Grundgesetz-Aktivierer

Jedenfalls sollten wir diesen republikanischen und geradezu faschistoiden Einlassungen Paroli bieten - gerade wir Deutschen.

Gerade wir Deutschen (soweit man deutsche Unternehmensinteressen heutzutage noch unter "wir" einordnen kann) würden von verbraucherfeindlichen und verkäuferfreundlichen Rechtsumgehungen im internationalen Handel besonders profitieren. Wir sind nämlich Exportweltmeister. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Europabegeisterung der deutschen politischen Klasse bei so viel Kohle aufhört.

TISA muss ebenfalls gestoppt werden!


https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa/?tjmFgbb

AlexRE hat geschrieben:

Jedenfalls sollten wir diesen republikanischen und geradezu faschistoiden Einlassungen Paroli bieten - gerade wir Deutschen.

Gerade wir Deutschen (soweit man deutsche Unternehmensinteressen heutzutage noch unter "wir" einordnen kann) würden von verbraucherfeindlichen und verkäuferfreundlichen Rechtsumgehungen im internationalen Handel besonders profitieren. Wir sind nämlich Exportweltmeister. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Europabegeisterung der deutschen politischen Klasse bei so viel Kohle aufhört.

Ergänzung: Deutschland hat nicht nur das größte wirtschaftliche Interesse an der Umgehung von Verfassungs- und Völkerrecht durch TTIP, sondern auch genug Potential als internationaler Strippenzieher, um so etwas zu erfinden und dem Rest der Welt unterzujubeln. Von wegen "besetzte und fremdbestimmte BRD" ...

Freihandelsabkommen

Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

(...)

Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", so Broß, der bis 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts war.

(...)

Brisant wäre eine Veto der Gerichte zudem, weil es Folgen für bereits laufende Abkommen hätte. "Hinsichtlich der alten Verträge müsste dann nachverhandelt werden", sagt Broß. Da könnte viel Arbeit auf die Regierungen in der EU zukommen. Allein Deutschland, das als "Erfinder" von Investorenschutzregeln gilt, hat 130 laufende Freihandelsabkommen im Bestand.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... -1.2310403

So so, private Gerichte sollen auf der Grundlage geheimer Vertragsinhalte über öffentliche Angelegenheiten entscheiden:

Verhandlungen zwischen EU und USA

TTIP-Papiere sollen geheim bleiben

(...)

Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/politik/verh ... 17752.html

Für mich riecht das nach absichtlich generiertem maximalen staatsrechtlichen Unfug, damit das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof von diesem staatsrechtlichen "ground zero" als Basis ausgehend alleine eine komplette Gebrauchsanleitung für die Erstellung zulässiger Regeln ausarbeiten müssen.

So spart sich das dekadente Politikergelichter viel Arbeit und kann die gesamte politische Verantwortung für die endgültige TTIP - Gestaltung auf die Gerichte abschieben.

Ich bin der Meinung , kann auch eine Täuschung sein, das letztlich der globale Einfluss der USA sinkt, auch wenn sie um sich schlagen und das sogar unverfroren.
Ich jedenfalls hoffe, dass in der EU-Kommission noch genügend vernunftbegabte Menschen sitzen, die TTIP zum kippen bringen.Neoliberale Ökonomie ist nicht die ganze Komplexität der kulturellen Zivilgesellschaft und des gemeinschaftlichen Leben!
König Midas ist an seinem Gold-Gier auch zu Grunde gegangen.Weit hergeholt aber immer wieder anzubringen.
http://www.kindernetz.de/infonetz/thema ... 0/1a0wiul/

Uel hat geschrieben: ... hier kann man mal sehen, wie die derzeitige Creme der SPD ihre Landsleute einschätzt, dessen Wohl zu mehren sie geschworen hat und wofür es auch eine Stange Geld gibt: https://www.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw Die Deutschen sind als reich und dabei immer ein bisschen hysterisch, wenn sie solche Dinge wie TTIP bewerten ... Kann ein demokratisch Gewählter Vertreter zynischer und wählerverhöhnender sein?

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw[/youtube]

Logisch, wenn unter 30 % der Deutschen SPD wählen, müssen ja über 70 % hysterisch, multiphob oder sonstwie psychisch krank sein ...

Dabei sind die TTIP - Risiken doch so leicht zu beherrschen:

Das ist sowieso klar, auch jedem verantwortlichen Politiker:

Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts
a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen
zur Problematik der privaten
Schiedsgerichtsbarkeit

Auf einen Blick …
 Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen
wird zu Recht kritisch gesehen.

 Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit
gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus
Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.

 Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveränität und
Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der
Staatenebene zu unterwerfen

 Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines
Freihandelsabkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht
organisiert werden.

 Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu
gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit
Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.

(...)

http://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf

Die werden alle nur darüber nachdenken, mit welchem Ausmaß von Verfassungsrechtsbeugung sie am BVerfG vorbeikommen und wo die Grenzen sind. Das wird dann eben - wie immer - in einem Verfahren vor dem BVerfG "ausgelotet".

P. S.

Der Herr Broß könnte ruhig etwas freundlicher gucken, wenn er als Repräsentant eines Verfassungsorgans einer bunten Republik mit Willkommenskultur auftritt ...



Na ja, ist auch egal ...

Weltbank-Richterin Sabine Konrad hält die Kritik am Freihandel für ausländerfeindlich. 2007 wurde sie von der Bundesregierung zur Richterin beim Schiedsgericht der Weltbank berufen. Die von Protestgruppen und EU geteilten Bedenken gegen ein Schiedsgericht, das in der geplanten transatlantischen Freihandelszone Streitigkeiten regeln soll, findet sie absurd. Die Klage von Phillip Morris gegen Uruguay und Veolia gegen Ägypten vergleicht sie mit der Klage der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fünfprozenthürde. Phillip Morris klagt gegen Uruguay auf 2 Milliarden Dollar Schadensersatz, da Antirauchergesetze den Umsatz mindern. Veolia geht gegen Ägypten vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID vor, um für die dortige Einführung des Mindestlohns entschädigt zu werden.

http://www.handelsblatt.com/my/politik/ ... c01.vhb.de

Britische Geflügelindustrie warnt vor TTIP
http://www.meatinfo.co.uk/news/fullstor ... _TTIP.html
http://www.keine-gentechnik.de/news-gen ... 29926.html

in der Zeit werden mehrere Prozesse von Konzernen gegen Staaten thematisiert: Chevron gegen Ecuador, Investoren gegen Argentinien, Philip Morris gegen Uruguay und Vattenfall gegen BRD
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/i ... le/seite-3