Grundgesetz-Aktivierer

Alex schrieb
Ganz so exzentrisch wie die Schotten (Männer mit Röcken usw.) sind die Schweizer aber nicht, das hat also wahrscheinlich mehr mit der Insellage als mit dem Hochgebirge zu tun.

Cyber-Experten des Bundes warnen vor Schadsoftware

In der Schweiz verbreitet sich eine Schadsoftware. Der Virus verschlüsselt auf den infizierten Computern die Dateien, die sich darauf befinden. Experten des Bundes warnen davor, den Forderungen der Internetkriminellen nachzukommen.
Sind die Word- oder Excel-Dateien nämlich einmal verschlüsselt, fordern die Kriminellen die betroffenen Personen zur Zahlung von 100 Euro «Lösegeld» auf, wie die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) mitteilte. Im Gegenzug sollen die Opfer der Schadsoftware namens «Cryptolocker» den Schlüssel erhalten, mit dem sich die Dateien wiederherstellen lassen.

http://www.bluewin.ch/de/digital/sda/13 ... tware.html

Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht

Durchsetzungsinitiative soll amputiert werden
Schweiz Heute, 05:30

Die Justizministerin will die Durchsetzungsinitiative nur teilweise dem Volk vorlegen. Ein Satz der Initiative verstösst nach Ansicht der Juristen des Bundes gegen zwingendes Völkerrecht.

Juristisches Neuland

So weit geht Sommaruga nicht. Der grösste Teil der Initiative soll vors Volk kommen. Einen Satz will sie aber aus dem Initiativtext streichen lassen. Damit beschreitet sie verfassungsrechtliches Neuland, denn eine teilweise Ungültigkeit einer eidgenössischen Volksinitiative gab es noch nie. Eingeführt wurde diese Möglichkeit erst im Jahr 2000 mit der neuen Bundesverfassung.
Der Satz, der ungültig erklärt werden soll, lautet wörtlich so: «Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffkrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.»

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/somma ... 1.18187735

«Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffkrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.»

Das reicht auch nicht, um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform zu gestalten.

Wenn jemand wegen eines in der Schweiz begangenen Bagatelldelikts in Verbindung mit seiner politischen Meinung oder seines religiösen Bekenntnisses in seiner Heimat jahrelang im Gulag verschwindet oder lebenslängliches Berufsverbot erhält, ist das so unverhältnismäßig, dass man da nicht mehr von einer rechtsstaatlichen Entscheidung sprechen kann. Und was nicht total unverhältnismäßig bzw willkürlich und damit nicht rechtsstaatlich ist, kann auch nicht dem Völkerrecht entsprechen.

Übrigens argwöhne ich etwas, dass die SVP`ler mit Absicht an völkerrechtlichen Minimalanforderungen vorbeiformulieren, um die Ablehnung durch die parteipolitischen Gegner taktisch auszuschlachten.

Alex schrieb
Übrigens argwöhne ich etwas, dass die SVP`ler mit Absicht an völkerrechtlichen Minimalanforderungen vorbeiformulieren, um die Ablehnung durch die parteipolitischen Gegner taktisch auszuschlachten.

Das glaube ich eher nicht. 2010 wurde abgestimmt dass die Ausschaffung krimineller Ausländer erfolgen müsste. Bis heute wurde das nicht umgesetzt. Dass die Partei das nicht akzeptieren will ist verständlich, hat doch das Volk dafür abgestimmt. Notfalls will man den Vertrag mit der EMRK kündigen und neu verhandeln.

«Völkerrecht ist undemokratisches Recht»

Aktualisiert am 12.08.2013 251 Kommentare

Die Völkerrechts-Initiative soll die Umsetzung umstrittener Verfassungsartikel ermöglichen. Heute präsentierte die SVP ihr Positionspapier.

Ärger über Umsetzung von Initiative
SVP-Exponenten haben den Stellenwert des internationalen Rechts in jüngster Vergangenheit wiederholt kritisiert. Der Ärger der Partei ist unter anderem auf die Probleme bei der Umsetzung ihrer 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative zurückzuführen. Im Interview mit Keystone sagt Christoph Blocher: «Völkerrecht ist undemokratisches Recht» (siehe Video).
Die Initiative ist ein Paradebeispiel eines Volksbegehrens, das zwar nicht gegen zwingendes, wohl aber gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstösst. Von diesem kann der Gesetzgeber in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Justiz «bewusst abweichen».

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/sta ... y/16033877

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/sta ... y/17311753

Firmenkredite

Die Bank des Exportweltmeisters greift an
Reflexe Heute, 20:50

Daniel Imwinkelried

Die Commerzbank nimmt ein Vorhaben in Angriff, an dem schon viele Finanzinstitute gescheitert sind. Aus eigener Kraft will sie in einem ausländischen Markt einen Geschäftsbereich aufbauen. Bisher bediente das Unternehmen in der Schweiz nur Grossfirmen, nun möchte es auch KMU, die einen Umsatz von mindestens 15 Mio. Fr. erzielen, als Kreditkunden gewinnen.
Dafür wird die Commerzbank ihren Personalbestand von 100 auf 200 Angestellte erhöhen, und in fünf Städten (Lausanne, St. Gallen, Bern, Basel, Luzern) sollen Ableger der Zürcher Niederlassung entstehen. Das Firmenkundengeschäft funktioniert in der Schweiz gut, und daraus könnte man schliessen, dass es für einen weiteren Anbieter keinen Bedarf gibt. Zwar hatten der Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 und die darauffolgende Finanzkrise, aber auch der hohe Frankenkurs im Sommer 2011 in Politik und Wirtschaft die Befürchtung geweckt, dass Schweizer Unternehmen wie viele ihrer europäischen Konkurrenten auf einen Finanzierungsengpass zusteuern. Heute weiss man jedoch: Finanziell solide Firmen hatten nie Probleme, ein Darlehen zu erhalten.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/re ... 1.18188478

Putin will die Rachmaninoff-Villa in Weggis am Vierwaldstättersee

Bei einem viertägigen Besuch in Moskau ist der Luzerner Regierungspräsident über die Pläne Russlands für einen Kauf der Rachmaninoff-Villa in Weggis LU informiert worden. Russland will bis zum 20. Dezember 2013 den Kauf der Immobilie prüfen.
Der Schweizer Botschafter in Moskau habe die Luzerner Delegation über die entsprechenden Pläne Russlands informiert, sagte der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf am Mittwoch vor seiner Rückreise in die Schweiz.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Kulturministerium am 2. Oktober 2013 angewiesen, den Kauf der Villa in der Schweiz und des Nachlasses des Komponisten Sergej Rachmaninoff (1873-1943) zu prüfen, wie der Kreml bekannt gab.

http://www.bluewin.ch/de/news/inland-al ... m-vie.html

Abstimmungsresultate vom 24. November 2013

http://www.srf.ch/news/schweiz-abstimmungen-24-11-2013

Es geht weiter: die Bundesrätin Leuthard sagte aus, dass wenn die Erhöhung der Autobahnvignette abgelehnt werde, würde sie den Benzinpreis erhöhen, zuerst sprach sie von 6 Rappen, dann plötzlich von 9 Rappen. Erpressung an das Volk, bereits wurde dagegen gekontert und eine erneute Initiative, wenn es denn um eine Benzinpreiserhöhung gehen würde, wäre klar.

4.600 Franken sind 3.800 Euro ... für Aldi - Verkäuferinnen:

(...)

4694 Franken Mindestlohn in Zürich

Das sind die Details: Der Mindestlohn steigt von 4112 auf mindestens 4200 Franken (x13, 100%-Pensum).
Für Verkäuferinnen ausserhalb der Regionen Jura, Graubünden, Wallis und Tessin fällt der Lohnzustupf höher aus. Die Mindestlöhne liegen hier zwischen 4308 und 4694 Franken (Zürich, Genf). Der Sprecher betont, dass es sich auch hier nicht um Referenzlöhne handle, sondern um tatsächliche Mindestsätze.
«Keine Mitarbeitenden von Aldi Suisse, auch nicht ungelernte Angestellte, werden unterhalb dieser Lohngrenzen beschäftigt», sagt Vetterli. Er spricht von einem «starken Signal»

(...)

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/dis ... 43865.html

Spottbilliglöhne und die Aufgabe des Ideals "Wohlstand für alle" sind wohl nur in Deutschland alternativlos.

Das war vorhersehbar:

Volksentscheid

Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Managergehälter

Das Referendum zur Begrenzung der Managergehälter in der Schweiz ist gescheitert. Damit dürfen die Gehälter weiterhin über dem Zwölffachen eines Arbeiterlohns liegen.

(...)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... rgehaelter

Die Idee ist aber auch zu billig, um die an die kollektive Eigenverantwortung eines echten Volkssouveräns gewohnten Schweizer in die Irre zu führen.

Linke, die Neid auf volkswirtschaftlich unschädliche Managergehälter in Höhe von ein paar Hunderttausend Euro oder allenfalls eines einstelligen Millionenbetrages schüren wollen, denen aber nichts zu den volkswirtschaftlich schädlichen hundertfach höheren Vermögenserträgen der reichen Erben einfällt, sollten sich lieber ein anderes Hobby als Politik suchen.