Grundgesetz-Aktivierer

Gerade einem Facebook - Teilnehmer geantwortet:

Mutter und Töchter wurden aus einem einzigen Grund ermordet: weil sie Jüdinnen sind. Viele bei uns haben Verständnis und nennen das Widerstand. Zuletzt am Wochenende auf einer Demo in Berlin.

Übrigens erhalten in solchen Fällen die Mörder oder deren Hinterbliebene Kriegerrenten von der palästinensischen Autonomiebehörde, die ihr Geld wiederum aus Europa und damit zum großen Teil aus Deutschland bezieht. Das wird einfach nicht angemessen thematisiert, egal wen man hier an die Regierung wählt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... eiden.html

AlexRE hat geschrieben:Gerade einem Facebook - Teilnehmer geantwortet:

Mutter und Töchter wurden aus einem einzigen Grund ermordet: weil sie Jüdinnen sind. Viele bei uns haben Verständnis und nennen das Widerstand. Zuletzt am Wochenende auf einer Demo in Berlin.

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Übrigens erhalten in solchen Fällen die Mörder oder deren Hinterbliebene Kriegerrenten von der palästinensischen Autonomiebehörde, die ihr Geld wiederum aus Europa und damit zum großen Teil aus Deutschland bezieht. Das wird einfach nicht angemessen thematisiert, egal wen man hier an die Regierung wählt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... eiden.html

Wo waren eigentlich die linken Gegendemonstranten, die sich sonst immer einfinden?

Tach ihr Lieben!
Deutschland wird das nicht tun, jedenfalls sicher nicht unter der aktuellen Regierung, an der ausreichend BDS-freundliche Mitglieder beteiligt sind. Man könnte ja den Bundespräsidenten zu Abbas schicken, nur zur Probe mal. Mal sehen, was er tut. Auch seltsam, wie Putinfreunde auch Freunde gewisser terroristischer Klientel rund um Israel sind. Und was ist eigentlich mit der Schulbuchkommission, gibt es Ergebnisse oder bezahlen wir weiterhin Schulbücher für palästinensische Kinder, in denen Israel nicht vorkommt oder zu verschwinden hat und der Tempelberg mit rein muslimischer Geschichte beschrieben wird?
Kann es sein, dass D die Zahlungen an viele Länder in der Art gar nicht mehr einstellen kann, da schon zu viele Landsleute hier verweilen, die uns dann nicht mehr wohlgesonnen sind und auf andere Art ihre " Kohle" herbei schaffen?

Leserbrief kopiert aus der WELT

Herb S.
vor 13 Monaten
Es gibt in Deutschland keine Partei die diese Skandal Terrorismus-Finanzierung aufgreift und hinterfragt, wer oder wo ,dies beschlossen wurde. Alle faseln von Demokratie ,aber keiner legt den Finger auf die Wunde, Deutschland finanziert Projekte auf der ganzen Welt z.B. Indien (Atommacht, Weltraumforschung) jährlich mind. 500 Mill. Euro / China Atommacht, Weltraumforschung, Aufrüstung der Armee und Luftwaffe) jährlich mind. 500 Mill.Eur0 / Palästinenser mit mind. 50 Mill. jährlich .....usw.
Die Liste in natürlich nicht komplett es gibt von Deutschland für alle Projekte Geld auch für terroristische siehe Palästinenser. Die monetäre Freigiebigkeit endet wenn es um die Unterstützung der
eigenen Bevölkerung geht, da ist der Fundus der Ausreden unerschöpflich im Gegenteil die sonst nicht so kreative und träge Bürokratie mit den Vorlagegebern aus der Politik findet immer Gründe weitere Geldpfründe zu erschließen. Die einzige Gruppe in Deutschland die von dieser kreativen Bürokratie sicher sein kann sind natürlich unsere Volksvertreter ihre jährliche "Diäten" Anpassung ist jetzt sogar gesetzlich geregelt.

Man kann es nicht besser beschreiben.

Warum der Vergleich mit der deutschen Justiz hinkt
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... hinkt.html

Auch in Deutschland wird die Reform diskutiert: Befürworter vergleichen einzelne Aspekte gern mit der Justizpraxis der Bundesrepublik. Hierzulande würden die obersten Richter auch von der Politik bestimmt. Ist die Aufregung also übertrieben?

Nein, ist sie nicht. Bundestag und Bundesrat wählen die Verfassungsrichter. Dass ein Verfassungsrichter nicht gewählt wird, ist so gut wie ausgeschlossen, wenn in beiden Gremien die Parteien, die zur Bundesregierung gehören, die Mehrheit bildet.

maxikatze hat geschrieben:Bundestag und Bundesrat wählen die Verfassungsrichter. Dass ein Verfassungsrichter nicht gewählt wird, ist so gut wie ausgeschlossen, wenn in beiden Gremien die Parteien, die zur Bundesregierung gehören, die Mehrheit bildet.

"Bundestag und Bundesrat wählen die Verfassungsrichter" ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in der gescheiterten deutschen Verfassungsdemokratie noch grob beschönigt. Hier wählt ausschließlich eine kleine Clique von Spitzenparteibuchkarrieristen alle Bundesrichter nach politischer Wohlgefälligkeit aus. Alle anderen Parlamentarier winken wie immer nur durch, was ihre Listenplatzgeber ihnen vorsetzen. Das letzte Wort haben in allen Rechtsfragen also Richter, die juristische Sachverhalte immer durch ideologische Brillen betrachten und deshalb gar nicht verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgehen können.

Derartige Missstände sollen jetzt in Israel in noch verstärkter Form eingeführt werden, weil im Gegensatz zur deutschen Justiz die Justiz in Israel die einzige Instanz ist, die Willkür von Politik und Behörden verhindern kann.

Das Problem, dem das israelische Parlament hier begegnen will, ist nicht von der Hand zu weisen. Richter, die sich auf eine Weise in die Politik einmischen, die die Rechte des Volkssouveräns und seiner gewählten Vertreter verletzt, sind in allen Demokratien der Welt (derzeit besonders in den USA) von Übel.

Mit der völligen Abschaffung der Gewaltenteilung (siehe Polen) kommt man aber m. M. n. vom Regen in die Traufe. Für eine echte Lösung des Problems müsste das Volk gesondert von den Berufspolitiker - Parlamenten je Wahlkreis eine Art Vertrauensmann/frau in Rechtsfragen wählen, damit ein Gremium ähnlich der Bundesversammlung alle Bundesrichter bestimmen kann.

Könnte neben dem Iran auch Russland an der Planung des Überfalls der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein?

https://m.focus.de/experts/krieg-im-nah ... 27722.html

Ein Motiv dafür hätte Putin jedenfalls. Der Westen muss sich jetzt über zwei Kriege den Kopf zerbrechen, den gegen die Ukraine und den gegen Israel. Womöglich kocht demnächst auch der Kosovo - Konflikt wieder hoch.

Moin!
Ich habe immer ein Problem damit, wenn es heißt der eine ist der Böse und der andere der Gute. In diesem Falle tragen beide zum Konflikt bei. Wie in vielen teilen der Welt auch!
Krieg ist nun mal grausam...auf beiden Seiten.
Zum Thema:
Ja sicher. Wieder alles den Erdboden gleich machen. Die EU baut es ja wieder auf, etc , etc.
Die Israelis kapieren nicht, dass sie als Besatzer wahrgenommen werden. Rechtmäßig oder nicht, spielt keine Rolle. Die Hamas darf nicht in Palästina leben? Dann gönnen sie es auch keinem Anderen.
Und sie werden sich wieder sammeln und wieder angreifen.
Israel müsste mal ein Zeichen des Guten Willens senden. Mit immer neuer Landnahme für Siedler, mit Repressalien für Gaza, etc wird das nichts.
Und die Palästinenser müssten auch mal zur Vernunft kommen. Mit Bomben kriegen die da gar nichts hin.
Das ging so ähnlich vielleicht noch vor 1000 Jahren. Jetzt nicht mehr.
Am besten die Welt würde diese Konflikte einfach ignorieren. Mir persönlich ist es egal, wer da hinten regiert ,es werden sowieso nie Alle zufrieden sein.
"Was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein. Wir sind erst am Anfang", hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gesagt und Rache geschworen. "Was wir unseren Feinden in den kommenden Tagen antun werden, wird in ihnen für Generationen nachhallen."
Teil eines Rechtssatzes aus dem hebräischen Bundesbuch, „so sollst du geben Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Strieme für Strieme.“
Das kommt von einem Ministerpräsidenten, der doch bestens die Geschichte der Juden in Deutschland kennt. Will man die Hamas auslöschen, so werden Tausende Zivilisten sterben.

"Einfach ignorieren" ist gut, in früheren Jahrhunderten sind anders nicht lösbare Konflikte manchmal bis zur weitestgehenden Vernichtung der schwächeren Partei ausgetragen worden. Ungefähr seit Beginn des Atomwaffenzeitalters gibt es mit der UNO eine Welt - Rechtsgemeinschaft, die das Schlimmste verhüten soll.

Was wäre nun, wenn sich tatsächlich niemand mehr von außen in schwerste Konflikte einmischen würde? Ich fürchte, dann würde sich jeder, der die Möglichkeit dazu hat, Massenvernichtungsmittel zulegen. Irgendwann käme es dann zumindest zu einem regionalen Atomkrieg, der auch überregional schwerste Schäden anrichten würde