Grundgesetz-Aktivierer

Alex schrieb
Wenn die aber in der Schweiz nicht wesentlich mehr zahlen als in Deutschland, kann K. Dall für die 4 Tage Haftentschädigung nicht einmal eine Minibar in einem Hotel leersaufen (was er nach eigenem Bekunden regelmäßig praktiziert).

Zunächst einmal werden in Untersuchungshaft genommene Beschuldigte regelmässig entschädigt, wenn sich herausstellt, dass die Untersuchungshaft zu Unrecht erfolgte. Beim Anspruch auf Haftentschädigung kommt sowohl Ersatz von Vermögensschaden als auch Genugtuung für schwerwiegende immaterielle Nachteile in Frage.
Erst kürzlich hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Genugtuung von CHF 3'000.- für eine 14-tägige Untersuchungshaft ausreichen würden. Daneben werden wirtschaftliche Einbussen (z.B. entgangener Arbeitslohn, Anwaltskosten) zusätzlich ersetzt. Auch die vor der eidgenössischen Strafprozessordnung gängige Praxis der Kantone lag bei einer Genugtuung von ca. CHF 200.- pro Tag.

http://www.justanswer.de/anwalt-ch/5nsb ... orden.html

Auch die vor der eidgenössischen Strafprozessordnung gängige Praxis der Kantone lag bei einer Genugtuung von ca. CHF 200.- pro Tag.

Das reicht dann wohl doch für mehrere Minibar - Leerungen. In Deutschland würde er nur 4 x 25 Euro abzüglich 4 x 6 Euro für ersparte Aufwendungen (Essen gibt`s im Knast ja umsonst) bekommen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Haftentsch%C3%A4digung

Bis vor 3 Jahren waren es nur 11 Euro abzüglich der ersparten Aufwendungen, aber wir sind ja reformfähig ...

Alex schrieb
Bis vor 3 Jahren waren es nur 11 Euro abzüglich der ersparten Aufwendungen, aber wir sind ja reformfähig ...

Das hängt aber auch mit dem Lohnsystem CH und DE zusammen.

Livia hat geschrieben:

Alex schrieb
Bis vor 3 Jahren waren es nur 11 Euro abzüglich der ersparten Aufwendungen, aber wir sind ja reformfähig ...

Das hängt aber auch mit dem Lohnsystem CH und DE zusammen.

Die Löhne in der Schweiz sind nicht 10 x so hoch wie in Deutschland. Damit hat das nichts zu tun.

Das hängt mit Unterschieden in der politischen Kultur zusammen. In der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern wird für unrechtmäßig erlittene Haft entschädigt und in Deutschland wird die Entschädigung simuliert. Das wird auch dadurch noch einmal unterstrichen, dass sie die Kosten für den Gefängnisfraß von der Mini - Entschädigung abziehen und so den Opfern von Justizirrtümern gegenüber die Verachtung des deutschen Staates zum Ausdruck bringen. Damit vergewissert sich die deutsche Staatsmacht, dass sie mit ihren Opfern nach wie vor machen kann, was sie will.

Alex schrieb
Die Löhne in der Schweiz sind nicht 10 x so hoch wie in Deutschland. Damit hat das nichts zu tun.

Das hängt mit Unterschieden in der politischen Kultur zusammen. In der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern wird für unrechtmäßig erlittene Haft entschädigt und in Deutschland wird die Entschädigung simuliert. Das wird auch dadurch noch einmal unterstrichen, dass sie die Kosten für den Gefängnisfraß von der Mini - Entschädigung abziehen und so den Opfern von Justizirrtümern gegenüber die Verachtung des deutschen Staates zum Ausdruck bringen. Damit vergewissert sich die deutsche Staatsmacht, dass sie mit ihren Opfern nach wie vor machen kann, was sie will.

Das finde ich sehr ungerecht, vor allem dass man ihnen noch das Essen in Abzug bringt. Entschädigung für Lohnausfall oder dergleichen liegt also gar nicht drin.

Livia hat geschrieben:Das finde ich sehr ungerecht, vor allem dass man ihnen noch das Essen in Abzug bringt. Entschädigung für Lohnausfall oder dergleichen liegt also gar nicht drin.

Doch, wenn man einen konkreten Schaden nachweisen kann, ist auch eine höhere Entschädigung als der Pauschalbetrag möglich. Dafür muss man allerdings beweisen, was man verdient hätte. Und dass das schwierig wird, sieht man schon an der Staatsunverschämtheit mit dem Essensgeld. Unsere hohen Herrschaften bei der Justiz sehen nämlich Menschen, die durch ihre Fehler Schaden erlitten haben, als potentielle Störenfriede an, denen man durch solche Unverschämtheiten die Lust an Beschwerden vergällen kann.

Aus Tagesschau von heute, 19:30 Uhr

Konflikt um Besteuerung von Franzosen in der Schweiz
Die Schweiz und Frankreich sind grundsätzlich steuertechnisch im Clinch. Einen handfesten Streit gibt es nun auch zwischen Frankreich und dem Kanton Waadt. Weil Paris mit Abgaben für Grenzgänger an den Kanton Waadt im Verzug ist, will Lausanne nun das Geld direkt eintreiben.

http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau/ ... b1fc176e15

will Lausanne nun das Geld direkt eintreiben.

Dass die Bürokraten beider Länder ihre Streitigkeiten auf dem Rücken normaler Bürger austoben, finde ich allerdings weniger witzig.

AlexRE hat geschrieben:

will Lausanne nun das Geld direkt eintreiben.

Dass die Bürokraten beider Länder ihre Streitigkeiten auf dem Rücken normaler Bürger austoben, finde ich allerdings weniger witzig.

Das stimmt natürlich, jetzt hat aber Frankreich eingerenkt und bezahlt die ausstehenden Millionen aus dem Jahre 2012, dabei ist das Jahr 2013 auch längst am Ende. Auch da stehen die Ausgleichszahlungen auch noch aus.

In der Schweiz werden die Geheimdienstler selbst überwacht:

Die Schweizer Journalisten Jan Jirát und Dominik Gross wollten wissen, was über einen Menschen herauszufinden ist, ohne ihn wissen zu lassen, dass man etwas über ihn herausfinden will – so wie es Geheimdienste tun. Zum Objekt für ihr Experiment haben sie den Schweizer Geheimdienst-Chef Markus Seiler erkoren, um den Spieß umzudrehen, wie sie für die linksorientierte Die Wochenzeitung berichten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 62411.html