Grundgesetz-Aktivierer

Quer hat geschrieben:Gibt das britische Recht denn her, dass er das so einfach ausschließen kann? Kann der Rest Großbritanniens das nicht erzwingen? Weiß das jemand von euch?

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Gesetzmäßigkeit eines Referendums[Bearbeiten]

Es gab unterschiedliche Ansichten, ob das schottische Parlament die Befugnis hat, gesetzliche Entscheidungen für ein Referendum bezüglich der Angelegenheit der schottischen Unabhängigkeit zu treffen. Im gegenwärtigen System der Regionalisierung in Schottland hat das schottische Parlament nicht das Recht, einseitig die Abtrennung vom Vereinigten Königreich zu erklären, weil die Verfassung eine dem Parlament des Vereinigten Königreichs vorbehaltene Angelegenheit ist.[13] Die schottische Regierung vertrat den Standpunkt, dass das vorgeschlagene Referendum ein beratendes Referendum über die Erweiterung der Macht des schottischen Parlaments sei, dessen Ergebnis keinen rechtlichen Effekt auf das Vereinigte Königreich habe.[12]

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London gegen EU-Flüchtlingsquoten
Grossbritannien hat mit Ablehnung auf Pläne der EU-Kommission reagiert, künftig Flüchtlinge über Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. "Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort", sagte ein Sprecher der Regierung.

"Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen." Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren. Grossbritannien wolle die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern. Ausserdem sollten illegale Einwanderer effektiver zurückgeschickt werden.

In einem Leitartikel schrieb die "Times", das Vorhaben der Kommission einer Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten sei eine "direkte Bedrohung für die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union".

maxikatze hat geschrieben:

Briten-Premier nervt am EU-Gipfel
Cameron auf dem Ego-Trip
Cameron will die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Über Grossbritanniens Mitgliedschaft ging es dem britischen Premier auch am EU-Gipfel, ganz zum Ärger seiner Kollegen.
Publiziert: 00.00 Uhr , Aktualisiert: 22.05.2015
Von Georg Nopper

Der britische Premier David Cameron (48) führt sich seit seiner Wiederwahl wie ein König auf. Das kriegen auch seine EU-Kollegen zu spüren: Zum Gipfel im lettischen Riga kam Cameron zu spät, dann wollte er den anderen Teilnehmern auch noch die Agenda diktieren. Eigentlich hätte das Treffen im Zeichen der Ukraine-Krise und des Verhältnisses zu Osteuropa stehen sollen. Doch Cameron hatte bereits im Vorfeld angekündigt, er werde mit seinen Kollegen Gespräche «über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit ihr» beginnen. Sein Ziel dabei sei «ein besserer Deal» für Grossbritannien.

Gipfelteilnehmer reagierten angesäuert. «Das ist kein Treffen, das Grossbritanniens Mitgliedschaft betrifft», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (69). Der Prä­sident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (59), stellte fest: «Debatten mit David Cameron sind immer sehr schwierig.»

Beim Referendum über Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mit abstimmen. Ein Gesetz für die Abhaltung des Referendums wird am Donnerstag ins Parlament eingebracht.

"Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft", verlautete aus Camerons Büro. "Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen." Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.

Diese Woche beginnt der konservative Regierungschef eine diplomatische Offensive: Für Montag war ein Arbeitsessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Landsitz des Premierministers in Chequers vorgesehen. Am Donnerstag und Freitag will Cameron eine Reihe europäischer Hauptstädte besuchen, darunter Berlin, Paris und Warschau. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni will Cameron mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über sein Vorhaben gesprochen haben.

Beim Referendum über Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mit abstimmen.

AlexRE hat geschrieben:

Beim Referendum über Grossbritanniens EU-Mitgliedschaft dürfen die meisten ausländischen EU-Bürger im Land voraussichtlich nicht mit abstimmen.

Das suchen sie sich ja schön nach Bedarf aus. Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands waren alle Ausländer mit 1. Wohnsitz in Schottland stimmberechtigt ...