen richten.

Da in der Praxis das Staatsvolk jedoch nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter delegiert werden. Das Volk gibt dann in Wahlen durch Personalentscheidungen die „grobe Linie“ vor, an der sich die gewählten Vertreter idealerweise orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt. Diese Vertreter sollen als Repräsentanten der Wählerschaft agieren, von der sie gewählt wurden und deren Interessen und Ziele sie in den entsprechenden Gremien im Interesse ihrer Wähler durchsetzen sollen. Insofern ist die repräsentative Demokratie eine Ausprägung von Arbeitsteilung infolge wachsender Sachentscheidungskomplexität.

Der Einfluss, den das Volk als Souverän während der Amtszeit der gewählten Vertreter auf diese behält, unterscheidet sich in den jeweiligen Demokratieformen. In manchen Systemen wie in der Schweiz behält das Volk ein Vetorecht gegenüber den Entscheidungen der Volksvertreter, in anderen besteht lediglich ein Petitionsrecht, wieder andere beschränken sich auf das Wahlrecht für die Volksvertretung. Es gibt auch die Forderung nach einer Umsetzung von radikaldemokratischen Systemen, die ohne Volksvertreter auskommen sollen oder das Repräsentationsprinzip verachten (beispielsweise in der partizipatorischen Demokratie).---

BITTE sehr genau lesen, und notfalls mehrmals. Das beantwortet viele Fragen zur Unzufriedenheit der Bevölkerung, man muss es nur verstehen (wollen).

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Eines Abends, es muss Ende der 80er-Jahre gewesen sein, beobachteten mehrere Anwesende in der Kantine des NRW-Landtags ein Gespräch zwischen Hendricks und Schauerte, der damals noch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war. Sie unterhielten sich über Landespolitik. Es sei eigentlich ein "sachliches Gespräch" gewesen, bei dem er den damaligen NRW-Finanzminister Posser wegen dessen fehlenden Willens zur Haushaltskonsolidierung kritisiert habe, erinnert sich Schauerte im Gespräch mit der "Welt". Plötzlich packte Hendricks, offenbar wutentbrannt, eine Hand von Schauerte und drückte ihre Zigarette auf dem Handrücken aus.

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