Grundgesetz-Aktivierer

Uel hat geschrieben: 16.09.2026, 20:02 PS. Für Alex: Wütende Menschen (Wähler) müssen nicht logisch handeln, bei wirklicher nachhaltiger Wut ist Selbstschädigung kein Hemmnis mehr! Habe ich schon als kleines Kind gelernt, als ein Bruder sein eigenes geliebtes Spielzeug in unbändiger Wut zerschlug. Es ist daher zielführender, die Gründe der Wut, so weit machbar, schnellstens zu beseitigen als Politphrasen im TV zu dreschen, die kaum einer mehr glaubt.

Ich bin mir nicht so sicher, dass nachhaltige Wut das Hauptmotiv so vieler Menschen wie derzeit sein kann, radikale Parteien zu wählen. Sehr viele Leute wünschen sich wahrscheinlich die CDU, SPD usw. früherer Jahrzehnte und damit die alte Bundesrepublik zurück. Die Wahl radikaler Alternativen erscheint ihnen als geeignetes Mittel, die mittlerweile in den Altparteien nach oben gespülte degenerierte Versagerkaste unter Druck zu setzen, damit sich diese Herrschaften auf ihre Pflichten besinnen.

Das halte ich allerdings für sehr gefährlich. Wenn Radikale tatsächlich eine Bundestagswahl gewinnen sollten, würde die spezifische Wehrhaftigkeit der deutschen Verfassung auf eine Probe gestellt, die sie m. M. n. nicht bestehen würde. Jedenfalls würden die Leute, die heute die Rechtspflege bevölkern, keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten.

Wer wegen einer hundsordinären Schwachkopf - Beleidigung im Internet eine Hausdurchsuchung anordnet und sich damit per Rechtsbeugung der politischen Macht andient, wird einer neuen politischen Macht nicht als entschlossener Verteidiger einer sterbenden Verfassungsordnung entgegentreten.

Die Debatte um ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz reißt nicht ab, obwohl ihm die CDU - Ministerpräsidenten den Rücken gestärkt haben:

https://www.stern.de/politik/maybrit-il ... 70004.html

Natürlich kann man die Dringlichkeit von Sachfragen in den Vordergrund stellen und darauf verweisen, dass sinnloses Palaver um Personalfragen nur von den wichtigen Themen ablenken würden. Wenn aber an keiner Sachfrage nachvollziehbar konstruktiv gearbeitet wird, drängen sich die Personalfragen von selbst auf.

Moin!
Was Frau Hoppermann angeht ,ist sie schon jetzt eine weitere tragische Figur der intellektuell entwurzelten Merkel- CDU. Sie ist nur noch die Kapellmeisterin des CDU Titanic Orchesters, fünf Minuten vor dem Untergang. Die CDU hat den "Eisberg" Angela Merkel nun mal nicht erkannt als das, was Sie eindeutig war und ist: der Untergang/ Niedergang in persona für die CDU. Und nun noch "Fritze". Schlimmer geht immer.

Wir konstruieren uns ein neues Volk, das alte ist zu mies und meckert nur

https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... -das-volk/

Werte User!

Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, mit 87 Jahren politisch noch umzudenken! Wenn die Regierenden beschließen, dass sie dieses Volk total ablehnen, es vielleicht gerade noch als vorübergehende Finanzierungsquelle betrachten, beim Regieren möglichst nicht gestört werden wollen und sich deshalb lieber ein neues organisieren – dann ist das Ergebnis klar: Es wird regiert für das Wohl des Planeten, aber nicht für Deutschland und schon gar nicht für das deutsche Volk. Das gibt es ja gar nicht, und dessen Anrufung strafbar gemacht wurde. Am besten, man sucht sich ein neues, das nicht dauernd meckert und auch noch mitregieren will Politiker sind Angestellte des Volkes und nichts anderes.Diese Angestellten haben das durchzusetzen, was die Bevölkerung verlangt.
Wenn das nicht passiert müssen diese Angestellten ausgetauscht werden und das ganz schnell.

Sachsens CDU - Innenminister Schuster will das individuelle Asylrecht abschaffen:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... l-100.html

Natürlich soll auf diese Weise die AfD per Übernahme ihrer politischen Positionen eingehegt und verkleinert werden. Der Erfolg dieser Taktik dürfte aber sehr fraglich sein. Schließlich wird so die grundsätzliche Ausrichtung der AfD durch "normale" Konservative bestätigt. Erfahrungsgemäß führt das Abkupfern politischer Inhalte des Gegners eher dazu, dass bislang eher zögerliche Wahlberechtigte dazu ermutigt werden, das Original zu wählen.

Moin!

Deutschland ist neben Art. 16a GG auch an EU- Recht und internationale Schutzverpflichtungen gebunden.Das darf man nicht vergessen Gleichzeitig gibt es aber das Dublin- Prinzip *- oder zukünftig das EU Zuständigkeitssystem- wonach grundsätzlich der Staat der ersten Einreise für das Asylverfahren zuständig ist. Deutschland muss also nicht automatisch jeden dauerhaft aufnehmen, nur weil er “ankommt”.
Die Frage der tatsächlichen Kapazität bleibt deshalb durchaus relevant, auch wenn sie bestehende rechtliche Verpflichtungen nicht einfach außer Kraft setzen kann.

*https://www.unhcr.org/de/was-wir-tun/fl ... -verfahren

Sardinien-Reise von Jens Spahn sorgt für großen Unmut in Fraktion

https://www.n-tv.de/politik/Sardinien-R ... 50726.html

Moin liebe User!

Wenn die Vorwürfe gegen Spahn nicht vollständig entkräftet werden, muss es das für Spahn in der CDU gewesen sein.
Sonst ist diese Partei keine demokratische Partei mehr, sondern das Projekt weltfremder Selbstdarsteller. Neben Spahn hätten wir da gerade auch noch Merz und den Strandkorb-Liebhaber Amthor. Weniger Volksnähe geht ja gar nicht, und in der AfD ist wieder Dauergrinsen angesagt.
Ist der Ruf erst ruiniert…..
Und in seiner Partei hat niemand den Ar*ch in der Hose, dafür zu sorgen, daß diese Type diesen Posten loswird und nie wieder auf CDU-Ticket irgendwo ein Mandat bekommt.
Wenn man wissen will, warum die Blauen so durch die Decke gehen, dann darf man auch ein Bild von Herrn Spahn hochhalten. Solche Menschen tuen wirklich alles, um demokratische Institutionen in den Dreck zu ziehen und der Lächerlichkeit preiszugeben.
Habe fertig.....

Staber hat geschrieben: 26.09.2026, 16:52 Und in seiner Partei hat niemand den Ar*ch in der Hose, dafür zu sorgen, daß diese Type diesen Posten loswird und nie wieder auf CDU-Ticket irgendwo ein Mandat bekommt.

Das ist nicht so einfach. Die Brandmauer macht die CDU von Grünen und Linken abhängig. Wenn führende Grüne wie Omid Nouripour Jens Spahn in ihr Herz geschlossen haben, kann die CDU ihn nicht so einfach kaltstellen:

https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-v ... 14927.html

AlexRE hat geschrieben: 26.09.2026, 19:51

Staber hat geschrieben: 26.09.2026, 16:52 Und in seiner Partei hat niemand den Ar*ch in der Hose, dafür zu sorgen, daß diese Type diesen Posten loswird und nie wieder auf CDU-Ticket irgendwo ein Mandat bekommt.

Das ist nicht so einfach. Die Brandmauer macht die CDU von Grünen und Linken abhängig. Wenn führende Grüne wie Omid Nouripour Jens Spahn in ihr Herz geschlossen haben, kann die CDU ihn nicht so einfach kaltstellen:

https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-v ... 14927.html

Moin!

Alles richtig Alex!

Spahn muss ja nicht zwingend als Politiker arbeiten , Jobs gibt es genügend.Auch am Bau!
Der grüne Nouripour hält es da wie viele seiner Politkollegen, dass einmal im Amt immer im Amt bedeutet und dies zu den bekannt guten Bedingungen. Allein aus diesem Grund erübrigt es sich eine Beschäftigung außerhalb der Blase zu suchen.Wenn ein Politiker von arbeiten spricht ...wie Nouripour, klingt das wie Spott und Hohn in den Ohren der im wirklichen Leben arbeitenden Menschen.

Immerhin sieht Spahn im Vergleich zu Nouripour noch relativ agil aus. Dekadente Fettsäcke erinnern mich immer an französische Adelige kurz vor der Revolution.