http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/
Excubitor hat geschrieben:Handelsblatt - "Nicola Sturgeon: Schottische Ministerpräsidentin droht Johnson mit neuem Referendum zur Unabhängigkeit"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
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Gegenwind für Johnson auch aus aus Schottland. Es kann nur eine geben ...
Das halte ich auch für einen gewaltigen offenen Posten in der Austrittsrechnung. Die Schotten haben - knapp - gegen ihre Unabhängigkeit gestimmt, weil sehr viele von ihnen befürchteten, dass eine Trennung von den Engländern auch den Abschied Schottlands aus der EU bedeuten könnte. Diese Leute sind jetzt total angeschmiert ... es sei denn, der endgültige Brexit hätte eine neue Schottland - Abstimmung zur Folge.Excubitor hat geschrieben:Handelsblatt - "Nicola Sturgeon: Schottische Ministerpräsidentin droht Johnson mit neuem Referendum zur Unabhängigkeit"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
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Gegenwind für Johnson auch aus aus Schottland. Es kann nur eine geben ...
Ich bin da nicht so begeistert. Dass Gerichte parlamentarische Gesetzgeber einschränken können, ist eine Sache - aber bevor man ihnen gestattet, Ergebnisse von Plebisziten zu kassieren, sollte man lieber die Finger von der direkten Demokratie lassen.Excubitor hat geschrieben:GMX Aktuelle News Politik - "Brexit-Streit: Was das Urteil gegen Boris Johnsons verhängte Zwangspause bedeutet"
https://www.gmx.net/magazine/politik/gr ... t-34044304
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Na wenigstens scheinen die obersten Richter noch bei Verstand zu sein ...
Man darf gespannt sein, wie die "Europäische Brexit-Tragödie" weitergeht.
Die kassieren nicht die Ergebnisse von Plebisziten, sondern haben lediglich eine krass eigennützige Fehlentscheidung eines nicht einmal gewählten Premierministers korrigiert, welcher das Parlament aus purem Eigennutz ausbremsen wollte. Die würden sich hüten ein Plebiszit wie das Ergebnis eines Volksreferendums aufzuheben, was meines Erachtens juristisch auch kaum möglich wäre.AlexRE hat geschrieben:Ich bin da nicht so begeistert. Dass Gerichte parlamentarische Gesetzgeber einschränken können, ist eine Sache - aber bevor man ihnen gestattet, Ergebnisse von Plebisziten zu kassieren, sollte man lieber die Finger von der direkten Demokratie lassen.Excubitor hat geschrieben:GMX Aktuelle News Politik - "Brexit-Streit: Was das Urteil gegen Boris Johnsons verhängte Zwangspause bedeutet"
https://www.gmx.net/magazine/politik/gr ... t-34044304
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Na wenigstens scheinen die obersten Richter noch bei Verstand zu sein ...
Man darf gespannt sein, wie die "Europäische Brexit-Tragödie" weitergeht.
Sie erwcken zumindest den Eindruck, die Verhinderer der Umsetzung des Referendums von Gerichts wegen zu begünstigen. Das halte ich für politisch gefährlich. Wenn eine Bevölkerungsmehrheit sich verschaukelt fühlt, kann das Populisten sehr nützlich sein, hier der UKIP. In Polen hat der Aufstieg der Populisten sogar dazu geführt, dass das dortige Verfassungsgericht völlig kaltgestellt wurde.Excubitor hat geschrieben:Die kassieren nicht die Ergebnisse von Plebisziten, sondern haben lediglich eine krass eigennützige Fehlentscheidung eines nicht einmal gewählten Premierministers korrigiert, welcher das Parlament aus purem Eigennutz ausbremsen wollte. Die würden sich hüten ein Plebiszit wie das Ergebnis eines Volksreferendums aufzuheben, was meines Erachtens juristisch auch kaum möglich wäre.
So gesehen lassen sich mit der Gerichtsentscheidung verbundene, bzw. auf politischer Ebene induzierte, Risiken nicht völlig von der Hand weisen. Doch derart umstürzlerische Populisten wie in Polen vermag ich in Großbritannien derzeit noch nicht auszumachen. Wenn sich allerdings einer dazu aufschwingt der nicht Johnson heißt, denn der hat beim Volk erst einmal versch..... , könnte das Risiko durchaus ernste Ausmaße annehmen.AlexRE hat geschrieben:Sie erwecken zumindest den Eindruck, die Verhinderer der Umsetzung des Referendums von Gerichts wegen zu begünstigen. Das halte ich für politisch gefährlich. Wenn eine Bevölkerungsmehrheit sich verschaukelt fühlt, kann das Populisten sehr nützlich sein, hier der UKIP. In Polen hat der Aufstieg der Populisten sogar dazu geführt, dass das dortige Verfassungsgericht völlig kaltgestellt wurde.Excubitor hat geschrieben:Die kassieren nicht die Ergebnisse von Plebisziten, sondern haben lediglich eine krass eigennützige Fehlentscheidung eines nicht einmal gewählten Premierministers korrigiert, welcher das Parlament aus purem Eigennutz ausbremsen wollte. Die würden sich hüten ein Plebiszit wie das Ergebnis eines Volksreferendums aufzuheben, was meines Erachtens juristisch auch kaum möglich wäre.