Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Sorry, du träumst, die israelische Regierung will Gaza ganz.

Davon weiß ich nichts.

Habe nur davon gehört, dass Trump daraus ein Urlaubsparadies entstehen lassen will. Warum eigentlich nicht? Die Palis sind doch dazu nicht in der Lage.

Nun weißt du maxi, wenn die Großmächte wie China USA Russland und Israel die kleinen Staaten verschlingen wollen, werden sich die kleinen irgendwann Atomwaffen zulegen, und das schon bald. Ob wir das wollen?

Im Dauerstreit zwischen der Trump - Regierung und der amerikanischen Justiz hat sich das FBI jetzt sogar die Festnahme und vorübergehende Inhaftierung einer Richterin herausgenommen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... a-100.html

Dabei ging es mal wieder um den Dauerkonfliktstoff der illegalen Migration. Mittlerweile sieht es m. M. n. so aus, als würde Trump seine Karten überreizen. Wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr auf die Nase fallen und die Demokraten den Kongress zurückerobern sollten, wird Trump bis zum Ende seiner Präsidentschaft kaum noch etwas gestalten können. Ein Präsident, der gegen den Senat und das Repräsentantenhaus regieren muss, wird dort aus gutem Grund "lame duck", also lahme Ente, genannt.

Alex schrieb:

... hat sich das FBI jetzt sogar die Festnahme und vorübergehende Inhaftierung einer Richterin herausgenommen:

Wenn sie die Festnahme eines Nichtaufenthaltsberechtigten behindert hat, war der Schritt wohl gerechtfertigt. Denn auch ein Richter steht nicht über dem Gesetz.
...........................................................................................................................................................
...........................................................................................................................................................


Daran könnte sich Deutschland orientieren, wenn Palästinenser Judenhetze betreiben:

Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmoud Khalils dauerhafte Anwesenheit im Land "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans.

https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... t-100.html

maxikatze hat geschrieben:Wenn sie die Festnahme eines Nichtaufenthaltsberechtigten behindert hat, war der Schritt wohl gerechtfertigt. Denn auch ein Richter steht nicht über dem Gesetz.
...

Inncherhalb des Gerichtsgebäudes stehen Richter aber über der Polizei. Wenn die Entscheidung der Richterin rechtswidrig gewesen sein sollte, hätte ein Staatsanwalt gegenüber einem anderen Richter Anklage wegen Rechtsbeugung erheben können. Dass sich das FBI in einem Gericht als Herr im Haus aufspielt, ist eine gezielte Provokation gegen die dritte Gewalt und damit gegen die Verfassungsordnung insgesamt.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Wenn sie die Festnahme eines Nichtaufenthaltsberechtigten behindert hat, war der Schritt wohl gerechtfertigt. Denn auch ein Richter steht nicht über dem Gesetz.
...

Inncherhalb des Gerichtsgebäudes stehen Richter aber über der Polizei. Wenn die Entscheidung der Richterin rechtswidrig gewesen sein sollte, hätte ein Staatsanwalt gegenüber einem anderen Richter Anklage wegen Rechtsbeugung erheben können. Dass sich das FBI in einem Gericht als Herr im Haus aufspielt, ist eine gezielte Provokation gegen die dritte Gewalt und damit gegen die Verfassungsordnung insgesamt.

Vermutlich hat aber das FBI seine Kompetenzen nicht überschritten. Zumindest konnte ich das nirgendwo nachlesen.

https://finanzmarktwelt.de/diktatur-ala ... ie-346963/
>>Der Konflikt begann, als FBI-Agenten das Gericht in Milwaukee aufsuchten, um Eduardo Flores-Ruiz festzunehmen, der sich illegal im Land aufhielt. Dies geschah vor einer für den 18. April angesetzten Anhörung in einem Fall häuslicher Gewalt, wie ein FBI-Agent in einer 13-seitigen Strafanzeige darlegte, die bei einem Bundesgericht eingereicht wurde und die Vorwürfe gegen Richterin Dugan enthielt.
Demnach reagierte Dugan empört, verließ ihren Richterstuhl und konfrontierte die Beamten mit der Frage nach einem Haftbefehl. Nachdem diese dies bejahten, kehrte Dugan in ihren Gerichtssaal zurück und begleitete Flores-Ruiz schließlich durch eine Tür in einen privaten Bereich des Gerichtsgebäudes. Obwohl er nach draußen gelangte, wurde er von Bundesbeamten entdeckt und verfolgt, so die Anklage.
...
Das FBI verhaftete Richterin Dugan auf Anordnung der Trump-Regierung.
...
Dennoch besitzt der Präsident keine verfassungsmäßige Befugnis, eine gewählte Richterin eines Bundesstaates ihres Amtes zu entheben oder deren Nachfolge zu bestimmen.<<

Sie wurde nicht des Amtes enthoben, sondern nur vorübergehend festgenommen. Was aus ihrem Handeln folgt, darüber entscheidet ein Gericht.
Bei aller Liebe zu ihrem sozialen Gerechtigkeitsempfinden, aber es kann nicht sein, dass sie einem Gesuchten, dem Körperverletzung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden, die Möglichkeit zur Flucht bietet, in dem sie den Zugang zum privaten Bereich des Gerichtsgebäudes erlaubt. Das geht einfach nicht. Dieses Fehlverhalten wird zu wenig berücksichtigt, stattdessen schwafelt das ÖR vom Untergang der Demokratie in den USA.

So so, jetzt erst kommt er darauf. Wie lange bleibt das jetzt seine Meinung? Bis Putin mit ihm telefoniert hat und wieder Ihn auf Kurs gebracht hat

Trump muss etwas Kritik an Putin vortäuschen, weil immer mehr Leute den Verdacht hegen, dass die Russen ihn irgendwann in der Vergangenheit eingekauft haben könnten. An seiner grundsätzlichen politischen Linie wird das nichts ändern.

AlexRE hat geschrieben:Trump muss etwas Kritik an Putin vortäuschen, weil immer mehr Leute den Verdacht hegen, dass die Russen ihn irgendwann in der Vergangenheit eingekauft haben könnten. An seiner grundsätzlichen politischen Linie wird das nichts ändern.

oh ja ich denke du hast da recht. leider. Schade das man sich nicht auf Trump sich verlassen kann. nicht mal seine eigenen Wähler

Es geht nie um Menschenrechte, es geht um Interessen - wusste schon Egon Bahr zu sagen.
"Die Amerikaner werden immer die beste Lösung finden - nachdem sie alle anderen ausprobiert haben."
Winston Churchill

Übrigens sollte man sich im Ernstfall nie auf das Völkerrecht verlassen. Es hat früher auch schon mehr als einmal versagt. Die Vereinbarungen kannste in die Tonne treten.

maxikatze hat geschrieben:Es geht nie um Menschenrechte, es geht um Interessen - wusste schon Egon Bahr zu sagen.
"Die Amerikaner werden immer die beste Lösung finden - nachdem sie alle anderen ausprobiert haben."
Winston Churchill

Übrigens sollte man sich im Ernstfall nie auf das Völkerrecht verlassen. Es hat früher auch schon mehr als einmal versagt. Die Vereinbarungen kannste in die Tonne treten.

Ja, haben die Ukrainer gemerkt. Kannst du damit rechnen dass jetzt jeder versucht Atomwaffen zu besorgen. Dann kannst du Angst haben