Grundgesetz-Aktivierer

Heute auf Towandas Forum geschrieben:

Towanda2 hat geschrieben:Maas' Anti-Nacktbilder-Pläne
lösen Protest aus

Schluss mit peinlichen Partyfotos......

SPIEGEL

Diesen Einwand der Bedenkenträger finde ich ziemlich seltsam:

Der Deutsche Richterbund sieht jedoch erhebliche praktische Hürden, da insbesondere der Begriff "bloßstellend" unklar ist. "Es ist immer problematisch, wenn Rechtsbegriffe moralische Werturteile voraussetzen", sagt Andrea Titz, Vizevorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Der Gesetzgeber sollte nicht den Gerichten die Wertentscheidungen überlassen."

Da kann sich der Richterbund an die eigenen verbundenen Nasen fassen. Wenn die hohen Herrschaften das grundgesetzliche absolute Willkürverbot wirklich verinnerlicht hätten und Ermessensspielräume nie missbrauchen würden, wären unbestimmte Rechtsbegriffe im Strafgesetzbuch kein größeres Problem.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

2. Mai 2014 21:23 Neue Vorwürfe gegen Sebastian Edathy

Landeskriminalamt sieht Belege für Kinderpornografie auf Laptop

Der Datenfund birgt eine neue Dimension im Fall Edathy: Nach Darstellung des LKA in Niedersachsen soll der frühere Abgeordnete strafbare kinderpornografische Inhalte im Netz aufgerufen und eine jugendpornografische CD besessen haben. Der Politiker reagiert umgehend auf seiner Facebook-Seite.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1949333

Das finde ich allerdings so langsam auch ziemlich seltsam:

>> Aufgrund mehrerer Medienanfragen ist davon auszugehen, dass ein vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe von Journalisten übermittelt worden ist. Dies geschah, bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte. <<

https://www.facebook.com/edathy

Bei aller Antipathie gegen KiPo - Konsumenten, noch werden Straftaten nicht vor Medien"gerichten" verhandelt.

Vom Forum "Klabautermänneken" hierher kopiert:

unglaublich!!!

donnerstag 18.12.2014.

der sender "phönix" berichtet ausführlich über den fall edathy.

ist das medieninteresse größer an einem angeklagten, der filme
mit nackten kindern gekauft hat als an einer pressekonferenz,
in der putin seine sicht der ukraine-krise der "freien" presse
erklärt und der journaille rede und antwort steht?

ist deutschland wirklich mehr an nackten kindern interessiert als
an krisenpolitik, die auch deutschland treffen könnte?

Zumindest geht das hier die deutsche Öffentlichkeit mehr an als die russische Lügenmühle:

(...)

Es geht hier um menschliches Versagen im hochkomplexen System Politik. Der Fall Edathy zeigt, was der politische Betrieb anrichten kann. Kalkül ersetzt Vertrauen, und die Lüge ist immer eine Frage des Standpunkts.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 09122.html

Global gesehen ist eine Pressekonferenz von Putin sicherlich wichtiger als eine von Edathy, aber wir sind in Deutschland wahlberechtigt und müssen hier die übelsten Zinker erkennen und abwählen - falls es denn ein kleineres Übel gibt ...

Uel hat geschrieben:Wurden überhaupt die wahren Täter, die bei der Produktion der Bilder alle beteiligt waren, von den Eltern bis zum Lampenhalter, schon bestraft und das ausreichend stark? Oder geht der Datenschutz im WWW soweit, dass man ihrer nie habhaft werden wird? "Man" im WWW weiß es vielleicht, ich weiß es nicht.

Internet - Straftäter muss man erst einmal erwischen, das ist nicht immer so einfach wie im Fall Edathy. Der hat ja von seinem Dienst - PC im Bundestag aus die fragwürdigen Bilder bestellt, war sich also keiner Schuld bewusst oder der Meinung, dass Leute wie er nicht verfolgt würden.

Das hat Edathy auf seinem Facebook - Profil hochgeladen:

Manche Dinge muss man nicht kommentieren...

Einerseits dokumentiert das mal wieder eindrucksvoll, dass wir uns in Deutschland mit der Springerpresse praktisch einen institutionalisierten Missbrauch der Pressefreiheit leisten, andererseits erscheint es schon ziemlich fragwürdig, für wie total unschuldig sich Edathy offenbar hält. Wenn er Geschäfte mit Leuten macht, die (gerade noch) legale Fotos von Kindern und Jugendlichen verkaufen, dann gehen von diesem Geldfluss sicher noch weitaus größere Gefahren für die Betroffenen aus.

http://www.t-online.de/nachrichten/spec ... s-an-.html

Ob ich pädophil bin oder nicht - es geht Sie nichts an, was ich bin

Wirklich nicht? Auch nicht den betroffenen Kindern, die für seine "Bedürfnisse" herhalten mussten?

maxikatze hat geschrieben:http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_72221540/sebastian-edathy-ob-ich-paedophil-bin-geht-sie-nichts-an-.html

Zumindest die heruntergeladenen Bilder waren wohl doch nicht so glasklar legal, sonst hätte das Gericht keine Einstellung wegen geringer Schuld ( § 153a StPO ) angeboten:

(...)

Edathy gab an, dass das Landgericht Verden ihm die Einstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien angeboten habe - "für eine überschaubare vierstellige Geldauflage". Dabei gehe es aber nicht um das aus Kanada bestellte Material, sondern um das Herunterladen von Bildern und Filmen nackter Kinder eines russischen Anbieters.

(...)

Wenn fraglos keine Straftat vorliegt, stellt nämlich die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Auf Facebook gesehen, ein Internetauftritt Edathys im Jahre 2011:

ENTGLEISUNGEN AUF FACEBOOK

"SIE KÖNNEN MICH MAL – KREUZWEISE!"

Offenbar ohne sich um die Nutzungsrechte zu scheren, hat SPD-Politiker Sebastian Edathy etliche Fotos aus Agenturen und anderen Quellen in seinem Facebook-Profil veröffentlicht und bearbeitet. Als ein Bildjournalist den Bundestagsabgeordneten in der Kommentarleiste auf den fragwürdigen Umgang mit dem Urheberrecht anspricht, reagiert Edathy mit persönlichen Beleidigungen.

(...)



(...)

http://www.journalist.de/aktuelles/meld ... weise.html


Eine vorsätzliche Urheberrechtsverletzung mit anschließender persönlicher Beleidigung als Antwort auf Beschwerden ist ohnehin schon ein starkes Stück. Wenn das Leute machen, die selbst an der Gestaltung der einschlägigen Gesetze maßgeblich mitwirken:

Edathy, 42 Jahre alt, ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags; diverse Gesetzesvorlagen, etwa zum Thema "Verwaiste Werke", sind von ihm mit unterzeichnet. Man darf also getrost davon ausgehen: Edathy ist Fachmann und kennt sich mit der sensiblen Thematik Urheberrecht bestens aus. Sein Facebook-Profil betreut er selbst, zumindest bestätigt das ein Mitarbeiter seines Berliner Abgeordnetenbüros.

... eröffnet das zumindest einen kleinen Einblick in die Ursachen der Abweichungen zwischen der offiziellen Rechtsordnung und der gesellschaftlichen Realität.