Grundgesetz-Aktivierer

FOCUS ONLINE Politik - "Von der Uni in den Bundestag - Welche Minister noch nie außerhalb der Politik einen Job hatten"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 54209.html

Kommentar
... sich anmaßen einen ganzen Staat zu lenken. Das also ist deutsche Politik.

Excubitor hat geschrieben:FOCUS ONLINE Politik - "Sami A. - Bin Ladens Leibwächter abgeschoben – muss er zurückgeholt werden?"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53700.html

Kommentar
Außer in einigen wenigen Teilen der Wirtschaft funktioniert in diesem Land bald gar nichts mehr, hat man den Eindruck. Insbesondere in Politik, Verwaltung und Justiz hat sich ein intolerables Maß an Versagen eingenistet, dass dringendst ausgemistet gehört, soll diese Staat nicht "vor die Hunde gehen".

Anscheinend steht die Verpflichtung zum Zurückholen nach Angaben des VerwG Gelsenkirchen bereits fest:

FOCUS ONLINE Politik - "Gericht teilt mit - Ex-Bin-Laden-Leibwächter soll nach Deutschland zurückgeholt werden"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 55341.html

Excubitor hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:FOCUS ONLINE Politik - "Sami A. - Bin Ladens Leibwächter abgeschoben – muss er zurückgeholt werden?"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 53700.html

Kommentar
Außer in einigen wenigen Teilen der Wirtschaft funktioniert in diesem Land bald gar nichts mehr, hat man den Eindruck. Insbesondere in Politik, Verwaltung und Justiz hat sich ein intolerables Maß an Versagen eingenistet, dass dringendst ausgemistet gehört, soll diese Staat nicht "vor die Hunde gehen".

Anscheinend steht die Verpflichtung zum Zurückholen nach Angaben des VerwG Gelsenkirchen bereits fest:

FOCUS ONLINE Politik - "Gericht teilt mit - Ex-Bin-Laden-Leibwächter soll nach Deutschland zurückgeholt werden"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 55341.html

Tja, so eine komplexe Rechtsfrage muss natürlich über alle Instanzen hinweg geklärt werden. Die tunesischen Folterknechte werden sicher ganz gespannt abwarten, was das OVG Münster, das BVerwG, das BVerfG und der EGMR zu dem Fall sagen, bevor sie mit dem Foltern beginnen. Vielleicht machen sie den Kerl vorher schon ein ganz kleines bisschen tot ...

Das antike ptolemäische Weltbild hatte 1500 Jahre Bestand und galt als unantastbar und kostete Wissenschaftlern und Realisten wie Keppler, Kopernikus und Galileo fast das Leben; es wurde gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und Entwicklung geschützt!
Genau so tickt die Rechtsprechung und das Verwaltungsrecht; wurde es doch so an der Uni gelehrt; ist unumstößlich; der heilige Gral der Erkenntnis;
der Status, den das "Rechts" genießt, wird von denen geschützt, die es schützen soll, aber wegen seiner Unveränderlichkeit längst nicht mehr schützt sondern gefährdet, da es wegen seiner Unveränderlichkeit längst die schützt, die die Schützenden und Schutzwürdigen gefährden;
heißt, es wird Zeit, das Recht anzupassen, damit es seinen Zweck wieder erfüllen kann; Sicher können andere User diesen Gedanken besser und verständlicher formulieren.

Staber hat geschrieben:Genau so tickt die Rechtsprechung und das Verwaltungsrecht; wurde es doch so an der Uni gelehrt; ist unumstößlich; der heilige Gral der Erkenntnis;
der Status, den das "Rechts" genießt, wird von denen geschützt, die es schützen soll, aber wegen seiner Unveränderlichkeit längst nicht mehr schützt sondern gefährdet, da es wegen seiner Unveränderlichkeit längst die schützt, die die Schützenden und Schutzwürdigen gefährden;
heißt, es wird Zeit, das Recht anzupassen, damit es seinen Zweck wieder erfüllen kann;

Ich bin auch sehr skeptisch gegenüber einem Rechtsverständnis, das durch eine absolutistische Menschenrechtsgarantie zugunsten von Schwerverbrechern den rechtstreuen Menschen abverlangt, ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde faktisch schutzlos zu stellen. Dieser Absolutismus kann sich m. M. n. als Selbstzerstörungsmechanismus der Menschenrechte erweisen, weil es naturrechtswidrig ist, wehrhaften Menschen Wehrlosigkeit gegenüber willkürlicher Gewalt abzuverlangen, weil die Menschenrechte des Aggressors gewahrt werden müssen. Wenn das dazu führt, dass sich die meisten Menschen von dieser Rechtsidee abwenden, ist sie tot.

Wir sind hier allerdings in Deutschland und da ist die Überlegung, aus Gründen praktischer bzw. politischer Vernunft die Geltungskraft von Gesetzen einzuschränken, weil das Ergebnis der Rechtsanwendung existenzbedrohend für das Rechtssystem selbst ist, historisch vergiftet:

Roland Freisler nutzte einen volksutilitaristischen Begriff des Rechts. Nach seiner Auffassung ist Recht, was dem Volke nützt.

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanag ... 35046.html

... und Unrecht, was ihm schadet.

Der NS hat die grundsätzlich richtige Idee, das positive (= gesetzte, also im Gesetzestext ausgedrückte) Recht im Notfall naturrechtlichen Geboten nachzuordnen, derartig pervertiert, dass man hierzulande mit dem Thema nicht mehr konstruktiv rechtspolitisch umgehen kann.

In anderen Ländern wird das Recht aber auch fortgebildet und wahrscheinlich wird global gesehen um so eher Rechtsvernunft einkehren, je weniger die Deutschen sich in grundsätzliche Rechtsfragen einmischen. Die genetisch und kulturell mit Roland Freisler verwandten Juristen stören dabei einfach.

Offensichtlich hat jetzt wohl auch derjenige, der diese Entscheidung getroffen hat, den Verstand verloren. Die Justiz ist, wie die Regierung, zum Problem geworden. Wer mit Leuten wie Sami A. Nachsicht übt, wird sein Komplize. Anders sehe ich das nicht.

@ Maxikatze

Wer mit Leuten wie Sami A. Nachsicht übt, wird sein Komplize. Anders sehe ich das nicht.

Dann haben wir beide ja den gleichen Blick liebe Maxi!

Staber hat geschrieben:Das antike ptolemäische Weltbild hatte 1500 Jahre Bestand und galt als unantastbar und kostete Wissenschaftlern und Realisten wie Keppler, Kopernikus und Galileo fast das Leben; es wurde gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis und Entwicklung geschützt!
Genau so tickt die Rechtsprechung und das Verwaltungsrecht; wurde es doch so an der Uni gelehrt; ist unumstößlich; der heilige Gral der Erkenntnis;
der Status, den das "Rechts" genießt, wird von denen geschützt, die es schützen soll, aber wegen seiner Unveränderlichkeit längst nicht mehr schützt sondern gefährdet, da es wegen seiner Unveränderlichkeit längst die schützt, die die Schützenden und Schutzwürdigen gefährden;
heißt, es wird Zeit, das Recht anzupassen, damit es seinen Zweck wieder erfüllen kann; Sicher können andere User diesen Gedanken besser und verständlicher formulieren.

Ich finde das in Rot Hervorgehobene ist gut ausgedrückt und trifft genau die Situation. Nur die, die es ändern oder anpassen könnten, sind genau die welche die Schutzwürdigen gefährden und sich auf ihrer Position ausruhen und gar kein Interesse daran haben irgendetwas zu ändern bis es wirklich knallt. Die weiter steigenden Zahlen der AfD-Anhängerschaft, mittlerweile bei aktuell 16 %, sollte die Etablierten, für das drohende Desaster Verantwortlichen, langsam mal wecken... Die bislang recht dümmlichen Versuche seitens der Etablierten der AfD Wähler zu entziehen sind offensichtlich kläglich gescheitert.

maxikatze hat geschrieben:Offensichtlich hat jetzt wohl auch derjenige, der diese Entscheidung getroffen hat, den Verstand verloren. Die Justiz ist, wie die Regierung, zum Problem geworden. Wer mit Leuten wie Sami A. Nachsicht übt, wird sein Komplize. Anders sehe ich das nicht.

Das meinte ich mit "naturrechtswidrigem absolutistischem Menschenrechtsverständnis". Wenn der staatliche Gewaltmonopolist die rechtstreuen und (noch) friedlichen Menschen außerstande setzt, sich selbst und ihre Familien wirksam gegen Verbrecherwillkür zu schützen, und dann das unbedingt notwendige Minimum an staatlichen Verteidigungsmaßnahmen aus Rücksicht auf die vermeintlichen Menschenrechte der Verbrecher unterlässt, macht er sich zum Komplizen der Aggression.

Das ist ein Selbstzerstörungsmechanismus innerhalb der geltenden Rechtsordnung, weil keine Ordnung auf Dauer ohne mehrheitliche Akzeptanz der Rechtsgemeinschaft existieren kann.

Das ein Tunesier wieder in seiner Heimat ist, das ist nichts, wo sich deutsche Gerichte einmischen müssen.
Für den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder beginnt ein neues Kapitel als Terrorverdächtiger. In Tunesien sieht er einer ungewissen Zukunft entgegen - wenn er nicht nach Deutschland zurückgeholt wird.
Danach sieht es ja im Moment nicht aus .Ich kann verstehen, das immer mehr Menschen...
...die AfD wählen! Aber wenn ich mir die deutsche "Wohlfühl-Justiz" anschaue, bleibt mir manches im Halse stecken. Manchmal meint man schon, das sich Verbrechen mehr lohnt (und vor allen Dingen besser für den Schuldigen, als für die Opfer), als ein korrekter Staatsbürger zu sein. Da wird ein Straftäter (nebenbei aufgefallen - als Hassprediger in Deutschland), dem Menschenleben im Glauben seiner Sache, sch...egal sind, mal eben auf unsere Kosten ausgeflogen, um dann wieder laut Gerichtsbeschluss, auf unsere Kosten wieder zurückgeholt werden soll. Da sind die tunesischen Justizbehörden mir schon lieber - da sie sich weigern. Neben Trump-Land, verkommen auch wir langsam zur Bananenrepublik....