Grundgesetz-Aktivierer

Mit einem Votum des Repräsentantenhauses wird eine Schliessung von Regierungsbehörden in den USA ab Dienstag immer wahrscheinlicher. Im schwelenden Haushaltstreit stimmte die Kongresskammer am frühen Sonntagmorgen für einen Gesetzentwurf, der die von US-Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschiebt.
Damit ist eine zuvor vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, die den USA vorübergehend finanziell Luft verschafft hätte, wieder vom Tisch. Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm "Obamacare" verhindere.

Die USA haben einen weiteren Schritt auf den ersten Stillstand der öffentlichen Finanzen seit Mitte der 1990er Jahre zugemacht. Der Senat lehnte am Montag wie erwartet ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Übergangsbudget ab.
Sollte sich der Kongress bis Mitternacht (Ortszeit, Dienstag 06.00 Uhr MESZ) nicht doch noch einigen, werden zum neuen Fiskaljahr am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahm gelegt.

Kräftemessen gegen "Obamacare"

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, nutzen die Haushaltspolitik regelmässig für ein Kräftemessen. Aktuell knüpfen sie ihre Zustimmung zu einem Budget an Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform, von der wichtige Teile am Dienstag in Kraft treten.

Alex schrieb
Diese "Teaparty" - Ideologen sind ganz ordinäre Extremisten, die sich kaum noch von politischen Bombenlegern unterscheiden ...

Excubitor hat geschrieben:Ein paar machtbesessene, amerikanische Egomanen gefährden mit ihrem persönlichen Feldzug gegen eine noch dazu sinnvolle Gesundheitsreform in den USA die gesamte Weltwirtschaft und haben ihr eigenes Land bereits nahezu lahmgelegt. Wie krank ist diese Welt eigentlich schon?

So können die Amis ihren ideologischen Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens vielleicht beilegen und sich wieder zusammenraufen, alles auf einen äußeren Feind abschieben:

"Ökonom gibt Deutschen die Schuld an der US-Misere

Ein deutscher Ökonom ruft die US-Parteien auf: Beendet euren Streit. Wir sind schuld an eurem Haushaltsdebakel. Ohne Deutschlands "Machenschaften" wäre es nie so weit gekommen.

....."

http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... isere.html