Grundgesetz-Aktivierer

und die wirtschaftliche Union ist vor allen Dingen, die Union der Konzerninteressen.

Anscheinend glauben die meisten Wähler, dass ihre Interessen mit den Konzerninteressen identisch sind (das sind ja Arbeitgeber), sonst würden die politischen Vertreter der Konzerninteressen nicht regelmäßig wiedergewählt.

AlexRE hat geschrieben:

und die wirtschaftliche Union ist vor allen Dingen, die Union der Konzerninteressen.

Anscheinend glauben die meisten Wähler, dass ihre Interessen mit den Konzerninteressen identisch sind (das sind ja Arbeitgeber), sonst würden die politischen Vertreter der Konzerninteressen nicht regelmäßig wiedergewählt.

Richtig Alex!
Der gemeine Wähler ist ein untreuer Geselle, wankelmütig, unberechenbar, bindungslos wandert er mal zur einen, mal zur anderen Partei. Mal wählt er gar nicht, mal entscheidet er sich erst in letzte Minute. Im Grunde ist der Wähler den Parteien ein Gräuel. Und das beruht auf Gegenseitigkeit: der gemeine Wähler hält die meisten Politiker für karrieregeile Nichtskönner, die nur an sich denken.

Wehe aber, wenn der Wähler liebt. Dann liebt er bedingungslos.

Da haben wir die Antwort, warum Superreiche nicht oder kaum besteuert werden. Ich habe es geahnt, dass die Finanzplätze der Oligarchen unangetastet bleiben.

IWF bestätigt Griechenlands Zahlungsverzug

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen. Allerdings würde eine Klausel in der Charta des Währungsfonds theoretisch die Verschiebung der Rückzahlung um bis zu fünf Jahre erlauben. In der Geschichte des IWF geschah dies aber erst zwei Mal: Nicaragua und Guyana bekamen beide im Jahr 1982 eine Gnadenfrist gewährt.

Somalia, Sudan und Simbabwe

Neben Griechenland sind derzeit Somalia, Sudan und Simbabwe beim Währungsfonds im Zahlungsrückstand. Wenn Athen die fällige Rate weiter nicht begleicht, entscheidet der Exekutivrat über eine offizielle Beschwerde.

Sollte Griechenland nach 15 Monaten immer noch nicht gezahlt haben, könnte der IWF eine Verweigerung der Zusammenarbeit feststellen. Dies hätte schrittweise Sanktionen zur Folge, die vom Ende der technischen Unterstützung durch IWF-Experten über die Aussetzung der griechischen Stimmrechte bis zum Verlust der Mitgliedschaft reichen.

http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... ueber.html

Warum hackt man eigentlich nur auf den Griechen herum und von anderen Länder die ebenfalls ihre fälligen Raten nicht bezahlen, hört man überhaupt nicht ein Wort.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte in den vergangenen Wochen eine Fristverlängerung für Athen klar ausgeschlossen.

Madame Gnadenlos kann sich die Fristverlängerung sonstwohin schieben.

...und der hat auch nicht alle Tassen im Schrank, angesichts der Probleme die Griechenland hat. Die griechische Regierung davor zu warnen, die Rüstungsausgaben zu begrenzen, schlägt dem Fass den Boden aus.

http://www.heute.de/interview-mit-nato- ... 87024.html

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg heute.de.

Wenn das BIP weiter sinkt bzw. in den freien Fall übergeht, reichen 2 % davon auch nur noch für eine symbolische Streitmacht. Abgesehen davon ist es ohnehin ein schlechter Witz, dass ein kleines Land, das hauptsächlich aus Inseln und Gebirge besteht, sich 1.400 moderne Kampfpanzer leistet (Bundeswehr derzeit ungefähr 400). Das ist nur mit der Korruption der alten politischen Klasse Griechenlands und mit den bestechungsfreudigen deutschen Rüstungsexporteuren zu erklären und gehört schleunigst umgedreht. Wenn die Griechen auch nur 500 Panzer sonstwohin weiterverkaufen, können sie die aktuell fälligen Kreditraten aus eigener Kraft bezahlen.

Ein Insolvenzverfahren souveräner Schuldner kann nicht primär darauf abzielen, eine hohe auszahlungshohe Quote für die Gläubiger zu erzielen. Der Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen ausreichend wahrzunehmen.
...

http://peter-gauweiler.de/pdf/themen/St ... olvenz.pdf
Siehe Seite 20.

Der Nobelpreisträger Stiglitz meint, dass es den EU - Regierungen bei ihrer derzeitigen harten Haltung gegenüber Griechenland nicht um Geld, sondern um das undemokratische Prinzip der EU ginge:

(...)

Geht es beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?

Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, «Fristen» zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmassnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.

(...)

Die Schweden sagten nein

Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein.

(...)

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur ... ren-805405

So ganz von der Hand zu weisen ist das sicher nicht. Bis jetzt haben fast alle nationalen Volksabstimmungen über europäische Fragen (Euro - Beitritte und die an Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheiterte EU - Verfassung) das europäische Projekt gebremst.

Die AfD hat bereits im Bundestagswahlkampf 2013 u.a. gefordert, dass “hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden”, “in der Schuldenkrise Banken ihre Verluste selbst tragen müssen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden” und dass “nationale Währungen wiedereingeführt oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde” vorangetrieben werden sollten (letzteres könnte z.B. ein Nord- und Süd-Euro sein, nachdem der Grexit erfolgt ist). Eine beispiellose Hexenjagd auf die AfD war der Fall, obgleich jetzt plötzlich alle Parteien und Medien genau das fordern, was die AfD als einzige auf ihre politische Agenda gehievt hat.
Dabei ist es doch so, dass Griechenland längst pleite ist und aus dem Schuldensog mit dem Euro nicht mehr raus kann! Und dass das Land mit einer Drachme vermutlich rasch wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen könnte, wie ausgewiesene Wirtschafts-Experten wie Prof. Sinn betonen. Und dass Griechenland irgendwann wieder die Eurozone betreten könnte.