Grundgesetz-Aktivierer

DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

(...)

AlexRE hat geschrieben:Dieser Rückzug eröffnet der AfD weite Räume für ihre Vorstöße.

DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

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https://www.welt.de/politik/deutschland ... aates.html