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TTIP: Showdown zu privaten Schiedsgerichten

Überzeugen Sie Ihre Abgeordneten, Europas Demokratien zu schützen



Am 8. Juni wird das Europäische Parlament eine wegweisende Resolution zu TTIP beschließen: Die EU-Abgeordneten sollen zu den umstrittenen ISDS-Klauseln* Stellung beziehen. Dies ist unsere Chance mitzubestimmen, wohin die Reise gehen soll: Viele Abgeordnete haben sich noch nicht klar für oder gegen ISDS entschieden!

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https://secure.greenpeace.at/projects/m ... __step__=1

Nano TV analysierte vor ca. 2 Wochen die Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und Kanada mit den USA. Demnach sind die Einkommen um ca. 30 % gestiegen, die Steigerung kam aber hauptsächlich nur bei der Oberschicht an.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeronim Capaldo sieht in TTIP viele Nachteile für Europa. DA im transatlantischen Handel kaum noch Zölle erhoben würden, fiele deren Wegfall praktisch nicht ins Gewicht. Er befürchtet eine Verschärfung des Wettbewerbs- und Kostendrucks. Um mit niedrigen Arbeitskosten der US-Konkurrenz mithalten zu können, müssten UN in Europa Lohnkürzungen vornehmen. Laut Capaldo droht der EU über mehrere Jahre verteilt ein Verlust von 600.000 Jobs. Besonders betroffen davon wären die Länder Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Die Finanzexpertin Myriam Vander Stichele sieht das genauso und befürchtet eine neue Finanzblase, da "Investoren" den Kaufkraftverlust mit "Finanz- und Immobiliengeschäften" ausgleichen würden.

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass TTIP die nächste große Finanzkrise verursacht“, prognostizierte die Finanzexpertin Myriam Vander Stichele.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... .2072625-2
http://lostineu.eu/ttip-als-jobkiller/
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43419/1.html
http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03 ... TIP_ES.pdf
http://www.dasdossier.de/autor/jeronim-capaldo

Vor den Beratungen im Europaparlament über eine TTIP-Resolution haben fast 400 Organisationen aus mehr als 20 Ländern die Ablehnung von TTIP gefordert. Konkret fordern die 375 Organisationen die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte, eine klare Absage der geplanten Schiedsgerichtbarkeit, keinen Rat für regulatorische Zusammenarbeit, keine Deregeulierung von Standards und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

https://www.attac.de/fileadmin/user_upl ... letter.pdf

400 Organisationen sind also völlig grundlos gegen TTIP? Und glaubt wirklich jemand, dass die USA die Arbeitnehmerstandards, wie wir sie kennen, vorbehaltlos übernehmen würde? Oder wie sieht der (faule) Kompromiss aus?
Ohne TTIP, so prophezeit Gabriel, sei Europas Abstieg nahezu unausweichlich. Soll ich das so verstehen, wenn also in den Bereichen die Standards von Arbeit, Sozial-und Umwelt, Daten-und Verbraucherschutz und Dienstleistungen wie z. B. die Trinkwasserversorgung den Regularien von TTIP, CETA und TISI nicht weichen oder das Tor für Monsanto nicht noch weiter geöffnet wird, steigt Europa ab???

Gabriel unterstrich, Deutschlands Zustimmung zu TTIP sei keineswegs schon in Stein gemeißelt. Ein Nein sei keineswegs ausgeschlossen: „Ich bin nicht sicher, ob wir am Ende ein Handelsabkommen hinkriegen.“ Viele Bedenken der TTIP-Gegner seien jedoch grundlos. Kein Gesetz oder Verbraucherschutz in Europa werde durch TTIP ausgehöhlt.
...Auch wollen die Sozialdemokraten in Brüssel erreichen, dass die USA alle internationalen Arbeitnehmerstandards akzeptieren.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... f981d.html

Nachtrag:
http://www.umweltinstitut.org/themen/ve ... ndern.html
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle- ... -ttip.html

Aber auch ein reformiertes ISDS schafft einseitige Sonderrechte für Konzerne

(ISDS = Investor-state dispute Settlement; Stichwort Investitionsschutzabkommen)

Freihandelsabkommen: Riskante Pestizide durch die Hintertür?

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=anYBL1Y55cs[/youtube]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 42704.html

Die Griechenlandkrise dominierte zwar die Debatte im Europaparlament, die Abgeordneten hatten jedoch noch ein anderes Streitthema auf der Agenda: das Freihandelsabkommens TTIP.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=7oVG9VkVqEg[/youtube]

Ist ja bemerkenswert, wie einig sich die politische Klasse Deutschlands darin ist, staatliche Gerichte und eine unabhängige dritte Gewalt für nachrangig zu halten, wenn es um echte (Wirtschafts-) Machtfragen geht ...

Danke für die Tabelle, Alex.

Die Meldung ist zwar schon zwei Monate alt, aber:

US-Präsident Obama hat bei einer Senats-Abstimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Seine Demokraten blockierten ein Gesetz für ein beschleunigtes Verhandlungsmandat.

Es gibt bei vielen Demokraten aber auch grundlegende Vorbehalte. Sie befürchten, der Freihandel bedrohe Jobs in den USA, schwäche den Verbraucherschutz und bedrohe die Rechte der Amerikaner. Die bekannteste Kritikerin ist die Senatorin Elisabeth Warren. Sie kritisierte zum Beispiel die geplanten Schiedsgerichte: "Wir wissen, dass Unternehmen mit diesem Deal Länder verklagen können für Regeln, die sie nicht mögen. Entschieden wird dann von privaten Anwälten."

http://www.tagesschau.de/ausland/obama- ... n-101.html
https://meta.tagesschau.de/id/98322/usa ... lsabkommen