Grundgesetz-Aktivierer

"Politiker fast aller Parteien" heißt, dass alle deutschen Parteien außer der CDU / CSU offiziell für Volksabstimmungen auf Bundesebene eintreten:

Mehr direkte Demokratie: Deutschland will die Schweiz kopieren

In Deutschland fordern Politiker fast aller Parteien, dass nach dem Vorbild der Schweiz Volksabstimmungen auf nationaler Ebene eingeführt werden. Ein SPD-Gesetzesentwurf fordert ein Initiativ- und Referendumsrecht.

(...)

http://www.limmattalerzeitung.ch/auslan ... -126632122

Die Stimmen der Abgeordneten der Unionsparteien haben bislang allerdings noch immer gereicht, eine 2/3 - Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zu verhindern. Und da die Union in ihrer Ablehnung der direkten Demokratie absolut festgelegt ist, können alle anderen Politiker risikolos die volksnahen Demokraten raushängen lassen, ohne ernsthaft zu riskieren, dass der Pöbel sich in ihre Geschäfte einmischt.

Alex schrieb

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, beobachtet ebenfalls ein wachsendes Interesse an direkter Demokratie nach Schweizer Muster. Gleichzeitig stelle er aber eine gewisse Ratlosigkeit fest, sagt Guldimann: „Man will mehr Demokratie, weiss aber nicht wie."

Der Gesetzesentwurf der SPD, welcher der „Schweiz am Sonntag" vorliegt, fordert ein Initiativ- und ein Referendumsrecht. Demnach sollen bereits 100‘000 Unterschriften genügen, um eine Volksinitiative einzureichen. Erlässt das Parlament dann nicht innert sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz, können eine Million Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine bundesweite Volksabstimmung erzwingen.

Weiter könnten Million Stimmbürger oder zwei Drittel des Parlaments verlangen, dass ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volk vorgelegt wird. „Wir wollen mit diesen Vorschlägen eine Lücke im System schliessen", sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels zur „Schweiz am Sonntag".
(Die Nordwestschweiz

Das wäre wirklich eine gute Sache, dass es gerade von der SPD kommt, erstaunt mich schon sehr.

Livia hat geschrieben:Das wäre wirklich eine gute Sache, dass es gerade von der SPD kommt, erstaunt mich schon sehr.

Ich traue der Sache auch nicht so recht. Deshalb habe ich oben das hier geschrieben:

können alle anderen Politiker risikolos die volksnahen Demokraten raushängen lassen, ohne ernsthaft zu riskieren, dass der Pöbel sich in ihre Geschäfte einmischt.

Ich argwöhne etwas, dass die SPD sich nur deshalb mit basisdemokratischen Initiativen beliebt machen will, weil sie sich sicher ist, dass die CDU / CSU den Erfolg verhindern wird.

Alex schrieb
Ich argwöhne etwas, dass die SPD sich nur deshalb mit basisdemokratischen Initiativen beliebt machen will, weil sie sich sicher ist, dass die CDU / CSU den Erfolg verhindern wird.

Aehnliche Gedanken hatte ich auch.

Die FDP-Kampagne gegen Widmer-Schlumpf begann mit einem Hass-Brief«Wankelmütig», «Untauglich», «Landschädigend»

So böse begann die Kampagne gegen die Bundesrätin. BLICK enthüllt das Schreiben.

Publiziert: 00.00 Uhr, Aktualisiert: vor 8 Minuten
Von Henry Habegger
50 Kommentare

CVP-Chef Christophe Darbellay (42) sagt: «Das ist eine bösartige Kampagne gegen die Finanzministerin.»

Seit Samstag schiesst die FDP unter Präsident Philipp Müller (60) aus vollen Rohren auf Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (57). Aus dem Protokoll einer BDP-Fraktionssitzung schliesst Müller, dass Widmer-Schlumpf auf den automatischen Informationsaustausch hinarbeite, «in Geiselhaft der Linken» sei, «staatspolitisch brisant und hochgefährlich». Er ortet eine «krasse Verletzung des Amtsgeheimnisses», will ihr «das Dossier entziehen».

Das trieb FDP-Chef Müller und seine Fraktionschefin Gabi Huber (57) zur Weissglut. Am 22. Dezember schickten sie einen Hassbrief (siehe oben) ab.

Der Ton ist herrisch, die Anwürfe an die damalige Bundespräsidentin sind heftig bis grob:
•«... diese unser Land schädigenden Äusserungen»
•«... schwächt die Position der Schweiz»
•«... fallen dem Gesamtbundesrat in den Rücken»
•«... verletzen das Kollegialitätsprinzip»
•«... Kakophonie anheizen»
•«... einfachste Führungsgrundsätze verletzt»
•«... der Linken nachgeben, um Ihre Wahlschuld zu begleichen»

Die FDP droht im Weihnachtsbrief schon damit, Widmer-Schlumpf das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) wegzunehmen: «Es scheint uns angezeigt, dieses wichtige Amt samt seinem Chefunterhändler einem anderen Departement zu unterstellen.»

Der Brief endet in einer schwülstigen Kampfansage: «Seien Sie versichert, dass die FDP.Die Liberalen erbitterten Widerstand dagegen leisten und alles daransetzen wird, dass die von Ihnen geäusserte Stossrichtung niemals mehrheitsfähig wird – aus Liebe zur Schweiz.»

http://www.blick.ch/news/politik/wankel ... 19095.html

Die Widmer-Schlumpf ist wirklich die meist gehasste Bundesrätin. Sie hat mit ihren Spielchen die sie trieb um Bundesrätin zu werden, viele Menschen verärgert. Der Unterhändler hat letzte Woche auch das Handtuch geworfen und geht. Nicht nur ihre Spielchen, auch die Verhandlungen mit Brüssel hat sie mit wenig Hartnäckigkeit geführt und Verrat dem Volk gegenüber begangen.

Alex schrieb
Wenn z. B. irgendwann Meinungsverschiedenheiten mit der EU und den USA in der Frage der Treibhausgas - Emissionen den Welthandel beeinträchtigen sollten, werden die Verträge mit der Schweiz und Island den Chinesen nicht helfen:

Die Amis führen sich als Weltpolizei auf und sollten eher im eigen Haus für Ordnung sorgen. Die Chinesen machen das Gleiche wie die Amis und niemand stösst sich weder beim Einten noch beim Anderen daran.

Klimaschutz Mehr Treibhausgase aus Amerika

01.06.2010 · Die Treibhausgasbilanz eines der größten weltweiten Emissionssünders steigt weiter: Amerika selbst rechnet mit einer deutlichen Steigerung bis 2020. Vor allem die Zunahme an Fluorkohlenwasserstoffen bereitet Sorgen.

ie Vereinigten Staaten rechnen mit einem Anstieg ihrer Treibhausgas-Emissionen um vier Prozent bis zum Jahr 2020. Unter anderem werde der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid um 1,5 Prozent zunehmen, hieß es am Dienstag in einem Bericht der amerikanischen Regierung an die Vereinten Nationen.

Verantwortlich für den Anstieg ist demnach insbesondere auch die zunehmende Verwendung von Fluor-Kohlenwasserstoffen. Sie werden verwendet als Ersatz für die als Kühlmittel verwendeten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), welche wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Ozonschicht verboten worden waren, sowie als Reiniger oder als Ausgangsstoff zur Herstellung von Polytetrafluorethylen - Teflon .

FKW bis 2020 doppelt so hoch

Der Einsatz der FKW und teilhalogenierten H-FKW werde sich bis 2020 schätzungsweise mehr als verdoppeln, heißt es in dem Papier. Derzeit machen Fluorkohlenwasserstoffe nur rund zwei Prozent aller klimaschädlichen Gase aus, bis 2050 dürfte ihr Anteil aber auf bis zu 30 Prozent ansteigen.

http://www.faz.net/aktuell/wissen/klima ... 94178.html

Merkel legt Grundstein für Nestlé-Kaffeekapselwerk in Schwerin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitze des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé haben am Freitag im deutschen Schwerin symbolisch den Grundstein für die grösste Kaffeekapsel-Fabrik des Unternehmens in Europa gelegt.

Ab Mitte 2014 sollen am Stadtrand von Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt jährlich bis zu zwei Milliarden Kapseln der Marke "Dolce Gusto" produziert werden.

Nestlé investiert in das Werk über 270 Mio. Franken, rund 27 Mio. werden von 21,5 Millionen Euro werden von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung subventioniert. Es handelt sich um die bislang grösste Investition von Nestlé in Deutschland.

In Schwerin sollen auf zwölf Produktionslinien täglich bis zu 60 Tonnen Rohkaffee verarbeitet werden. Neben den Märkten in Deutschland sollen auch Nord- und Osteuropa beliefert werden. Mit 450 Arbeitsplätzen wird die Fabrik zu einem der grössten Arbeitgeber in der Region.

(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,8 ... chaft/sda/

Wie lange wird es gehen bis die ersten Kritiken laut werden, die Verhinderer von Arbeitsplätzen laut ausrufen ? In Schwerin gibt es 11% Arbeitslose.

Livia hat geschrieben:http://www.bluewin.ch/de/index.php/24,8 ... chaft/sda/

Wie lange wird es gehen bis die ersten Kritiken laut werden, die Verhinderer von Arbeitsplätzen laut ausrufen ? In Schwerin gibt es 11% Arbeitslose.

Dass die Produktion eines derart trivialen Produkts Arbeitsplatzverhinderern zum Opfer gefallen sei, habe ich noch nicht gehört. Allerdings finden sogar Kaffeepads ihre Fundamentalkritik:

Italiens Untergang sind die Kaffee-Pads

Warum in den Bars an italienischen Stränden plötzlich Tiefkühlkost auftaucht. Eine Kaffee- und Kulturkritik.

(...)

http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Mei ... -Pads.html

Nestlé investiert in das Werk über 270 Mio. Franken, rund 27 Mio. werden von 21,5 Millionen Euro werden von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung subventioniert.

Mir soll erstmal einer erklären, warum ein weltweit agierender Konzern, der andere Firmen mit ...zig Milliarden Dollar aufgekauft hat, Subventionen (Steuergelder) benötigt.

maxikatze hat geschrieben:

Nestlé investiert in das Werk über 270 Mio. Franken, rund 27 Mio. werden von 21,5 Millionen Euro werden von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung subventioniert.

Mir soll erstmal einer erklären, warum ein weltweit agierender Konzern, der andere Firmen mit ...zig Milliarden Dollar aufgekauft hat, Subventionen (Steuergelder) benötigt.

Von "Benötigen" kann keine Rede sein, die sind einfach frei in ihren Standortentscheidungen, während der Staat gezwungen ist, strukturschwache Standorte zu begünstigen. Und das geht nur mit Standortsubventionen.