Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Hier auf diesem Forum verzichten auch "gewisse User" darauf, Leute mit anderer Meinung als Rassisten oder sonstwie persönlich anzugreifen. Wenn trotzdem persönliche Angriffe in umgekehrter Richtung erfolgen, wird es eben irgendwann nur noch Foren geben, auf denen Leute mit gleicher Meinung Selbstgespräche halten, so dass die Politik sich keine Sorgen machen muss, dass das Internet irgendwie zu einer vom Parteienfunk und von den Medienkonzernen nicht mehr kontrollierbaren Meinungsbildung führen könnte.

GG-Aktiv ist ohnehin nur ein Ausnahmefall und ich habe derzeit nicht den Eindruck, dass unser Beispiel Schule machen könnte.

... Doch Häme und intellektueller Dünkel machen mitunter blind. So vermeldete Spiegel-Online triumphierend, dass nur 0,1 % der in Sachsen lebenden Menschen Muslime seien, „insgesamt also 4.000 Menschen“. Und alle schrieben es ab, vermutlich mit einem richtig guten Gefühl im Bauch.

Doch leider: Eine einfache Recherche hätte genügt, um darauf zu stoßen, dass allein in Leipzig mindestens 9.000 Muslime leben. Das sind natürlich nicht viele, schon gar nicht in einer Stadt mit 551.000 Einwohnern. Aber wo sowieso schon Vorbehalte gegenüber „den Medien“ herrschen, ist so etwas Öl ins Feuer.

Wie scheinheilig der öffentliche Umgang mit „Pegida“ ist, zeigt sich jedoch vor allem in dem Versuch, ihre Anhänger zu pathologisieren. Das beliebteste Argument dabei: „Pegida“ sei nichts anderes als der Ausdruck diffuser Ängste. Mag sein. Doch wo ist das Problem? Politik lebt nun mal von Ängsten: der Angst vor Arbeitslosigkeit, der Angst vor Krieg oder vor Umweltzerstörung: Menschen wählen Parteien, weil sie Zukunftssorgen haben.

Doch offensichtlich gibt es in unserem Land legitime Ängste und nicht legitime Ängste. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst vor dem Islam oder davor, die eigene Identität zu verlieren.
...

Der 1400-jährige islamische Dschihad ist nun in Europa angekommen und bereitet sich darauf vor, unseren Kontinent zu übernehmen. In von Muslimen mehrheitlich bewohnten Stadtteilen europäischer Metropolen sind Einheimische nicht mehr erwünscht. Feuerwehren trauen sich oftmals nur noch mit Polizeischutz im Brandfall in solche Gebiete, die die ersten islamischen Enklaven in einem noch vor kurzer Zeit christlich-jüdischen Kontinent sind. Von diesen Enklaven aus, gesteuert von Muslimverbänden, Imamen und den islamischen Regierungen der Herkunftsländer der muslimischen Immigranten wird der Dschihad gegen das "ungläubige" Europa organisiert und sukzessive ausgeweitet.

Das ist kein Hirngespinst weltfremder Islamkritiker, sonder bittere Realität - und bereits längst so offensichtlich, dass man sich wundert, wie das politische Establishment und die mit diesem vereinten Medien dies immer noch totschweigen können - und offensichtlich wollen. Der Präsident der im Mai 2003 gegründeten "Vereinigung österreichischer Kriminalisten", Alfred Ellinger, Strafrichter und Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, hat in seiner brillanten Analyse über die Islamiserung Österreichs und Europas bereits vor Jahren prophezeit: "Europa wird Schlachtfeld für einen großen Kampf werden" und beendet seinen Bericht mit dem Satz:

"Wenn sich Europa nicht sehr schnell von einer völlig verfehlten Migrationspolitik, der Vision einer „multikulturellen Gesellschaft“ und einer verfehlten Toleranz im Umgang mit verhetzten Islamisten verabschiedet, wird der gebetsmühlenartige Aufruf zu „Dialog“ und „Toleranz“ zu ungeahnten Problemen und zu neuen politisch motivierten Glaubenskriegen in unseren Städten führen."

(...)

Er unterstellt den “Millionen entgegen dem Willen des deutschen Volkes hier hereingeschafften Menschen”, dass diese “unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur abschaffen wollen zugunsten des barabrischen Systems Islam”. Muslime in Deutschland und dem übrigen Europa würden “seit Jahren beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents arbeiten.”

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AlexRE hat geschrieben:Mannheimer ist sicherlich ein Hetzer, der den Agitatoren in den finstersten Zeiten von Faschismus und Stalinismus kaum nachsteht. Ich bin mir aber nicht so sicher, dass die Begründung des Strafbefehls einer Überprüfung vor Obergerichten standhalten würde:

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Er unterstellt den “Millionen entgegen dem Willen des deutschen Volkes hier hereingeschafften Menschen”, dass diese “unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur abschaffen wollen zugunsten des barabrischen Systems Islam”. Muslime in Deutschland und dem übrigen Europa würden “seit Jahren beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents arbeiten.”

(...)

Das richtet sich noch mehr gegen die politische Klasse Deutschlands als gegen die Moslems in Europa. Bei der Rechtsgüterabwägung in so einem Fall hat die Meinungsfreiheit schon ein sehr hohes Gewicht ...

Niemand soll sich täuschen, dass diese Anklage nur der Person Mannheimers gilt. Sie ist eine Anklage gegen die deutsche Islamkritik als Ganze und hat die Absicht, Kritik am Islam in Zukunft zu erschweren oder gar ganz zu verbieten. Das ist eine der Hauptforderungen der Muslimverbände nicht nur in Deutschland, sondern weltweit und wird über die OIC sogar gegenüber den UN gefordert: Diese soll einen Passus erwirken, nach dem Kritik am Islam weltweit unter Strafe gestellt werden soll.

Sollte Mannheimer verurteilt werden, wäre dies der bislang schwerste Schlag der Linken gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen. Das sind wir unserem historischen Erbe gegenüber schuldig – nicht nur den Bürgerrechten nach 1848, sondern auch den Widerstandskämpfern gegen das Hitlerregime, die – wie die Mitglieder der Weißen Rose, den Mitstreitern um Graf Stauffenberg, aber auch so mutigen Einzelkämpfern wie Georg Elser – allesamt mit ihrem Leben für ihren Einsatz für Menschenrechte büßen mussten.

Miriam Heigl betont, gerade in München bestehe eine historische Verantwortung, rechte Umtriebe schon im Keim zu ersticken. Wenn aber ein Wirt bereitwillig seine Räume Nazis zur Verfügung stelle, mische sich die Stadt nicht ein. Stattdessen werde die Dehoga informiert, die dann mit den Brauereien redet. Die können Wirten in solchen Fällen auch die Konzession entziehen.

Ich möchte nicht für rechtsradikales Gedankengut Partei ergreifen.

maxikatze hat geschrieben:Ich möchte nicht für rechtsradikales Gedankengut Partei ergreifen. Aber ich halte es verfassungsmäßig für bedenklich, wenn Gastwirten unter Drohung des Entzugs der Konzession untersagt wird, den Mitgliedern von einer Partei, die nicht verboten ist, Räume zu vermieten. Das muss doch jedem Gastwirt selbst überlassen bleiben.
Und was ist mit Pegida-Anhängern, die nach ihrer Demo noch auf ein Bierchen in die Kneipe wollen? Bestimmen jetzt Politiker oder Verbände darüber, was in diesem Land kritisiert werden darf und was nicht?

Miriam Heigl betont, gerade in München bestehe eine historische Verantwortung, rechte Umtriebe schon im Keim zu ersticken. Wenn aber ein Wirt bereitwillig seine Räume Nazis zur Verfügung stelle, mische sich die Stadt nicht ein. Stattdessen werde die Dehoga informiert, die dann mit den Brauereien redet. Die können Wirten in solchen Fällen auch die Konzession entziehen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/geg ... -1.2489285

Staber hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Ich möchte nicht für rechtsradikales Gedankengut Partei ergreifen. Aber ich halte es verfassungsmäßig für bedenklich, wenn Gastwirten unter Drohung des Entzugs der Konzession untersagt wird, den Mitgliedern von einer Partei, die nicht verboten ist, Räume zu vermieten. Das muss doch jedem Gastwirt selbst überlassen bleiben.
Und was ist mit Pegida-Anhängern, die nach ihrer Demo noch auf ein Bierchen in die Kneipe wollen? Bestimmen jetzt Politiker oder Verbände darüber, was in diesem Land kritisiert werden darf und was nicht?

Miriam Heigl betont, gerade in München bestehe eine historische Verantwortung, rechte Umtriebe schon im Keim zu ersticken. Wenn aber ein Wirt bereitwillig seine Räume Nazis zur Verfügung stelle, mische sich die Stadt nicht ein. Stattdessen werde die Dehoga informiert, die dann mit den Brauereien redet. Die können Wirten in solchen Fällen auch die Konzession entziehen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/geg ... -1.2489285

Moin Maxi!
Ist ja ein Ding.....

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