Grüne

[AlexRE]

Staber schrieb:

... Kannst dir gar nicht ausdenken den Blödsinn, der gerade verbärbockt wird.
( Thema durch)

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Moin Staber,
bin bekanntermaßen auch pro Waffenlieferungen, aber sollte eine Mehrheit sich dagegen entscheiden, muss sich selbstverständlich danach gerichtet werden.
So verstehe ich Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, auch wenn sie mir manchmal nicht in den Kram passen. Hat dieses Prinzip A. Baerbock richtig verinnerlicht? Eher nein. Sonst hätte sie das nicht so gesagt. Ich meine auch, dass es an ihren Worten nichts misszuverstehen gab.

Hast du dir den Text ganz genau durchgelesen oder angehört? Die Aussage ist nach meinem Verständnis, dass sie sich lieber abwählen lässt als gegenüber den Ukrainern wortbrüchig zu werden. Die letzte Verantwortung hat danach nicht sie, sondern der Volkssouverän. Wenn das undemokratisch ist, müssten Politiker tatsächlich nur nach Umfrageergebnissen regieren. Das sieht unsere Verfassung aber gerade nicht vor. Und selbst wenn wir eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild hätten: Auch in der Schweiz wäre eine Volksabstimmung mit dem Ziel, völkerrechtliche Verträge zu brechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen, nicht zulässig.

[maxikatze]

Man muss sich den gesamten Text genau ansehen, um beurteilen zu können, was der zitierte Satz wirklich bedeutet:

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten ... e-100.html

Jedenfalls haben die "Skandal" - Schreihälse da etwas in sinnentstellender Weise herausgepickt, das ist ziemlich klar.

O-Ton Baerbock:
„Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe - und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern. Und deshalb ist es mir wichtig, immer sehr offen und klar zu sein. Das bedeutet jede Maßnahme, die ich treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine mich braucht. Und deswegen ist es so wichtig klar zu sein, ja: Jeder von uns wünscht sich, dass der Krieg morgen stoppt. Aber falls er eben nicht morgen stoppt, werde ich auch in zwei Jahren da sein."

[AlexRE]

Jetzt hat Minister Habeck mit einem Interview für erhebliche Irritationen gesorgt. Danach sei keine Insolvenzwelle zu befürchten, weil krisenbedingt unwirtschaftliche Betriebe auch nur vorübergehend eingestellt werden könnten:

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten ... g-100.html

Das hat Hohn und Spott aus allen Richtungen erzeugt:

Tatsächlich ist die Aussage für sich genommen absurd, da weiterlaufende Mietzahlungen und Abzahlungen von Krediten fast alle "vorübergehend" eingestellten Betriebe in die Insolvenz treiben würden, wenn keine auf die Krise zugeschnittenen Gesetze hinzukämen, die die laufenden Kosten quasi einfrieren. Um der eigenen Aussage etwas Ernsthaftigkeit zu verleihen, müsste der Minister deshalb jetzt ganz schnell nachliefern.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Um der eigenen Aussage etwas Ernsthaftigkeit zu verleihen, müsste der Minister deshalb jetzt ganz schnell nachliefern.

Blickt Habeck überhaupt noch durch? Getoppt wird sein Geschwurbel mit "Insolvenz" und dem "Aufhören zu verkaufen", noch mit einem anderen Sachverhalt: Nämlich, dass er seit dem 25. August 2022 genau gewusst hat, dass seine Pläne mit dem Streckbetrieb, so wie er sich das vorstellt, nicht durchführbar ist und er das aber der breiten Öffentlichkeit als Lösung verkauft hat. Über die Handlungsempfehlungen der KK-Betreiber setzt er sich hinweg. Ich staune, dass er damit durchkommt. Wo bleibt die FDP?
Er verteidigt weiterhin die Gasumlage mit den Worten, dass diese die Versorgungssicherheit garantiert. Was nützt der Industrie sowie allen anderen Verbrauchern die Versorgungssicherheit, wenn Strom und Gas unbezahlbar werden?

... Der Betreiber des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 hat sich in einem Brief an das Ministerium gewandt.
Darin warnt man nach einem Medienbericht davor, die Anlage ab dem Jahreswechsel in eine Reserve zu überführen. Das sei „technisch nicht machbar“. https://www.businessinsider.de/politik/ ... t-machbar/

Friedrich Merz:
>>»Aber mit Verlaub: Wie hilflos Sie sind, konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen Unternehmer gestern schon geschlafen hat« <<

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 831706fa65

[AlexRE]

Mittlerweile widersprechen gewichtige Stimmen dem Shitstorm in Sachen "aufhören zu verkaufen":

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... erung.html

Natürlich sind vorübergehende Betriebsschließungen z. B. in der Hotelbranche nicht ungewöhnlich und während des Corona - Lockdowns hatten Hunderttausende von Betrieben zeitweise geschlossen. Die haben aber auch erhebliche staatliche Leistungen zur Deckung ihrer Fixkosten erhalten. Es ist völlig klar, dass erneute vorübergehende Betriebsschließungen ohne Insolvenzwelle nur dann möglich sind, wenn der Staat wieder eine Lösung hinsichtlich der fortlaufenden Kosten entwickelt. Das weiß auch Herr Habeck. Offenbar wollte er das komplexe Thema des neuen staatlichen Rettungsschirms in dieser Maischberger - Sendung nur noch nicht anschneiden, weil das Ganze jetzt noch unausgegoren ist.

[maxikatze]

Auch wenn ihn die Grünen nicht mögen und er seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen muss, Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen Glückwunsch

Boris Palmer ist als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt worden. Er setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch, wie die Stadt am Sonntagabend nach Auszählung aller Wahllokale mitteilte. Palmer war wegen Ärgers mit seiner Partei nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Konkurrentin Ulrike Baumgärtner (Grüne) kam auf 22 Prozent der Stimmen, Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt) auf 21,4 Prozent der Stimmen. Rund 69.000 Tübingerinnen und Tübinger waren wahlberechtigt. Sechs Kandidaten waren zugelassen.

https://web.de/magazine/politik/boris-p ... n-37408466

[AlexRE]

Auch wenn ihn die Grünen nicht mögen und er seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen lassen muss, Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen Glückwunsch

Boris Palmer ist als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt worden. Er setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch, wie die Stadt am Sonntagabend nach Auszählung aller Wahllokale mitteilte. Palmer war wegen Ärgers mit seiner Partei nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Konkurrentin Ulrike Baumgärtner (Grüne) kam auf 22 Prozent der Stimmen, Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt) auf 21,4 Prozent der Stimmen. Rund 69.000 Tübingerinnen und Tübinger waren wahlberechtigt. Sechs Kandidaten waren zugelassen.

https://web.de/magazine/politik/boris-p ... n-37408466

Das Eis für die Etablierten ist wohl doch etwas dünner als gedacht. Das werden sie jetzt noch wegfabulieren, aber jede zukünftige Wahl kann das unmöglich machen.

[maxikatze]

Claudia Roth ist u.a. der Ansicht:

Protest dürfe radikal sein, aber nicht willkürlich

https://www.berliner-zeitung.de/news/cl ... -li.280790
Wer darf radikal protestieren und wie weit darf Radikalität bei Demonstrationen gehen, Frau Kulturstaatsministerin?

[maxikatze]

Polizei holt Klima-Demonstrantinnen vom Brandenburger Tor
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... klima.html

Erneut haben Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" mehrfach Straßen in Berlin blockiert - zum Tag des Mauerfalls bestiegen sie nun auch das Brandenburger Tor. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch.

Seit diesem Sommer waren durch die Straßenfestklebeaktionen der Extremisten in bis jetzt 17 Fällen Rettungswagen bei Blaulichtfahrten behindert worden. In einigen Fällen ging es dabei um die Wiederbelebung von Notfall-Patienten durch einen Notarzt.

[Staber]

Claudia Roth ist u.a. der Ansicht:

Protest dürfe radikal sein, aber nicht willkürlich

https://www.berliner-zeitung.de/news/cl ... -li.280790
Wer darf radikal protestieren und wie weit darf Radikalität bei Demonstrationen gehen, Frau Kulturstaatsministerin?

Moin Maxi!

Protest dürfe radikal sein, aber nicht willkürlich

Sehr wohl müssen Proteste friedlich sein. Das radikale Pack kostet nur unnötig Geld.
Außerdem ,wenn sich das Klima um zwe iGrad erwärmt, dann schmelzen die ganzen Kunstwerke doch weg. In einer zwei Grad wärmeren Welt wird es keine Kunst mehr geben, also what shalls ?
Die grüne Saat geht auf! Wie scheinheilig von Frau Kulturstaatsministerin sich jetzt davon zu distanzieren! Wer hinter Demonstrationsplakaten mit der Aufschrift „ Deutschland du Stück Sch….“
her läuft, ist ein gutesVorbild für radikale jung Terroristen.