Grundgesetz-Aktivierer

An den "Gebühren" - Machenschaften wird das nichts ändern:

Das Gericht schränkte den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich ein. Im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden, wie die Richter entschieden. Zwei Drittel der Gremien müssen künftig mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen wie Sport, Kirche, Gewerkschaften, Umweltschützern besetzt werden.

http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html

Die angeblich nicht so "staatsnahen Personen" aus den genannten gesellschaftlichen Gruppierungen sind schließlich mit den Parteien personell verquickt, beim Abkassieren der Knechte werden sie sich kaum gegenseitig ein Bein stellen.

Nach dem Urteil des BVerfG zur Besetzung des ZDF - Fernsehrats hat die "Heute Show" einige Mitglieder in gute Hände abzugeben:

Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben in dieser Woche den Rundfunkbeitrag bestätigt und sind mit der schwachen Begründung auch bei den Mainstream - Medien auf scharfe Kritik gestoßen:

Verfassungsgerichtshöfe

Diese Rundfunkurteile sind ein Witz

Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
16.05.2014, von MICHAEL HANFELD



(...)

Der Rundfunkbeitrag wird verfassungsrechtlich abgesegnet von A bis Z. Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte - grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sakrosankt.

(...)

Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss).

(...)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Das soll keine (mangels Zuständigkeit der Länder verfassungswidrige) Steuer sein, weil ausnahmslos alle Personen im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch dann von ihm profitieren, wenn sie ihn nicht nutzen? Ist das nicht gerade kennzeichnend für eine Steuer?

Nach Einführung der PKW - Maut zunächst für Autobahnen und dann für alle Straßen brauchen wir dann nur noch Sicherheitsgebühren für die Einwohner von Städten mit Polizeistationen, kostendeckende Gerichtsgebühren und noch ein paar Kleinigkeiten dieser Art, dann können wir nach der Vermögenssteuer und der (kaum noch relevanten) Erbschaftssteuer auch noch die Einkommenssteuer abschaffen und den niederländischen Antillen als Steuerparadies für Einkommensmillionäre Konkurrenz machen.

Für mich ist das die pure Verhöhnung des Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes (also der Bundesverfassung, die den Landesverfassungen vorgeht).

Die Firma Rossmann will jetzt zum Bundesverfassungsgericht gehen. Wenn die dortigen Richter nicht die Reißleine ziehen, sehe ich schwarz für das Ansehen der Rechtspflege in weiten Teilen der Bevölkerung.

Vielleicht wäre diese Entwicklung aber sogar zu begrüßen. So hätten die Deutschen endlich einen für jedermann offensichtlichen Anlass, ihr Selbstverständnis als Volkssouverän und Hausherr im Staate zu überdenken. Wer sich ständig bei Verfassungsrichtern über doofe Politiker beschwert wie unmündige Schulkinder sich beim Klassenlehrer über doofe Mitschüler beschweren, anstatt seine bisherigen Wahlentscheidungen zu überdenken und selbst Verantwortung zu übernehmen, der muss sich nicht wundern, wenn die (von "den doofen Politikern" ausgesuchten) Verfassungsrichter ihn nicht für voll nehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... eberleben/

Dort heisst es:
„Ohne den Rückhalt der Gesellschaft können ARD und ZDF nicht überleben“

Der Rundfunk-Experte Hans-Peter Siebenhaar kritisiert die Entwicklung bei ARD und ZDF scharf: Es sei ein Skandal, dass die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und die Posten im ZDF-Fernsehrat an die die Parteien verteilen. In der Ukraine-Berichterstattung hätten die Sender vor den Karren politisch interessierter Kreise aus dem Westen spannen lassen. Siebenhaar beobachtet allerdings, dass der Unmut über das Gebaren der oberen Etagen auch in den Sendern wächst.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
Wir merken, dass die Gebührenzahler das System der neuen GEZ und die Arroganz der Sender nach wie vor sehr erregt. Kann das System durch einen Kunden-Boykott verändert werden – oder ist es schon so starr und abgesichert, dass jede Kritik zwecklos ist?

Hans-Peter Siebenhaar:
Das System von ARD und ZDF hat längst tiefe Risse. Nehmen Sie nur die Tatsache, dass der Durchschnittszuschauer des Ersten, des Zweiten und aller Dritten 60 Jahre und älter ist. Der Generationenabriss ist längst da. Die Kritik wird daher früher oder später bei den Parteien ankommen und grundlegende Folgen haben. Da bin ich zuversichtlich. Ob ein Gebührenboykott allerdings Erfolg hat, bezweifle ich. Denn die Gerichte stehen zu ARD und ZDF in Nibelungentreue, das haben die vergangenen Urteile demonstriert.

Vom Bundesfinanzministerium beauftragte Experten empfehlen die Abschaffung der Zwangsabgabe:

Finanzministerium: Experten empfehlen Abschaffung der Rundfunkbeiträge

(...)

Es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems", berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums.

Der Beirat schlage vor, die öffentlich-rechtlichen Sender statt über generelle Gebühren und Werbung künftig durch Steuern und eine "moderne Nutzungsgebühr" zu finanzieren. Diese soll demnach nur noch erhoben werden, wenn öffentlich-rechtliche Sender auch tatsächlich genutzt würden.

(...)

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitraege-experten-empfehlen-abschaffung-a-1010246.html


Wer weiß, was dahinter steckt. Dass die Zwangsabgabenknechte wirklich entlastet werden sollen, glaube ich im Leben nicht. Vermutlich geht es nur darum, ein wenig Wind um die im Volk unbeliebte Kopfsteuer zu machen, um (Wähler-) Sympathien zu heischen und im Endergebnis wegen der Zuständigkeit der Länder dann doch nichts zu machen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen:


http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... onFile&v=4

maxikatze hat geschrieben:Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen:


http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Leider verlieren die Autoren kein Wort über den Gesichtspunkt der "Kopfsteuer", also der für alle Einkommensgruppen gleich hohen (und damit verfassungswidrigen) allgemeinen nutzungsunabhängigen Zwangsabgabe. Wahrscheinlich sind das alles Besserverdiener ...

Kommentar von Bettina Röhl:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bett ... /#comments

Alle, die sich im Status quo der öffentlich-rechtlichen Medien perfekt eingerichtet haben und davon profitieren, klammern am Althergebrachten und verkaufen jede Veränderung hysterisch als Qualitätseinbuße der medialen Versorgung der Gesellschaft

http://www.stern.de/kultur/tv/schaeuble ... 25385.html

Verfilzt?

Das Ganze ist so grotesk, dass man nur den Kopf schütteln kann. Wir zahlen einen Monatsbeitrag und könnten damit eigentlich rund um die Uhr TV und Radio nutzen. Dem ist mitnichten so. Nutze ich Radio im Dienstwagen, am Arbeitsplatz, im Hotel, im Krankenhaus, im Supermarkt, Restaurant und wo auch immer, fallen wieder und wieder Gebühren an, die im Endeffekt natürlich auf uns alle umgelegt werden. Die GEMA macht das übrigens genau nach demselben Muster und unsere Gerichte/Politiker finden es grandios.
Das Dilemma lässt sich nur politisch lösen, d.h. wir müssen unbedingt Parteien finden und auch wählen, die versprechen den Wahnsinn zu stoppen.