Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:In dem Film echauffiert sich der Polizeichef wegen des verbotenen Glücksspiels und kassiert gleichzeitig seinen Anteil an der Ausbeute des Abends.

Schnüffelsoftware "XKeyscore": Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Und die Assis erzählen immer noch einen vom Pferd:

Doppelmoral der Sozialdemokraten

Schröder, Schily, Oppermann: SPD zetert und steckt selbst im Geheimdienst-Sumpf

Thomas Oppermann leitet die Kontrollkommission zur Aufklärung der Datensammelwut der Amerikaner – und macht sich zugleich zum Chefankläger. Doch die SPD hat selbst eine nachrichtendienstliche Vergangenheit.

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Schily schnürte zwei Sicherheitspakete, landläufig „Otto-Katalog“ genannt. Damit wurden die Befugnisse der Geheimdienste erweitert. So sieht das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsgesetz vor, dass der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Finanzunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsanbietern einholen darf. Außerdem erhielt die in Köln ansässige Behörde die Befugnis, die Geräte- und Kartennummern von Mobilfunkgeräten einzufordern und deren Standorte zu ermitteln. Auch BND und MAD konnten fortan Daten bei Telekommunikationsunternehmen und Teledienstleistern anfordern.

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Trotzdem muss auch Steinmeier klar gewesen sein, dass die amerikanischen und britischen Dienste massiv in Deutschland Informationen abgriffen. „Wir wissen von diesem Staubsaugerprinzip seit 2001“, sagte Gerhard Schmid der „Welt“. Der SPD-Politiker war von 1999 bis 2004 Vizepräsident des Europäischen Parlaments und leitete den Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Abhörsystem Echelon. Niemand, der die Geheimdienste kenne, könne sich überrascht zeigen, sagte Schmid. Das wird Oppermann an diesem Donnerstag allerdings kaum davon abhalten, der Bundesregierung Ahnungs- und Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Schließlich ist Wahlkampf.

maxikatze hat geschrieben:Diese ganze Ausspioniererei der Mails usw, ist doch unter Vorbehalt ein Verstoss gegen das Post- und Briefgeheimnis. Oder verstehe ich das falsch?

Die Frage ist jetzt natürlich, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn der BND nichts dagegen unternimmt, dass die NSA in Deutschland Deutsche ausspioniert und sich die Ausbeute mit dem BND teilt ...