Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:So ähnlich hatte ich dies auch bereits in allgemeinerer Form in meinem Beitrag http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 343#p80343 dargestellt.

Da hattest Du aber auch für wahrscheinlich gehalten, dass Böhmermann auf die Nase fallen würde, wenn Erdogan gegen ihn gerichtlich vorginge. Das dachte ich ja auch. RA Solmecke hat aber das Gegenteil begründet und er wird als bekannter Spezialist auf diesem Gebiet nicht seinen Ruf riskieren und Unsinn verbreiten, wenn die ganze Welt mitliest.

RA Schmitz sieht übrigens auch keine eindeutige Strafbarkeit und begründet das detailliert:

http://diekolumnisten.de/2016/04/09/die ... dentitaet/

Richtig, habe ich. Etwas präziser: Wenn Erdogan selbst gegen Böhmermann vorgeht ist das aber Zivilrecht, und in Deutschland ist es so, dass zwar zumeist ein Präjudiz genutzt wird (ist halt bequem), aber Straf- und Zivilgerichte können und dürfen durchaus anderer Meinung sein. Ich bin davon ausgegangen, dass es als Satire durchgehen kann, also keine strafrechtlichen Folgen haben wird, doch in einem Zivilverfahren durchaus als überzogen gewertet und daher schadenersatzpflichtig werden kann. Nur, wie schon gesagt, je nachdem welcher Gerichtszweig zuerst entscheidet, wenn überhaupt, so wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit der andere danach richten (macht deutlich weniger Arbeit, weil man selbst nicht mehr neu begründen muss, sondern paraphrasieren reicht...)

Richtig, Zivilgerichte müssen sich nicht an das Ergebnis eines vorherigen Strafprozesses halten (und umgekehrt), tun das aber meistens.

Jan Böhmermann featuring Rammstein ...

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=HMQkV5cTuoY[/youtube]

Noch ein Medienrechtler, der den Tatbestand des § 103 StGB nicht für erfüllt hält:

http://www.lhr-law.de/magazin/das-schma ... oehmermann

Selbst wenn die deutsche Regierung die Ermächtigung zur Anklageerhebung erteilen sollte (was nach § 104a StGB nötig ist) würde die deutsche Justiz sehr wahrscheinlich gegenüber diesem Verständnis Erdogans von Meinungsfreiheit auf stur schalten:

In den ersten anderthalb Jahren von Erdogans Präsidentschaft hat die türkische Justiz 1845 Verfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ eingeleitet – mehr als in den 14 Amtsjahren seiner Vorgänger Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül zusammen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 630-2.html

Wenn es wirklich einen Strafprozess gibt, endet der in Peinlichkeit sowohl für Erdogan als auch für Merkel.

AlexRE hat geschrieben:
Wenn es wirklich einen Strafprozess gibt, endet der in Peinlichkeit sowohl für Erdogan als auch für Merkel.

ja. Und Jan B. hat mehr Fans gekriegt. Ich habe es immer noch nicht verstanden warum man nicht normal so wie Extra 3 machen kann? Und was daran Meinungsfreiheit ist? Man kann doch auch anders einen Menschen die Meinung geigen oder nicht? Ich mag Erdogan nicht, aber sowas täte mir nicht in Traum einfallen. Vielleicht lässt das nicht meine nicht Verhandene Kinderstube zu mal was anderes: ich stelle mir vor wenn Jan B. Putin so einen Text reindrückt. Was dann los wäre? Täte ich aber auch nicht gut finden.



http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... w_facebook

https://www.facebook.com/ali.e.toprak.9 ... 16?fref=nf

Na schau mal einer an. In der Türkei wurde der Vorsitzende der oppositionellen HDP-Partei in einer Nachrichtensendung eines Erdogan nahestehenden Senders (AKIT TV) vom Nachrichtensprecher als Hund bezeichnet. Anscheinend findet Erdogan die Wortwahl von Boehmermann nicht so schlimm, er darf halt nur nicht selbst betroffen sein. Da werden in der Türkei so viele Journalisten inhaftiert und dieser Nachrichtensprecher läuft frei herum. Da Erdogan wert auf eine gute Kinderstube legt, darf er sich gerne für die Ausfälle des Nachrichtensprechers entschuldigen.

Jetzt reicht`s, die Botschaft von Hundistan wird geschlossen!

Die Medienanwälte Stadler und Höcker beurteilen den Fall Böhmermann anders als ihre Kollegen Solmecke und Schmitz und halten den Beleidigungstatbestand für erfüllt:

http://www.internet-law.de/2016/04/fall ... atire.html

http://www.sabahdeutsch.de/anwalt-hoeck ... urteilt-2/

So hatte ich das anfangs auch gesehen, nach einiger Überlegung halte ich aber die Ansicht von Solmecke und Schmitz für richtig. Hier ist der Kontext entscheidend. Der für die Zulässigkeit solcher Schmähungen notwendige sachliche Bezug ist hier nicht nur irgendwie vorhanden, sondern von nachgerade einzigartiger Gravität.

Wer wie Erdogan in Sachen Unterdrückung unerwünschter Meinungen alle Rekorde seiner Vorgänger in der Geschichte seines Landes bricht, muss m. M. n. entgegen Herrn Höckers Auffassung auch eine rekordverdächtig umfangreiche Belehrung über den Unterschied zwischen erlaubter Satire und unzulässigen Schmähungen hinnehmen.

Heute war im Radio in den Kurznachrichten zu hören, dass Böhmermann unter Polizeischutz steht. Zwei Beamte stehen vor seiner Haustür um ihn zu beschützen.

http://www.sueddeutsche.de/medien/reakt ... -1.2946578