Grundgesetz-Aktivierer

DIE WELT - "Beim Brexit hat die Bundesregierung keinen Plan"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

GMX News - "Wladimir Putin bietet Ende der Sanktionen gegen EU an"
http://www.gmx.net/magazine/politik/wla ... u-31632388

Stellt sich die Frage, was der jetzt wieder für Hintergedanken hat. Ohne berechnendes Kalkül macht der mal rein gar nichts...


DIE WELT - ""Wladimir Putin ist professionell paranoid"

"[...]
Dmitry Glukhovsky: In Russland stimmt es, sie haben die Verschwörungstheorien als Rezept genommen. Immerhin, zum Glück für uns, ist Putin kein Nationalist, sondern Internationalist. Er managt das Land wie sein Privatunternehmen. Russland ist die Simulation eines modernen Staats mit Gewaltenteilung, einer freien Presse und einer unabhängigen Kirche, aber in Wahrheit ist es sogar noch schlimmer als zu sowjetischen Zeiten. Auch die Kirche ist komplett in der alleinigen Organisation aufgegangen.

Der Patriarch verteidigt allen Ernstes Lenin. Man dürfe ihn nicht verurteilen, er habe für den Fortschritt viel geleistet. Das sagt er über den Mann, der die Unterdrückung Tausender orthodoxer Priester verfügt und Tausende Kirchen gesprengt hat, abgesehen von den anderen Untaten dieses Menschenfressers.

[...]

Dmitry Glukhovsky: Aber es gibt eben eine russisch-orthodoxe Kirche. Der neue Patriarch – den alten hat man mit zertrümmertem Schädel in seinem Zimmer gefunden, so heißt es – ist bloß ein politisches Instrument. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat Putin die anderen Parteien zu kastrierten Katzen gemacht. Sie halten sich für Katzen, aber sie sitzen brav und fett zu Hause.

Man hat bessere Chancen, ins Parlament zu kommen, wenn man etwas auf dem Kerbholz hat. Einerseits hat man Zugang zu schier unendlichen Ressourcen und Macht, andererseits weiß man, dass der Geheimdienst eine Akte über einen führt: Der hier wurde mit Prostituierten erwischt, der nächste hat sich schmieren lassen, der Dritte ist einfach ein Krimineller. Deswegen ist Unabhängigkeit im Parlament unerhört. [...]"

Mehr Interessantes dazu in der Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/we ... li=BBqgbZL

Einblicke, wie wir sie zwar vermutet, aber bislang nicht bestätigt bekommen haben. Glukhovsky ist anscheinend ein mutiger Mann, könnte er doch für solche Aussagen in Russland vcor den kadi gezogen und in ein Arbeitslager wandern...

Paranoid hin oder her!
Fakt ist ,Russland hat zu lange dem Feudalismus gefrönt und konnte die Industrialisierung und modernere Landwirtschaft nur durch Umweg über Lenin/Stalin schaffen. Lenin selbst wurde vom deutschen Kaiserreich unterstützt, er sollte Russland 1917 kriegsunfähig machen. Dafür hat Russland mit vielen abgeschlachteten Menschen bezahlt, heute zahlt man einen weiteren Preis: Erst Jelzin dann Putin.
Das Gejammere des Westens über Russland ist doch selbst verschuldet ... es gab andere Wege. Doch man braucht den "bösen Russen" als Feindbild, genau so wie andere Feindbilder. Deswegen wird sich auch an der Situation nichts ändern. Mir graut es davor, falls die Ultranationalisten in Russland an die Macht kommen ...
Frage, von wem werden eigentlich die ganzen Russland-Basher bezahlt? Und wem nützt dass? Bevor es knallt, sind hoffentlich die amerikanischen Atomsprengköpfe aus meiner Nachbarschaft entfernt worden. Amerika hat ein Problem damit, dass Russland nicht mehr in Dollar handeln will,sind wohl keine guten Verlierer. Jetzt wird versucht Russland mit NATO-Truppen so weit zu reizen,dass eine unbesonnene Aktion als Kriegserklärung angenommen wird. Bin froh, dass Putin besonnen bleibt. Und dass schon seit einigen Jahren.

Gruß staber

Schon heute entscheidet das BVerfG über das verhältnis zur EZB:
Frankfurter Allgemeine - "Wie entscheidet Karlsruhe nun über die EZB?"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/b ... 95306.html

Noch weitere Auswirkungen könnte die Brexit-Abstimmung der Briten haben, welche am Donnerstag den 23.06. erfolgt, Countdown T=X-2.
Diese Abstimmung hat historisches Format.

Excubitor hat geschrieben:Schon heute entscheidet das BVerfG über das verhältnis zur EZB:
Frankfurter Allgemeine - "Wie entscheidet Karlsruhe nun über die EZB?"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/b ... 95306.html

Noch weitere Auswirkungen könnte die Brexit-Abstimmung der Briten haben, welche am Donnerstag den 23.06. erfolgt, Countdown T=X-2.
Diese Abstimmung hat historisches Format.

Von mir wird, wie in solchen und ähnlich gelagerten Fällen, jedenfalls ein alternativloses Urteil erwartet. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass das kleine Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gegen die EZB trifft?

maxikatze hat geschrieben:Von mir wird, wie in solchen und ähnlich gelagerten Fällen, jedenfalls ein alternativloses Urteil erwartet. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass das kleine Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gegen die EZB trifft?

Ein Gericht in einem demokratischen System, das endgültig rechtskräftige Urteile erlassen kann, ist niemals "klein". Wenn die Regierung den offenen Rechtsbruch wagt, kann das selbst den notorisch verpennten deutschen Volkssouverän beleben und bei den nächsten Wahlen einen Erdrutsch verursachen.

Das Problem ist nicht die politische Durchsetzungskraft des Gerichts, sondern die Besetzung. Die wird von den Parteibuchkarrieristen vorgenommen, die sich natürlich Leute aussuchen, die so ticken wie sie selbst.

Excubitor hat geschrieben:DIE WELT - "Beim Brexit hat die Bundesregierung keinen Plan"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Da wird gegen etwas gekämpft, was eigentlich fast jeder weiss warum. Verlassen die Briten die EU könnte das für die EU-Bonzen kritisch werden. So wurde auch in der Schweiz fabuliert als es um den EWR ging. Schlussendlich hat die Vernunft gesiegt und nicht die Borniertheit von vielen Politkern. Lasst die Briten gehen wenn sie das wünschen, es wird nicht ihr Verderben sein, eher das von vielen Politiker. Da würde endlich eine Wende in diese sture und abgedroschene Versammlung entstehen. Wir in der Schweiz haben es nie bereut, inzwischen sind noch etwa 10 % gaaaanz Linke übriggeblieben, der Rest ist froh und zufrieden ohne EU.

Wenn sich das nicht mal kontraproduktiv auf den Brexit auswirkt:

Ist das eine politische Entscheidung? Zwei Tage vor dem Brexit-Referendum akzeptiert das BVerfG den OMT-Beschluss der EZB. Und nimmt sich dabei ein Stück weit selbst zurück, erklärt Michael Reissenberger im LTO-Podcast.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... agen-eugh/

AlexRE hat geschrieben:Wenn sich das nicht mal kontraproduktiv auf den Brexit auswirkt:

Ist das eine politische Entscheidung? Zwei Tage vor dem Brexit-Referendum akzeptiert das BVerfG den OMT-Beschluss der EZB. Und nimmt sich dabei ein Stück weit selbst zurück, erklärt Michael Reissenberger im LTO-Podcast.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... agen-eugh/

Man darf durchaus bezweifeln, dass Gerichte dieser Größenordnung wirklich unabhängige Entscheidungen treffen. In einem Fall wie diesem endet das immer in einem Politikum.

Einige haben es immer noch nicht begriffen (s. o.):
GMX News - "Anti-Russland-Front der EU zerbröselt"
http://www.gmx.net/magazine/politik/ant ... t-31635272