Grundgesetz-Aktivierer

Und die Bußgelder müssten aus der Staatskasse gezahlt werden, also müsste der Bürger dafür gerade stehen. Ganz ehrlich ... diese EU-Geschichte nimmt manchmal wirre Züge an.

Arbeitslos hat geschrieben:Und die Bußgelder müssten aus der Staatskasse gezahlt werden, also müsste der Bürger dafür gerade stehen. Ganz ehrlich ... diese EU-Geschichte nimmt manchmal wirre Züge an.

Mir wäre auch lieber, wenn Bußgelder gegen Staaten vom Nettogehalt der für den rechtswidrigen Anlass dazu hauptverantwortlichen Politiker, Beamten und auch Richter bezahlt werden müssten. Das ist schließlich eine Sanktion für einn vorsätzlich rechtswidriges Handeln, warum sollte die auf Steuerzahler umgelegt werden, die selbst gar keine Handlungsbefugnis in der fraglichen Angelegenheit hatten?

Solche Bußgelder dürften natürlich nicht so hoch sein wie die heute gegen Staaten üblichen.

Frauke Petry schlägt die Insellösung vor.
Ich habe mir erlaubt, diesen thread auf Petrys Facebook-Seite in der Spalte (links) BESUCHERBEITRÄGE zu verlinken.

>>"Vor sieben Jahren hat ähnliches der Verein "Grundgesetz aktiv" für einen geschlossenen Lebensraum für Gewalt und Triebtäter plädiert. Dort heisst es: >>"Die Bestrafung muss aus Menschenrechtsgründen ein absehbares Ende haben, den unbedingt zu schützenden Staatsbürger darf man aber kein Zusammenleben mit Mördern zumuten, deren nachhaltige Gefährlichkeit nicht mit annähernder Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dieser thread befasst sich mit Auswegen aus dieser verfahrenen Situation http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=7&t=7 "<<

http://web.de/magazine/politik/fluechtl ... n-31803830

Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil.

maxikatze hat geschrieben:Frauke Petry schlägt die Insellösung vor.
Ich habe mir erlaubt, diesen thread auf Petrys Facebook-Seite in der Spalte (links) BESUCHERBEITRÄGE zu verlinken.

>>"Vor sieben Jahren hat ähnliches der Verein "Grundgesetz aktiv" für einen geschlossenen Lebensraum für Gewalt und Triebtäter plädiert. Dort heisst es: >>"Die Bestrafung muss aus Menschenrechtsgründen ein absehbares Ende haben, den unbedingt zu schützenden Staatsbürger darf man aber kein Zusammenleben mit Mördern zumuten, deren nachhaltige Gefährlichkeit nicht mit annähernder Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dieser thread befasst sich mit Auswegen aus dieser verfahrenen Situation http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=7&t=7 "<<

http://web.de/magazine/politik/fluechtl ... n-31803830

Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil.

O. k., ich habe nichts dagegen, wenn das Teilnehmer das Forum ohne vorherige Nachfrage verlinken (das hatte ich einigen auch schon per PN geschrieben). Bei solchen Gelegenheiten sollte man aber immer auf Unterschiede hinweisen (was Du auf Facebook getan hast) und in diesem speziellen Fall dazu schreiben, dass es bei unserer Insellösung um bessere Lebensbedingungen für Sicherheitsverwahrte und Lebenslängliche geht. während Frauke Petry sich offenbar an der australischen Flüchtlingspraxis orientiert:

(...)

Australien unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben kürzlich die Misshandlung von Flüchtlingen in diesen Lagern kritisiert.

Da geht es nicht um menschenwürdigere Lebensbedingungen für Leute, die man auf keinen Fall mehr freilassen darf, sondern im Gegenteil um den Aufbau von Druck gegen Flüchtlinge, die man zur Rückkehr in die Heimat veranlassen will.

@ Alex

die man zur Rückkehr in die Heimat veranlassen will.

Alternativ wäre auch eine Einstellung staatlicher Leistungen an illegale Migranten, wie dies auch in anderen Staaten gemacht wird. Hilfe gibt es nur für eine Rückkehr in das Heimatland.
Ich provoziere mal ein klein wenig! Ich finde das gar nicht so übel mit den Inseln. Klingt zwar radikal . Ab und zu muss man eben mal neue Wege gehen .Bis jetzt sind keine vernünftigen Vorschläge von der Politik gekommen, wie man den Massen von Einwanderern anders Herr werden kann. Flüchtlinge die hier straffällig geworden sind, nicht in ihre Heimat abzuschieben,( so Maizière ) ist schon ein starkes Ding. Also wäre das mit den Inseln gar keine schlechte Idee. Gibt viele Menschen ( Völker ) die auf Inseln leben . Wir haben ja einige Beispiele, wo das funktioniert ! Das Volk Israels lebt ja quasi auch auf einer
<Insel> , nicht im herkömmlichem Sinne .. aber ! (Ironie aus ) Das die Durchführung vermutlich an den üblichen Blockierern scheitert, ist anzunehmen.

PS: Als Insel würde ich Helgoland vorschlagen, die kann man gut aus der Luft versorgen, die Engländer haben's ja gut vorgemacht

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Frauke Petry schlägt die Insellösung vor.
Ich habe mir erlaubt, diesen thread auf Petrys Facebook-Seite in der Spalte (links) BESUCHERBEITRÄGE zu verlinken.

>>"Vor sieben Jahren hat ähnliches der Verein "Grundgesetz aktiv" für einen geschlossenen Lebensraum für Gewalt und Triebtäter plädiert. Dort heisst es: >>"Die Bestrafung muss aus Menschenrechtsgründen ein absehbares Ende haben, den unbedingt zu schützenden Staatsbürger darf man aber kein Zusammenleben mit Mördern zumuten, deren nachhaltige Gefährlichkeit nicht mit annähernder Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dieser thread befasst sich mit Auswegen aus dieser verfahrenen Situation http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=7&t=7 "<<

http://web.de/magazine/politik/fluechtl ... n-31803830

Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil.

O. k., ich habe nichts dagegen, wenn das Teilnehmer das Forum ohne vorherige Nachfrage verlinken (das hatte ich einigen auch schon per PN geschrieben). Bei solchen Gelegenheiten sollte man aber immer auf Unterschiede hinweisen (was Du auf Facebook getan hast) und in diesem speziellen Fall dazu schreiben, dass es bei unserer Insellösung um bessere Lebensbedingungen für Sicherheitsverwahrte und Lebenslängliche geht. während Frauke Petry sich offenbar an der australischen Flüchtlingspraxis orientiert:

(...)

Australien unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben kürzlich die Misshandlung von Flüchtlingen in diesen Lagern kritisiert.

Da geht es nicht um menschenwürdigere Lebensbedingungen für Leute, die man auf keinen Fall mehr freilassen darf, sondern im Gegenteil um den Aufbau von Druck gegen Flüchtlinge, die man zur Rückkehr in die Heimat veranlassen will.

Worum es hier geht wird in der Klarstellung auf Seite 2 dieses Themenstrangs ganz klar und präzise dargestellt, weshalb ich hier darauf verweise.

Alex schrieb:

...dass es bei unserer Insellösung um bessere Lebensbedingungen für Sicherheitsverwahrte und Lebenslängliche geht. während Frauke Petry sich offenbar an der australischen Flüchtlingspraxis orientiert:

Es wird Jahre dauern, bis die Etablierten einer Insellösung zustimmen würden. So ist das nämlich immer, wenn ein praktikabler Vorschlag aus der falschen Ecke kommt. Aber in diesem Fall Zeit zu verlieren, kann sich keiner leisten. Es muss gehandelt werden. Für die Umsetzung des Vorschlags sollte sich die gesamte EU einsetzen - in ihrem eigenen Interesse.

Uel hat geschrieben:... Leute, ich versteh die Aufregung um Insellösungen nicht, sie ist eine ur- uralte Geschichte, wenn der Rückblick nicht Jahrtausende mit dem Instumentarium der Verbannung sondern nur Jahrhunderte umfassen soll, so lese man hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnisinsel

Die Insel ist einfach das übliche Instrumentarium, wenn man sich Gedanken um das Festsetzen von Leuten machen muss.

Zum Blick hinter die Dinge:
Es wird also das übliche Ritual gestartet: man hat etwas von irgendwelchen Beanstandungen von Amnesty gehört und man kümmert sich nicht darum, dass wenn diese Beanstandungen wesentlich sein sollten, dass sie beseitigt werden, nein, das interessiert überhaupt nicht! Man Instrumentalisiert das Ganze für eigene Ideologien, um ungenehme Lösungsansätze undenkbar zu machen, sie aus dem Prozess der politischen Willensbildung vorzeitig abzuschießen und zu undenkbaren Lösungsansätzen zu machen. Wie ich sie hasse, diese ideologiegetönten Denkverbote von Leuten, die sich dann noch groß und stolz als ergebnisoffene "liberal" Denkende aufspielen.

PS: Im übrigen hat nicht nur Norwegen sondern auch Italien eine Insel für zu resozialisierende Gefangene. Neulich auf Phönix über Mittelmeerinseln gesehen, Name leider entfallen.

Moin Uel!
Wiki hilft!!!


https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnisinsel

Gruß staber