Grundgesetz-Aktivierer

Die Regierung scheint einen eleganten Ausweg aus der Wulff - Krise gefunden zu haben:

Wulffs Ehre gerettet: Faule Kredite und Vorwürfe werden in "Bad President" ausgelagert

Berlin (dpo) - Kann der Bundespräsident bald wieder ganz ungestört seinen Amtsgeschäften nachgehen? Aus Regierungskreisen verlautete heute, dass die Koalition die Einrichtung eines sogenannten Bad President plant, in den sämtliche faule Kredite, die bei der Hausfinanzierung entstanden sind, sowie alle anderen toxischen Vorwürfe gegen Wulff ausgelagert werden sollen.

(...)

Der Bad President soll von einem Doppelgänger Wulffs verkörpert werden und künftig als böser Wulff mit seiner fiesen Gattin Badina in einem finsteren Schloss namens Laidevue leben. Um ihn leichter vom richtigen Bundespräsidenten unterscheiden zu können, soll er zwei Teufelshörner tragen.



Wulff hingegen ist damit ab sofort wieder der Schwiegersohntyp, den viele noch aus der Zeit vor der Kreditaffäre kennen.

(...)

http://www.der-postillon.com/2012/01/wu ... e-und.html

Wirklich brilliant und derzeit natürlich vollkommen alternativlos. Endlich erweist sich die politische Klasse dem Genius des Volkes von Goethe und Kant würdig.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, theoretisch ist es möglich.

Guggst du Artikel 61 GG.

Caloderma hat geschrieben:Wer soll denn bitteschön einen Bundespräsidenten vor Gericht stellen ? Während seiner Amtszeit wird man das wohl kaum machen können. Und rausschmeißen kann ihn jetzt auch keiner, oder ?

Es gibt die Möglichkeit einer Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG. Außerdem kann der Bundestag die strafrechtliche Immunität des Präsidenten aufheben. Im ersteren Fall ist eine 2/3 - Mehrheit entweder des Bundestages oder des Bundesrats Voraussetzung, im letzteren eine einfache Mehrheit des Bundestages. Diese Hürden sind natürlich praktisch nicht zu nehmen, außer einigen Linksparteilern würde kein Abgeordneter so einen Eklat herbeiführen.

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den ehemaligen Sprecher Wulffs sind offenbar weitaus gravierender als die gegen ihn selbst erhobenen:

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Offenbar geht es um Bestechung und die Beziehungen zu einem Eventmanager.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 04610.html

Ich frage mich allerdings, ob es grundsätzlich möglich ist, dass solche Aktivitäten eines seiner engsten Mitarbeiter Herrn Wulff komplett verborgen geblieben sind.

AlexRE hat geschrieben:Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den ehemaligen Sprecher Wulffs sind offenbar weitaus gravierender als die gegen ihn selbst erhobenen:

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Offenbar geht es um Bestechung und die Beziehungen zu einem Eventmanager.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 04610.html

Ich frage mich allerdings, ob es grundsätzlich möglich ist, dass solche Aktivitäten eines seiner engsten Mitarbeiter Herrn Wulff komplett verborgen geblieben sind.

@Alex!

LKA durchsucht Räume von Wulffs Ex-Sprecher - Sie suchen am falschen Platz.
Und wenn sie am richtigen suchen wollen, wurde dieser bei diesen "Herrschaften" vorher schon klinisch gereinigt.
Wer eine weiße Weste hat, der braucht sich nicht zu fürchten, oder hat sehr gute Anwälte!
Aber mal im Ernst.Das hätte selbst G.ebbels, H.mmler und Gö.ing nicht besser machen können. Legislative, Judikative, Exikutive sind von einander unabhängig, dachte ich, ich Schelm.
Unsere Politiker haben aus der Katastrophe im vorigen Jahrhundert anscheinend nichts gelernt.>>>
Was geschah nach dem offiziellen Ende des Faschismus in Deutschland? Die Nazis wie Globke, Kiesinger und Filbinger gingen in die CDU und machten weiter Karriere.
Das BKA war eine fast lupenreine Nazi-Organisation. Im November gedachte man der Nazi-Opfer, und dann ging man wieder zur Tagesordnung über. Die KPD wurde verboten, die NPD und die Reps aber nicht. Und der Kapitalismus ist genau so widerwärtig wie im dritten Reich. Wir haben nicht wieder präfaschistische Zustände sondern noch postfaschistische Zustände. Die Morde der Linken wurden konsequent bestraft (was richtig ist), die Mörder der Rechten wurden als Dönermorde verharmlost.


Gruß Horst

Staber hat geschrieben:Die KPD wurde verboten, die NPD und die Reps aber nicht.

Das ist so nicht ganz richtig. Zunächst wurde neben der KPD auch die SRP (Sozialistische Reichspartei, Nachfolgerin der NSDAP) verboten, deren "legalistische" (= kreidefressende) Nachfolgepartei NPD dann nicht. Das gilt aber auch für die Nachfolgepartei der KPD, nämlich die DKP. Es hat also zumindest im Zusammenhang mit Parteiverboten in der Geschichte der Bundesrepublik keine Besserstellung von Rechtsradikalen gegenüber Linksradikalen gegeben.

Ich habe heute mal eine Verschwörungstheorie entworfen.

Kinde1

"Die Costa Concordia ist einem Moldauer Terroranschlag zum Opfer gefallen."

Wobei dann sehr fraglich wäre, ob es auch nur theoretisch möglich ist, dass der Staat Moldau ein Interesse an der Havarie haben könnte. Mir fällt jedenfalls keines ein.

Der deutsche BND könnte aber durchaus Agenten in Osteuropa haben und die politische Klasse der Bundesrepublik hat durchaus ein Interesse, dem Publikum mit dem italienischen Kapitän einen neuen Oberbuhmann zu präsentieren und den hiesigen Bundespräsidenten aus dem Focus zu ziehen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=294#jump

GasGerd hat geschrieben:Ich habe heute mal eine Verschwörungstheorie entworfen.

Kinde1

"Die Costa Concordia ist einem Moldauer Terroranschlag zum Opfer gefallen."

Wobei dann sehr fraglich wäre, ob es auch nur theoretisch möglich ist, dass der Staat Moldau ein Interesse an der Havarie haben könnte. Mir fällt jedenfalls keines ein.

Der deutsche BND könnte aber durchaus Agenten in Osteuropa haben und die politische Klasse der Bundesrepublik hat durchaus ein Interesse, dem Publikum mit dem italienischen Kapitän einen neuen Oberbuhmann zu präsentieren und den hiesigen Bundespräsidenten aus dem Focus zu ziehen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=294#jump

Ist das jetzt ein Scherz, oder habe ich was nicht verstanden!

gruß staber

Staber hat geschrieben:Ist das jetzt ein Scherz, oder habe ich was nicht verstanden!

gruß staber

Davon gehe ich aus, Gerd kann man nicht so richtig für voll nehmen. Der hat einen schrägen Humor.