Grundgesetz-Aktivierer

ZÜRICH - ZH - Rund drei Viertel der Schweizer Banker gehen davon aus, dass ihre Boni in den nächsten fünf Jahren weiter sinken werden.
Auch die Fix-Gehälter dürften nach Einschätzung von 46 Prozent der Befragten bis 2018 sinken, wie aus einer Umfrage des Finanzportals finews.ch und der Kommunikationsagentur Communicators hervorgeht.

Von den rund 200.000 Beschäftigten in der Schweizer Finanzbranche haben im vergangenen Jahr 20 Prozent keinen Bonus erhalten, wie eine am Montag publizierte Online-Umfrage bei knapp über 500 Personen ergeben hat.

Bis zu 500 syrische Flüchtlinge will die Schweiz aufnehmen. Das Angebot basiert auf einem dreijährigen Programm, das der Bundesrat am Mittwoch gutgeheissen hat.
500 Personen in drei Jahren

Die Aufnahme steht im Zusammenhang mit einem dreijährigen Projekt. Demnach sollen in dieser Zeitspanne insgesamt 500 «besonders verletzliche Flüchtlinge» aufgenommen werden.

Derzeit ist davon auszugehen, dass diese vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge in erster Linie aus Syrien kommen werden. Gemäss der Mitteilung werden die ersten Flüchtlinge frühestens im Oktober dieses Jahres in der Schweiz eintreffen.

Livia hat geschrieben:Eine gute Sache, nur finde ich dass im Gegensatz von vielen Flüchtlingen die sich aus verschiedenen Länder sich bei uns aufhalten weit mehr als 500 sind. Da könnte man gut und gerne auch mehr aufnehmen, da weiss man dass es Flüchtlinge sind und Hilfe brauchen.

Die SVP hat Töfffahrer und Töfffahrerinnen am Samstag zur zweiten "Motorrad-Landsgemeinde" auf den Raten bei Oberägeri ZG eingeladen. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 1000 Motorräder zusammen.
Man kämpfe auch gegen Benzinpreiserhöhungen, CO2-Abgabe, Autobahnvignetten für Motorradfahrer sowie technische Sondervorschriften für Motorräder. Die Resolution fordert, dass die Tempolimiten nicht ständig wechseln, in den Städten mehr und weiterhin gebührenfreie Parkplätze für Motorräder angeboten werden und Verbot von Rundstreckenrennen aufgehoben wird.

Verbindung zum Ferrazzo-Clan

Den 13 Beschuldigten lastet die BA Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation, qualifizierte Geldwäscherei , Betäubungsmitteldelikte, Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz und weiterer Delikte an.
Unter den Beschuldigten befindet sich auch der mutmassliche Chef des 'Ndrangheta-Ablegers. Der in der Schweiz eingebürgerte Mann stammt aus dem italienischen Mesoraca, wo der 'Ndrangheta-Clan Ferrazzo seine Hochburg hat. Der Mann ist in der Schweiz einschlägig vorbestraft.

Er gilt als Deutschlands härtester Jugendrichter: Andreas Müller (52) vom Amtsgericht Bernau bei Berlin. Nun hat er ein Buch geschrieben über den Umgang mit jugendlichen Kriminellen. Titel: «Schluss mit der Sozialromantik». Im BLICK erklärt er, warum er lieber gleich harte Urteile fällt.
Publiziert: 09.09.2013 , Aktualisiert: 00.04 Uhr
Aufgezeichnet von Michael Spillmann

«Als Jugendrichter wäge ich immer erst ab: Hat der Täter bereits einmal eine zweite Chance bekommen? Eine Chance, die er ungenutzt verstreichen liess? War seine Tat brutal? Wie verhielt er sich nach der Tat? Habe ich keine Hoffnung, entscheide ich mich gegen den Täter.

Am hellichten Tag wurde er von Carlos in Zürich-Schwamendingen niedergestochen. Nun kann er nicht fassen, dass der Täter seine Sportkurse bezahlt kriegt, während er mit einer Einmalzahlung von 3500 Franken abgespiesen wurde.
Er weiss besser als jeder andere, welches Gewaltpotenzial in Carlos steckt. «Er hat mein Leben zerstört und meine Träume», sagt der Türke A. Y.* (20). «Ich traue ihm alles zu! Ich will, dass alle wissen, was für ein gefährlicher Mensch er ist.»

Die beiden jungen Männer treffen am 14. Juni 2011 gegen 13 Uhr am Zürcher Schwamendingerplatz aufeinander. «Er pöbelte meinen Vater wegen seines Toupets an», sagt Y. Er stellt Carlos zur Rede. «Weisst du eigentlich, wer ich bin?», habe der ihn angeschnauzt und gesagt: «Verpiss dich!» Y. reagiert vernünftig: «Ich nahm meinen Vater bei den Schultern, wollte ihn wegbegleiten. Einen Augenblick später spürte ich einen Schmerz.» Viermal rammt Carlos ein Messer in A. Y.s Rücken. Ohne Vorwarnung. «Ich konnte nicht mehr atmen. Meine Lunge kollabierte.»

Der Nationalrat stellt Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe. Freier sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Wie zuvor bereits der Ständerat hat er am Montag entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
Mit der Änderung des Strafgesetzes ist neu auch die Förderung der Prostitution Minderjähriger strafbar. Zuhälter, Betreiber von Bordellen oder Escort-Services müssen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen. Neu ist auch der blosse Konsum - und nicht wie heute nur der Besitz - von pornografischem Material strafbar, das sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zeigt.

Der Nationalrat stellt Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe.

AlexRE hat geschrieben:

Der Nationalrat stellt Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe.

Das überrascht mich jetzt etwas. Ich hätte eher angenommen, dass das in der gutbürgerlichen Schweiz seit jeher strafbar sei.

Aber das Prinzip "Geld stinkt nicht" geht in der Schweiz wohl auch auf diesem Terrain vor ...

Soll man die Prostitution von unter 18-Jährigen verbieten? Erst meinten Politiker aller Parteien ja, dann plötzlich nein. Das zeigt, wie wichtige Anliegen der Parteipolitik geopfert werden.

Politiker wechselten plötzlich die Seite
Dem Bundesrat ging der Vorschlag aber zu weit. Die Regierung ist gegen ein Verbot der Prostitution für unter 18-Jährige, weil damit Jugendliche kriminalisiert würden. In der vergangenen Sommersession lehnte auch der Nationalrat Barthassats Vorschlag ab und nahm nur eine abgeschwächte Variante von SP-Politikerin Margrith Kiener Nellen an.

Dieser Fall zeigt, wie im Parlament wichtige Anliegen aus parteipolitischen Überlegungen zu Tode geritten werden. Am Anfang war die Motion Barthassat nämlich noch von 28 Nationalrätinnen und Nationalräten aus verschiedenen politischen Lagern mitunterzeichnet worden. Dazu gehörten zum Beispiel Leute wie die Genfer Liberale Martine Brunschwig Graf, SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und seine St.Galler Parteikollegin Jasmin Hutter oder auch die Waadtländer SP-Politikerin Ada Marra.