Grundgesetz-Aktivierer

Kurzsichtige Empörung

Wieso die Linke vorsichtig mit der Rauswurf-Petition gegen Markus Lanz umgehen sollte.

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Die Linke sollte auch im Eigeninteresse vorsichtig sein. Sie wird von konservativer Seite immer mal wieder in eine radikale Ecke gestellt mit dem klaren Ziel auszuloten, ob man Die Linke nicht mit Verboten traktieren kann. Wer kann denn ausschließen, dass Konservative nicht demnächst das Instrument einer Petition erproben, um Die Linke unter Druck zu setzten?

Das Argument, man wolle mit seinen Gebühren nicht solche Sendungen mitfinanzieren, trägt meines Erachtens nicht. Es können schlicht nicht alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender allen BeitragszahlerInnen gefallen. Das Gebührenmodell beruht darauf, dass man auch Sendungen mitfinanziert, die nicht dem eigenen, sondern dem Geschmack anderer entsprechen. Auch das hat etwas mit Demokratie zu tun.

Es sieht fast so aus, als hätte die Anti - Lanz - Petition eine neue Methode begründet, gegen freche Störer der öffentlichen Ordnung vorzugehen:

"Gegen Leute die den Namen Jehovas leichtfertig und gotteslästerlich in den Mund nehmen.

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Derartige Beleidigungen beeinträchtigt nachhaltig das Religionsempfinden gottestreuer Mitmenschen. Man sollte diese Lästerer öffentlich durch hohe Priester verurteilen und dem gerchten Volkszorne ausliefern."

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leute-die-den-namen-jehovas-leichtfertig-und-gotteslaesterlich-in-den-mund-nehmen

Solche Verletzungen des Religionsempfindens wurden vor 2000 Jahren noch gar nicht geduldet:

Link

"Hallo, FA, es geht auch um eure Werbekunden, denen durch Sperrung potenzielle Kunden oder Interessenten abhanden kommen!"

Als die Forenthreads noch an die Redaktionsartikel gekoppelt waren, haben mit Sicherheit sehr viel mehr Leute mitgelesen als sich an Diskussionen beteiligt. Die Leser sind aber als Werbekunden ebenso wichtig wie die Diskutanten. Also versucht die FA, Mitleser verwirrende Streitereien um jeden Preis zu unterdrücken, auch wenn sie dafür Teilnehmer sperren muss, die sich nur gegen Trolle wehren.

Zu diesen internen Motiven des Betreibers für Sperrungen kommen aber m. E. noch äußere Einflussnahmen. Wenn interessierte Kreise ernsthaft mit Klagen drohen, wird gmx / web.de seinen Wünschen im Zweifel nachkommen und nicht jahrelange teure Prozesse zur Verteidigung der Meinungsfreiheit führen.

Ich vermute, dass die threads zu dem Thema der aktuellen "Anti - Lanz - Petition" wegen solcher äußerer Einflussnahmen verschwunden sind. Es werden nämlich auch anderswo Inhalte aus dem Netz entfernt, die für die Kampagne gegen Lanz und das ZDF störend sind, z. B. die Gegenpetition zur Anti - Lanz - Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rauswurf-von-markus-lanz

Die Gegenpetitionen hat m. E. gegen keine Regel verstoßen. Da versucht jemand, ein einheitliches öffentliches Meinungsbild zu erzeugen.

Ich kopiere mal den Text mit Begründung der Gegenpetition von einem Forum, auf dem sie weiterveröffentlicht worden war, hierher. So kann sich jeder selbst eine Meinung zu der angeblichen "Regelwidrigkeit" bilden:
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Kein Rauswurf von Markus Lanz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Fernsehsender und Zeitungsverlage sollen sich weder von einer Petition noch von einem Internet - "Shitstorm" dazu verleiten lassen, Journalisten für unbequeme Interviews mit Parteipolitikern zu bestrafen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Verfassungsrechtsgut, das noch nicht einmal den Anschein eines persönlichen Risikos für Journalisten und Moderatoren verträgt, die einflussreichen ParteipolitikerInnen unbequeme Fragen stellen.

Begründung:
Auch als Anhängerin der direkten Demokratie muss ich leider sagen, dass die Wünsche von Tausenden oder Millionen Menschen nicht unbedingt weise sein müssen.

Eine Petition wie diese gegen Markus Lanz:

http://www.openpetition.de/petition/online/raus-mit-markus-lanz-aus-meiner-rundfunkgebuehr

wäre als Petition an das Parlament oder die Regierung unzulässig, obwohl für solche Petitionen anders als für eine an das ZDF der Artikel 17 Grundgesetz gilt. Das Grundgesetz schützt aber nur das Recht, seine eigenen Rechte und berechtigten Interessen mit einer Petition zu vertreten und gewährt kein Recht, Petitionen als Waffe gegen einzelne Menschen einzusetzen:

>> Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP)
gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze

...

2.1 Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. Die Behandlung des Anliegens muss in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. Das Anliegen muss sachlich, konkret und verständlich formuliert und durch eine Begründung getragen sein. Anliegen oder Teile eines Anliegens dürfen sich nicht erkennbar auf Personen beziehen.

....

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

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Zum Vergleich hier die Nutzungsbedingungen der Petitionsplattform:

https://www.openpetition.de/blog/nutzungsbedingungen/

Ich sehe den behaupteten Verstoß in diesem Fall beim besten Willen nicht.

"OpenPetition", "Campact" & Co. sind nun einmal von Leuten mit einer bestimmten ideologischen / parteipolitischen Ausrichtung gegründet worden. Die meinen, dass eine Kampagne gegen den bösen neoliberalen mainstream moralisch so hochwertig sei, dass Verfassungsrechtsgüter wie Meinungs- und Informationsfreiheit dagegen eine zu vernachlässigende Größe seien.

Ich halte das für einen monströsen Irrtum. Lügen haben auch dann kurze Beine, wenn sie einer vermeitlich höherrangigen Wahrheit dienen sollen. Der Versuch, unerwünschte Meinungen mit unlauteren Mitteln zu unterdrücken, wird sich auf jeden Fall als kontraproduktiv erweisen, egal wer ihn warum unternimmt.

Konsequenz aus Moderatoren-Eklat

Nach Lanz: "OpenPetition" verbietet Personenangriffe

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Da kann man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen ...

maxikatze hat geschrieben:Das ist genau wie in jedem anderen Beruf auch. Haben Beschwerden jegliches tolerierbare Maß überschritten, gibt es fast immer Konsequenzen. Warum soll das bei Lanz anders sein?

Petition gegen Markus Lanz: Initiatoren wollen Publikumsrat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

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Sie wollen einen Publikumsrat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gründen. Mit dem Ziel, die Medienlandschaft in Deutschland grundlegend für mehr Demokratie zu öffnen.

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Was glaubt ihr denn, wen ich nicht alles los werden möchte in ARD und ZDF.

Super Idee, (von Parlamenten und Gerichten) unabhängige Räte sind genau das, was der Meinungs- und Pressefreiheit zur Erreichung ihrer Vervollkommnung als Quelle reinster Wahrheit noch fehlt.