Grundgesetz-Aktivierer

Die Asylzahlen steigen und steigen: Nach Deutschland flüchten so viele Menschen wie seit 2017 nicht mehr
ukas Steinwandter

Die deutschen Behörden registrierten im vergangenen Jahr rund 191.000 Asylgesuche. Eine Steigerung von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Häufigste Herkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak. Alles wie gehabt.

Gleichzeitig verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 200.000 Fällen im Jahr 2021 ein Rekordhoch an illegalen Grenzübertritten nach Europa.

In Regionalzeitungen häufen sich seit ein paar Wochen wieder Berichte über zunehmend überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen.

Aber nicht nur der Migrationsdruck auf Europa wächst, sondern auch innerhalb kommt es zu Bewegungen: Deutschland ist ein Hauptzielland bei der sogenannten Sekundärmigration, Menschen, die sich innerhalb des Kontinents verschieben.

Doch kein Grund zur Sorge, oder? Schliesslich hat die neue Bundesregierung das Thema Migration im Blick. Nach sechzehn Jahren unionsgeführtes Innenministerium sei es nun Zeit für einen «Paradigmenwechsel».

Problem erkannt, Problem gebannt? Denkste!

Die Grünen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller vergeben als Lizenzen für den Windradbau. Und die FDP spricht davon, «weniger irreguläre und mehr reguläre Migration» zulassen zu wollen.

Wie sieht das in der Praxis aus? Der zuvor per Schlepper nach Europa kommende Afghane kann fortan in ein Flugzeug steigen und wird nach wenigen Jahren deutscher Staatsbürger.

Die Folgen dieser Politik – Belastung des Sozialstaats, Wohnungsnot, Verteilungskämpfe, steigende Kriminalität – lassen sich dann hinter keiner Nebelwand verstecken.

Wenn das nur gut kommt.

https://weltwoche.ch/daily/die-asylzahl ... VE+Samstag

Die spekulieren wahrscheinlich auch auf die Wählerstimmen der schneller eingebürgerten Zuwanderer. Das kann allerdings auch zum Rohrkrepierer werden. Die Neubürger gehören zu den sozial schwächsten Gruppen, die die größten Nachteile durch noch mehr Einwanderer haben. Die könnten auch das Lager der Protestwähler stärken.

Moin!

Ca .220.000 Menschen, die hier Schutz finden, bedeutet mittelfristig ca. 50.000 Wohnungen, die benötigt werden. Das gibt der Wohnungsmarkt nicht her.
Und ein Leben in Baracken kann man niemanden langfristig zumuten. Deutschland hat sich eine schwere Bürde aufgenommen.
Insofern sind Friedensverhandlungen nötiger denn je.
Es darf nicht sein, dass sie ihre Heimat verlassen müssen....

Bürgermeister droht mit „Waffengebrauch“

https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html

https://www.ostfildern.de/Politik+_+Ver ... Cgung.html

...Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.

Nicht einmal die Machthaber in der DDR haben kurz vor dem Untergang auf Demonstranten schießen lassen. Das war noch 1953 der Fall aber nicht mehr 1989.
Haben wir bald Zustände wie in China oder Weißrussland?
Ich finde, Oberbürgermeister Christof Bolay sollte zurücktreten müssen und er sollte keinen erzählen, dass er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist. Dort hat so einer nichts zu suchen.

maxikatze hat geschrieben:

Bürgermeister droht mit „Waffengebrauch“

https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html

https://www.ostfildern.de/Politik+_+Ver ... Cgung.html

...Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.

Nicht einmal die Machthaber in der DDR haben kurz vor dem Untergang auf Demonstranten schießen lassen. Das war noch 1953 der Fall aber nicht mehr 1989.
Haben wir bald Zustände wie in China oder Weißrussland?
Ich finde, Oberbürgermeister Christof Bolay sollte zurücktreten müssen und er sollte keinen erzählen, dass er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist. Dort hat so einer nichts zu suchen.

Bolay auf Facebook:
Christof Bolay
3 Std. ·
Nach der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern sind bei mir viele Kommentare und Nachrichten eingegangen. Die Wut über das Verbot von nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Regelungen der Corona-Verordnung kann ich dabei nur bedingt nachvollziehen - den Hass und die Todesandrohungen gegen mich in überhaupt keiner Weise. Denn die Behauptung, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung des Versammlungsverbots Schusswaffen einzusetzen, ist falsch. Richtig ist, dass in der Allgemeinverfügung darauf hingewiesen wurde, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden kann. Dafür stehen der Polizei verschiedene Einsatzmittel per Gesetz zur Verfügung.

Dies wurde besonders in Kreisen der Gegner der Coronamaßnahmen aufgegriffen und so interpretiert, als ob der Einsatz der Schusswaffe zu den Maßnahmen gehöre, die die Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsverbots in Erwägung ziehe. Wörtlich wird in den Chatgruppen sogar von einem bestehenden "Schießbefehl" gesprochen. Dies entbehrt jeder Grundlage. Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen. Die Polizei trifft bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
Keiner wurde und wird auf den unangemeldeten Versammlungen in Ostfildern, den sogenannten Spaziergängen, mit einer Schusswaffe bedroht. Keiner muss um sein Leben fürchten. Ich hoffe, das gilt für mich als Oberbürgermeister genauso.
Klarstellung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26.01.2022: https://www.ostfildern.de/pm_allgemeinv ... vaMn0.html

https://twitter.com/ChristofBolay/statu ... zc3KEpAAAA

Ich glaube auch, dass der Bürgermeister das so gemeint hatte, wie er es jetzt darstellt. In Zeiten totaler Spaltung der Gesellschaft sollte man trotzdem vorsichtiger formulieren, um Hetzern und Hassbratzen keine Steilvorlagen zu liefern.

AlexRE hat geschrieben:Ich glaube auch, dass der Bürgermeister das so gemeint hatte, wie er es jetzt darstellt. In Zeiten totaler Spaltung der Gesellschaft sollte man trotzdem vorsichtiger formulieren, um Hetzern und Hassbratzen keine Steilvorlagen zu liefern.

>>„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht“<<

Wenn von Waffengebrauch gefaselt wird, denke ich in erster Linie nicht an Pfefferspray, Schlagstöcken oder Wasserwerfern.

Journalisten müssen eben nicht zurücktreten, wenn sie absoluten Blödsinn oder menschenverachtenden Dreck verbreiten. Die müssen nur schwindenden Auflagen und Einschaltquoten entgegenwirken. Das geht am besten "kontrovers".