Grundgesetz-Aktivierer

Auch in der Schweiz hat heute der Volkssouverän das Wort. Allerdings wirkt er dort in 3 Volksabstimmungen zu politischen Sachfragen als echter Hausherr im Staate und nicht wie in Deutschland als reiner Legitimitätsbeschaffer für die beliebige Machtausübung von "Repräsentanten":

Eidgenössische Abstimmung

Tankstellen-Würste und Wehrpflicht

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden heute über drei eidgenössische Vorlagen. Es geht um das Epidemiengesetz, die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht sowie um das Arbeitsgesetz in Bezug auf Tankstellenshops.

(...)

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tanks ... 1.18153594

Die Legitimierung der Repräsentanten:

AlexRE hat geschrieben:Auch in der Schweiz hat heute der Volkssouverän das Wort. Allerdings wirkt er dort in 3 Volksabstimmungen zu politischen Sachfragen als echter Hausherr im Staate und nicht wie in Deutschland als reiner Legitimitätsbeschaffer für die beliebige Machtausübung von "Repräsentanten":

Eidgenössische Abstimmung

Tankstellen-Würste und Wehrpflicht

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden heute über drei eidgenössische Vorlagen. Es geht um das Epidemiengesetz, die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht sowie um das Arbeitsgesetz in Bezug auf Tankstellenshops.

(...)

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/tanks ... 1.18153594

Die Wehrpflicht wurde mit über 70% der Stimmenden angenommen. Also weiterhin Dienstpflicht für die Bubis die sich davor drücken wollten.


Hochrechnung: 56 Prozent sagen Ja zur Tankstellen-Shop-Vorlage Bratwürste gibts bald 24 Stunden

http://www.blick.ch/news/politik/bratwu ... 50460.html

Hier ging es um reine Bürokratie, die jetzt endlich gebodigt wurde. Eine Tiefgekühlte Pizza durfte man nachts nicht kaufen, eine warme Pizza hingegen schon. Wo ist da der Unterschied.

BERN/ZÜRICH - Keine Überraschung am Abstimmungssonntag: Die Anti-Wehrpflicht-Initiative hat keine Chance, das Epidemiengesetz und die Tankstellenshop-Liberalisierungen finden im Volk eine Mehrheit.

http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... miengesetz

Das Volk stimmt dem Epidemiengesetz gemäss Hochrechnung zu. Es zeichnet sich ein eindeutiges Resultat ab. Das gefällt mir nicht.


http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmu ... iativen-ab

Das Aargauer Stimmvolk lehnt sowohl die Volksinitiative der Ärzte wie auch die Initiative der Apotheker ab. Beide Volksinitiativen werden mit über 60 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Schade, wäre von grossem Vorteil gewesen für die Bevölkerung.

Wenn das ganze vorbei ist setze ich die gesamten Resultate ein.

65,4 ProzentTessiner sagen Ja zum Burka-Verbot

BELLINZONA - Als erster Kanton der Schweiz will das Tessin das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hat einer Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Verfassung mit 65,4 Prozent klar zugestimmt.
63'494 Stimmberechtigte sagten Ja, 32'377 lehnten das Volksbegehren des politischen Einzelkämpfers Giorgio Ghiringhelli ab. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament fand zwar auch eine Mehrheit (58'085 Ja zu 33'783 Nein), unterlag aber in der Stichfrage der Initiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,03 Prozent.

http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin ... 50704.html


Eidgenössische Vorlagen

http://www.srf.ch/news/schweiz-abstimmungen-22-9-2013

Weltgrösster Jet in ZürichSo sieht der Riesenvogel von innen aus

ZÜRICH - Die einzige flugfähige Antonov An-225 ist gestern in der Schweiz gelandet. Blick.ch zeigt im Video, wie es im Rumpf des Giganten aussieht.
Publiziert: 24.09.2013 , Aktualisiert: vor 56 Minuten
Von Céline Krapf und Thierry Debieux

Jubel und Blitzlichtgewitter auf den Zuschauer-Terrassen: Die Antonov An-225 ist um 16.09 Uhr gelandet - knapp zwei Stunden nach der geplanten Ankunft.
Hunderte Luftfahrt-Begeisterte hatten sich am Flughafen Zürich in Stellung gebracht. Unter ihnen Adrian Kubny (29). «Seit 13 Jahren bin ich auf der Jagd nach immer neuen Sujets. Ein Bild des grössten Flugzeugs der Welt fehlt mir noch», sagt der Betriebsarbeiter aus Zürich. Er habe diesen Moment mit Gleichgesinnten erleben wollen.
Auch Blick.ch ist bei der Landung des Riesenvogels am Flughafen. Ein Kamerateam kann sich sogar an Bord der Maschine umsehen (siehe Video oben).

Auftraggeber ist der Energie-Konzern Alstom mit Sitz in Baden. Die Firma lässt mit der Maschine verschiedene Anlageteile, darunter einen 97,5 Tonnen schweren Gasturbinen-Rotor und einen 45,2-Tonnen-Turbo-Generator zu einem Kunden nach Bahrain transportieren, wie Alstom-Sprecher Renzo Radice zu Blick.ch sagt. Mit allem drum und dran wiegt die Antonov-Ladung rund 170 Tonnen.

http://www.blick.ch/news/schweiz/so-sie ... 53084.html

Bundesrat Maurer warnt an der UNO vor Rückkehr zur Machtpolitik

In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsident Ueli Maurer eine Rückkehr zur Machtpolitik beklagt. Er bemängelte zudem den Verlust des Respektes vor der Souveränität eines einzelnen Staates.
Als Vertreter einer neutralen Nation mit langer humanitärer Tradition beobachte er mit Sorge, wie grosse Staaten vermehrt einen Akzent auf Macht und Stärke setzten. "Kleinere Staaten werden immer weniger als gleichwertige Partner angesehen," sagte Maurer am Dienstagabend im UNO-Hauptquartier in New York.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,8 ... nland/sda/

Junger Bergsteiger findet am Mont Blanc wertvolle Edelsteine

Auf einem Gletscher im Mont-Blanc-Gebiet hat ein junger französischer Bergsteiger Edelsteine im Wert von mindestens 130'000 Euro gefunden. Es wird vermutet, dass sie beim Absturz eines indischen Flugzeugs auf den Gletscher gefallen waren.
Wie ein Sprecher der Gendarmerie in Bourg-Saint-Maurice am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um Smaragde, Saphire und Rubine, die vermutlich beim Absturz eines indischen Flugzeugs vor mehr als einem halben Jahrhundert auf dem Gletscher gelandet waren. Ein örtlicher Juwelier habe den Wert der Steine auf zwischen 130'000 und 246'000 Euro geschätzt.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,8 ... chtes/sda/

Livia hat geschrieben:65,4 ProzentTessiner sagen Ja zum Burka-Verbot

BELLINZONA - Als erster Kanton der Schweiz will das Tessin das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hat einer Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Verfassung mit 65,4 Prozent klar zugestimmt.
63'494 Stimmberechtigte sagten Ja, 32'377 lehnten das Volksbegehren des politischen Einzelkämpfers Giorgio Ghiringhelli ab. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament fand zwar auch eine Mehrheit (58'085 Ja zu 33'783 Nein), unterlag aber in der Stichfrage der Initiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,03 Prozent.

http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin ... 50704.html

Eigentlich sollte man ja meinen, dass Amnesty International gegen Gefängnisse für Unschuldige ist, also auch gegen das Stoff - Gefängnis namens "Burkha". Dem ist aber nicht so:

(...)

Zwar richtet sich die Initiative nicht direkt gegen Muslime, ihre Verfechter sind jedoch als Islam-Kritiker bekannt - weshalb weithin auch von einer Anti-Burka-Initiative gesprochen wurde. Bei muslimischen Verbänden in der Schweiz sowie bei Amnesty International stieß das Projekt auf scharfe Kritik.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 23774.html

Offenbar verfolgt Amnesty mittlerweile "wichtigere" Ziele als unschuldig Verfolgten weltweit beizustehen ...

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:65,4 ProzentTessiner sagen Ja zum Burka-Verbot

BELLINZONA - Als erster Kanton der Schweiz will das Tessin das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hat einer Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Verfassung mit 65,4 Prozent klar zugestimmt.
63'494 Stimmberechtigte sagten Ja, 32'377 lehnten das Volksbegehren des politischen Einzelkämpfers Giorgio Ghiringhelli ab. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament fand zwar auch eine Mehrheit (58'085 Ja zu 33'783 Nein), unterlag aber in der Stichfrage der Initiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,03 Prozent.

http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin ... 50704.html

Eigentlich sollte man ja meinen, dass Amnesty International gegen Gefängnisse für Unschuldige ist, also auch gegen das Stoff - Gefängnis namens "Burkha". Dem ist aber nicht so:

(...)

Zwar richtet sich die Initiative nicht direkt gegen Muslime, ihre Verfechter sind jedoch als Islam-Kritiker bekannt - weshalb weithin auch von einer Anti-Burka-Initiative gesprochen wurde. Bei muslimischen Verbänden in der Schweiz sowie bei Amnesty International stieß das Projekt auf scharfe Kritik.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 23774.html

Offenbar verfolgt Amnesty mittlerweile "wichtigere" Ziele als unschuldig Verfolgten weltweit beizustehen ...

Das war bei der Minarett Abstimmung auch so. Weltweiter Protest. Jetzt will man sogar in der ganzen Schweiz das Verbot einführen. Die Ambesty und die Verbände der Muslimen fühlen sich diskriminiert. Dem ist aber nicht so, man will eine Vermummung allgemein das betrifft auch die Vermummung bei Demos Hooligans usw.

Eine Journalistin hat sich für einen Tag verschleiert und hat schlimme Erfahrungen gemacht.

http://www.blick.ch/news/schweiz/ich-da ... 57265.html

Antiseparatisten gehen bei Tavannes BE auf die Strasse

Mehr als 500 Personen haben sich am Samstag auf dem Col de Pierre Pertuis bei Tavannes BE versammelt, um für den Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern zu demonstrieren. Rund zwei Monate vor der Abstimmung zur Jurafrage riefen die Antiseparatisten die Bevölkerung auf, an die Urne zu gehen.
Wir werden niemals Jurassier sein, wir sind als Berner geboren und werden auch Berner bleiben", sagte Guillaume-Albert Houriet, der Chef des Komitees "La caravane du Jura bernois", unter grossem Applaus. Das Ergebnis am 24. November müsse ein überwältigendes Nein sein.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,9 ... nland/sda/

Das ist ein jahrzehntelanges Gezeter.

http://derstandard.at/1329870123361/Jur ... loest-sein